• Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    19.09.2013 20:13 Uhr

    Liebe PetitionsteilnehmerInnen,

    unser Unterstützer Kurt, DL3UXI, hat einen Offenen Brief an das Justizministerium und Wirtschaftsministerium verfasst. Jeder der ihn unterstützen möchte findet den Offenen Brief weiter unten in dieser Email oder kann ihn über den folgenden Link herunterladen und ebenfalls abschicken.

    www.df8th.de/PLC/Offener_Brief_17_09_2013.doc

    Der Brief kann auch per Email an die entsprechenden Ministerien geschickt werden.
    Für die Justizministerin findet man über google sofort:
    sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

    Sowie für den Wirtschaftsminister:
    philipp.roesler@fdp.de
    oder
    info@bmwi.bund.de

    Vielen Dank für Eure Unterstützung.

    Offener Brief:
    ___

    Bundesministerin der Justiz
    Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin

    Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
    Herr Dr. Phillip Rösler
    Scharnhorststr. 34-37
    10115 Berlin

    Bundesvorsitzender der FDP
    Herr Dr. Phillip Rösler

    Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger,
    sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

    nur wenige Tage vor der Bundestagswahl wenden wir uns an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit für die Interessen der Gruppe der Funkamateure und der noch größeren Gruppe der Hörer des Kurzwellen-Rundfunkempfangs zu erhalten.

    Die von Ihnen zu verantwortenden Ressort der letzten Bundesregierung, das BMJ und das BMWi haben mit zu verantworten, dass die Verbreitung der Technik des „Internet aus der Steckdose“ bzw. der sog. „Power Line Communication - PLC“ sich hinsichtlich der technischen Merkmale zum erheblichen Nachteil der Gruppe der Funkamateure entwickeln konnte. Die von PLC genutzten Frequenzbereiche stören in erheblichem Maße die Ausübung des Amateurfunks. Der Amateurfunk trägt wesentlich zur Stärkung der beruflichen Bildung und der Sicherstellung von Kommunikation im Katastrophenfall bei. Die technischen Maßnahmen die vorgesehen sind, um eine Beeinträchtigung des Amateurfunks abzumildern, sind trotz Beteuerungen der Industrie allesamt unzureichend.

    Gerade in den letzten Wochen versucht die CENELEC, über die nationalen Normungsgremien (hier DKE), den PLC-Normentwurf EN-50561-1 erneut durchzubringen. Diese Norm würde 40 dB (auf die Leistung bezogen ist dies 10.000-fach) mehr Störemission erlauben! Der deutsche CENELEC- EM-Gutachter Anton Kohling hat im Jahre 2012 diesen Normentwurf negativ bewertet, weil diese Norm gegen diverse EM-Richtlinien und EMV-Gesetze verstößt. Das Technische Komitee 210 der CENELEC will nun, auf Druck der PLC-Lobby, mit dem neuen EM-Gutachter Brian Jones (England) die EN-50561-1 durchpeitschen.

    Weitere äußerst schädliche Störungen, entgegen dem vom Gesetzgeber gewollten geltenden Recht, werden durch Schaltnetzteile, elektronische Vorschaltgeräte von Leuchtmitteln u.v.a.m., die allesamt der Marktaufsicht unterliegen, hervorgerufen. Die Geräte kommen ohne reale geprüfte Zertifizierung (wie früher FTZ-Nummer) in den Handel. Hierdurch entstehen immense Kosten u.a. für den PMD (Prüf- und Messdienst) der Bundesnetzagentur, der allein wegen Störungen von DSL und Funkempfang quasi jeden Tag solche Störungen suchen und beseitigen muss.

    Von den Gefahren, die durch Störungen der Flugsicherheit, Bundeswehr, DRK, THW und der BOS-Dienste ausgehen, mögen Sie sich selber ein Bild verschaffen.

    Die Schädigung des allgemeinen Rundfunkempfangs auf der Kurzwelle ist noch viel dramatischer. Schlagwörter wie „Wir brauchen keine Kurzwelle mehr, es gibt ja Internet“ zeugen von mangelnder Fachkompetenz und zeigen – was weitaus schlimmer ist – dass die Bedeutung des Kurzwellenrundfunks für den Katastropheneinsatz und für die unzensierte Ausbreitung von Nachrichten völlig unterschätzt wird. Nur dort wo Informationsfreiheit gewährleistet ist, kann sich Freiheit und Friede auf Dauer behaupten.

    Sowohl das BMJ als auch das BMWi spielen bei der Regelung zu „Internet aus der Steckdose“ - PLC und den genannten Stromversorgungsgeräten auf Schaltnetzteilbasis, eine Schlüsselrolle. Bisher sind von beiden F.D.P. geführten Ressorts keinerlei wirksame Anstrengungen zum Schutz des Amateurfunkdienstes und zur Gewährleistung des freien Kurwellen-Rundfunkempfangs unternommen worden.

    Wir erwarten als Funkamateure und Hörer des weltweiten Kurzwellen-Rundfunks, dass Sie sich anders als bisher aktiv für die Erhaltung des ungestörten Amateurfunkdienstes und des Kurzwellen-Rundfunkempfangs einsetzen und somit § 4 des EMVG wieder realisiert wird . Eine Zusicherung Ihrerseits könnte rechtzeitig vor der Bundestagswahl publiziert dazu beitragen, Ihnen die entscheidenden Stimmen zur Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition zu verschaffen.

    Mit tiefer Sorge um den Fortbestand der Qualität des Kurzwellenempfangs und freundlichen Grüßen,

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

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