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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-07-401-037278

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit das Bestellerprinzip
    sowie ein Sachkundenachweis für das Maklergewerbe gefordert werden;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Einführung eines Immobilienvermittlungsgesetzes
    mit Ansprüchen an den/die MaklerIn zu beschließen.
    Der Petent schlägt vor, dass „Kautionen“ von Maklern maximal 5 % des Miet- oder
    Kaufpreises betragen dürften. Der Makler müsse stets von demjenigen bezahlt
    werden, der ihn auch bestellt habe. Makler sollten bei der Vermittlung von Immobilien
    Angaben zu der Solvenz des „Kunden“ sowie zu den technischen Daten der
    Immobilien, vor allem zu bestehenden Mängeln machen müssen. Makler müssten
    schließlich über eine abgeschlossene Ausbildung als Immobilienkaufmann oder -frau
    verfügen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es bislang keinen
    gesetzlichen Rahmen für die Vermittlung von Immobilien in Deutschland gebe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 164 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen
    Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgelegt. Er setzt die
    Maßgaben des Koalitionsvertrags zur ,,Mietpreisbremse" und zum „Bestellerprinzip"
    bei der Vermittlung von Mietverträgen für Wohnraum um. Das allgemein geltende
    Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" soll künftig sicherstellen, dass derjenige, der den
    Makler beauftragt, ihn auch bezahlt. Das ist in der Praxis meist der Vermieter, der mit
    Hilfe eines Maklers einen neuen Mieter sucht. Der Referentenentwurf berücksichtigt,
    dass Mietinteressenten nach gegenwärtiger Rechtslage insbesondere auf knappen
    Wohnungsmärkten kaum eine Möglichkeit haben, die Übernahme der Courtage für
    den von dem Vermieter eingeschalteten Makler zu vermeiden: Denn wer sich
    weigert, sich insoweit zu verpflichten, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus.
    Zu der Frage des Sachkundenachweises von Maklern haben die Koalitionsfraktionen
    vereinbart, dass ein solcher Nachweis eingeführt werden soll. Dabei sollen
    Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen
    werden. Ziel ist auch, berufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für
    Wohnungsverwalter und Immobilienmakler rechtlich zu verankern.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf den bestehenden
    Handlungsbedarf aufmerksam zu machen und empfiehlt daher, die Eingabe insoweit
    der Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie in die
    gesetzlichen Überlegungen mit einbezogen wird.
    Soweit der Petent eine erweiterte Informationspflicht des Maklers fordert, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass der Makler als Mittelsperson zwischen den
    Parteien tätig wird. Kraft eines besonderen Treueverhältnisses zu seinem
    Auftraggeber ist der Makler verpflichtet, dessen Interessen im Rahmen des
    Zumutbaren zu wahren. Art und Umfang der Pflichten des Maklers richten sich nach
    den Umständen des Einzelfalls.
    Der Makler muss seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und
    rechtlichen Umstände mitteilen, die sich auf das angestrebte Geschäft beziehen und

    für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können. Hierbei ist
    der Makler grundsätzlich nur zur Weitergabe eigenen Wissens verpflichtet. Eine
    Erkundigungs- und Nachprüfungspflicht trifft ihn im Regelfall nicht, es sei denn, er hat
    die Einholung entsprechender Auskünfte vertraglich übernommen oder durch sein
    Geschäftsgebaren den Eindruck einer Überprüfung vermittelt. Auf die Richtigkeit der
    Angaben der Parteien kann der Makler grundsätzlich vertrauen. Drängen sich ihm
    allerdings Zweifel an dem Vorliegen eines für den Auftraggeber wesentlichen
    Umstandes auf, muss der Makler seinen Auftraggeber hierüber aufklären. Hierzu
    zählen auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Vertragspartners oder der Güte
    der Ware oder der Eignung des Objekts.
    Die von dem Petenten vorgeschlagene Pflicht des Maklers, bei der Vermittlung von
    Immobilien Angaben zu der Solvenz des „Kunden“ sowie zu den technischen Daten
    der Immobilie, vor allem zu bestehenden Mängeln hieran zu machen, wäre nicht
    mehr mit dem gesetzlichen Leitbild eines Maklers vereinbar. Aus dem besonderen
    Treueverhältnis zu seinem Auftraggeber lassen sich keine so weitreichenden
    Verpflichtungen des Maklers ableiten. Soweit die Pflicht auch gegenüber der anderen
    Partei vorgeschlagen wird, würde sie den Interessen des Auftraggebers sogar
    widersprechen. Dem Makler kommt im Grundsatz eine neutrale, vermittelnde Rolle
    zu, mit der einseitige Hilfsdienste für eine der Parteien nicht konform sind. Es fällt
    grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Parteien selbst, sich über die
    Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners und die Qualität der verhandelten
    Immobilie zu erkundigen.
    Der Petitionsausschuss sieht hinsichtlich der weiteren Forderungen keinen
    Handlungsbedarf und empfiehlt daher insoweit, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Soweit das Bestellerprinzip sowie ein Sachkundenachweis für das Maklergewerbe
    gefordert werden empfiehlt der Ausschuss im Ergebnis, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger
    Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird. Im Übrigen empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)