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  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    19-09-13 20:13 Uhr

    Liebe PetitionsteilnehmerInnen,

    unser Unterstützer Kurt, DL3UXI, hat einen Offenen Brief an das Justizministerium und Wirtschaftsministerium verfasst. Jeder der ihn unterstützen möchte findet den Offenen Brief weiter unten in dieser Email oder kann ihn über den folgenden Link herunterladen und ebenfalls abschicken.

    www.df8th.de/PLC/Offener_Brief_17_09_2013.doc

    Der Brief kann auch per Email an die entsprechenden Ministerien geschickt werden.
    Für die Justizministerin findet man über google sofort:
    sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

    Sowie für den Wirtschaftsminister:
    philipp.roesler@fdp.de
    oder
    info@bmwi.bund.de

    Vielen Dank für Eure Unterstützung.

    Offener Brief:
    ___

    Bundesministerin der Justiz
    Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin

    Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
    Herr Dr. Phillip Rösler
    Scharnhorststr. 34-37
    10115 Berlin

    Bundesvorsitzender der FDP
    Herr Dr. Phillip Rösler

    Sehr geehrte Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger,
    sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

    nur wenige Tage vor der Bundestagswahl wenden wir uns an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit für die Interessen der Gruppe der Funkamateure und der noch größeren Gruppe der Hörer des Kurzwellen-Rundfunkempfangs zu erhalten.

    Die von Ihnen zu verantwortenden Ressort der letzten Bundesregierung, das BMJ und das BMWi haben mit zu verantworten, dass die Verbreitung der Technik des „Internet aus der Steckdose“ bzw. der sog. „Power Line Communication - PLC“ sich hinsichtlich der technischen Merkmale zum erheblichen Nachteil der Gruppe der Funkamateure entwickeln konnte. Die von PLC genutzten Frequenzbereiche stören in erheblichem Maße die Ausübung des Amateurfunks. Der Amateurfunk trägt wesentlich zur Stärkung der beruflichen Bildung und der Sicherstellung von Kommunikation im Katastrophenfall bei. Die technischen Maßnahmen die vorgesehen sind, um eine Beeinträchtigung des Amateurfunks abzumildern, sind trotz Beteuerungen der Industrie allesamt unzureichend.

    Gerade in den letzten Wochen versucht die CENELEC, über die nationalen Normungsgremien (hier DKE), den PLC-Normentwurf EN-50561-1 erneut durchzubringen. Diese Norm würde 40 dB (auf die Leistung bezogen ist dies 10.000-fach) mehr Störemission erlauben! Der deutsche CENELEC- EM-Gutachter Anton Kohling hat im Jahre 2012 diesen Normentwurf negativ bewertet, weil diese Norm gegen diverse EM-Richtlinien und EMV-Gesetze verstößt. Das Technische Komitee 210 der CENELEC will nun, auf Druck der PLC-Lobby, mit dem neuen EM-Gutachter Brian Jones (England) die EN-50561-1 durchpeitschen.

    Weitere äußerst schädliche Störungen, entgegen dem vom Gesetzgeber gewollten geltenden Recht, werden durch Schaltnetzteile, elektronische Vorschaltgeräte von Leuchtmitteln u.v.a.m., die allesamt der Marktaufsicht unterliegen, hervorgerufen. Die Geräte kommen ohne reale geprüfte Zertifizierung (wie früher FTZ-Nummer) in den Handel. Hierdurch entstehen immense Kosten u.a. für den PMD (Prüf- und Messdienst) der Bundesnetzagentur, der allein wegen Störungen von DSL und Funkempfang quasi jeden Tag solche Störungen suchen und beseitigen muss.

    Von den Gefahren, die durch Störungen der Flugsicherheit, Bundeswehr, DRK, THW und der BOS-Dienste ausgehen, mögen Sie sich selber ein Bild verschaffen.

    Die Schädigung des allgemeinen Rundfunkempfangs auf der Kurzwelle ist noch viel dramatischer. Schlagwörter wie „Wir brauchen keine Kurzwelle mehr, es gibt ja Internet“ zeugen von mangelnder Fachkompetenz und zeigen – was weitaus schlimmer ist – dass die Bedeutung des Kurzwellenrundfunks für den Katastropheneinsatz und für die unzensierte Ausbreitung von Nachrichten völlig unterschätzt wird. Nur dort wo Informationsfreiheit gewährleistet ist, kann sich Freiheit und Friede auf Dauer behaupten.

    Sowohl das BMJ als auch das BMWi spielen bei der Regelung zu „Internet aus der Steckdose“ - PLC und den genannten Stromversorgungsgeräten auf Schaltnetzteilbasis, eine Schlüsselrolle. Bisher sind von beiden F.D.P. geführten Ressorts keinerlei wirksame Anstrengungen zum Schutz des Amateurfunkdienstes und zur Gewährleistung des freien Kurwellen-Rundfunkempfangs unternommen worden.

    Wir erwarten als Funkamateure und Hörer des weltweiten Kurzwellen-Rundfunks, dass Sie sich anders als bisher aktiv für die Erhaltung des ungestörten Amateurfunkdienstes und des Kurzwellen-Rundfunkempfangs einsetzen und somit § 4 des EMVG wieder realisiert wird . Eine Zusicherung Ihrerseits könnte rechtzeitig vor der Bundestagswahl publiziert dazu beitragen, Ihnen die entscheidenden Stimmen zur Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition zu verschaffen.

    Mit tiefer Sorge um den Fortbestand der Qualität des Kurzwellenempfangs und freundlichen Grüßen,

  • Offener Brief an Justizministerium und Wirtschaftsministerium

    17-09-13 21:05 Uhr

    Liebe PetitionsteilnehmerInnen,

    unser Unterstützer Kurt, DL3UXI, hat einen Offenen Brief an das Justizministerium und Wirtschaftsministerium verfasst. Jeder der ihn unterstützen möchte kann über den beigefügten Link den Musterbrief herunterladen und ebenfalls abschicken.

    www.df8th.de/PLC/Offener_Brief_17_09_2013.doc

    Der Brief kann auch per Email an die entsprechenden Ministerien geschickt werden.
    Für die Justizministerin findet man über google sofort:
    sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

    Sowie für den Wirtschaftsminister:
    fdp-point@fdp

  • Die Petition wurde eingereicht

    15-09-13 11:17 Uhr

    Sehr geehrte PetitionsteilnehmerInnen,

    die Petition wurde eingereicht. Eine offizielle Antwort oder Stellungnahme habe ich jedoch nie erhalten.

    Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, steht die umstrittene PLC Norm FqrEN50561-1 nun vor der Listung. Zunächst sah es danach aus, als ob die Norm in der Fassung FqrEN50561-1 nicht gelistet wird, da sie nach Ansicht des bis zum 31.12.2012 amtierenden EMV Beraters Anton Kohling, nicht den grundlegenden Anforderungen einer elektromagnetischen Verträglichkeit (für "Unprotected Frequency Bands) entspricht.

    Mit dem Ausscheiden von Anton Kohling bedient sich das Komitee nun eines willigen EMV Beraters der die Sache für gut befindet und offensichtlich durchwinkt. Dem neuen EMV Berater Brian Jones habe ich am 09. September 2013 eine Email gesendet mit der Bitte um Stellungnahme zur umstrittenen PLC Norm. Bis dato habe ich keine Antwort von ihm erhalten.

    Sollte Brian Jones der umstrittenen PLC Norm zustimmen (und danach sieht es aus), so darf man von einem Sieg der PLC-Lobby ausgehen. Gleichzeitig werden die Institutionen DKE (Deutsche Kommission für Elektrotechnik) sowie die CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung) zu einem Witzfigurenkabinett und zur rechten Hand von wenigen Lobbyisten. Unter dem Deckmantel: „Erarbeitung von harmonisierten Normen“ agiert die DKE hier nur als Steigbügelhalter der PLC Lobby. Von Harmonisierung kann keine Rede sein, da bezüglich der Grenzwerte, die neue PLC Norm mit bis zu 43 dB mehr Emission, eine Ausnahme und somit eine Farce innerhalb der harmonisierten Grenzwerte sein wird. Diese Ausnahmesituation führt gleich zu einer Reihe von Widersprüchen in der CENELEC Geschäftsordnung die bereits im Schreiben vom 14.11.2012 an die DKE aufgelistet wurden.

    Nimmt man persönliche Erfahrungen im Umgang mit der Bundesnetzagentur hinzu, so muss man vermuten, dass nach einer Aussage des Prüf- und Messdienstes: „Bei PLC-Störungen wüssten wir jetzt gar nicht wie wir messen müssten“, höhere Mächte ihr Spiel treiben. Hierzu passt sehr gut ins Bild, dass die Partei der FDP immer wieder im Verdacht steht Lobbyisten zu unterstützen. Da die Bundesnetzagentur dem FDP-geführten Bundesministerium für Wirtschaft untersteht, fällt es leicht anzunehmen, dass entsprechende Anweisungen erfolgt sein könnten. Dies wird auch durch mehrere persönliche Gespräche untermauert.

    Was wir hier im demokratischen Rechtsstaatenverbund "EU" miterleben ist unfassbar.
    Karl Fischer schreibt: „Die im Norm-Entwurf enthaltene Behauptung, er sei unter einem Mandat der Europäischen Kommission angefertigt worden, ist falsch - tatsächlich gibt es kein gültiges Mandat.“

    Das muss man sich mal vorstellen, kein gültiges Mandat für eine völlig veraltete Technologie, die den grundsätzlichen Anforderungen des EMVG scheinbar und nach Ansicht des vorherigen EMV Beraters nicht genügt, soll nun durchgeprügelt werden, koste es was es wolle. Das kann man nur nachvollziehen wenn man den Herstellern und Produzenten ein riesiges Gewinnpotential unterstellt.

    Bezüglich der kommenden Bundestagswahl kann ich jedem, der daran ernsthaft etwas ändern möchte, nur raten das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Europa - JA - aber nicht auf neoliberale und turbokapitalistische Art und Weise.

    Mit besten Grüßen

    Tobias Holzreiter

  • Petition in Zeichnung

    21-11-12 21:55 Uhr

    Sehr geehrte Teilnehmer der Petition,
    dear participant of the petition,

    die Petition endet bald. Eine Antwort der CENELEC habe ich bis heute nicht erhalten.
    The petition is ending soon. I did not get any answer from CENELEC until now.
    Ich habe heute eine neue Petition direkt bei der EU gestartet. Unglücklicherweise ist diese nicht sofort im Internet verfügbar.
    Today I started another petition directly on the webportal of the EU. Unfortunately the new petition is not immediately online available.
    Bitte schauen Sie doch nach Ablauf dieser Petition auf meiner website www.df8th.de nach. Ich werde dort Informationen über die neue Petition veröffentlichen sobald diese verfügbar ist.
    Please check my website www.df8th.de for informations about the new petition in the next few days. I will update my website as soon as I will get information about the new petition.

    Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich recht herzlich. Wir kämpfen für eine gute Sache.
    Thank you very much for your support. We are fighting for a good thing.

    Mit freundlichen Grüßen
    Yours sincerely

    Tobias Holzreiter

  • Antwort der DKE

    04-11-12 11:56 Uhr

    Sehr geehrte Petitionsteilnehmer,

    am 18.10.2012 habe ich von Herrn Bretz (DKE Frankfurt) eine Antwort auf mein Schreiben erhalten.
    Die Antwort enthielt lediglich die Kenntnisnahme meines Schreibens und die damit verbundenen Bedenken zum neuen Entwurf FprEN 50561-1 sowie das Stattfinden dieser Petition.

    Eine weiteres Schreiben erhielt ich dann am 29.10.2012 mit dem Hinweis, dass der neuen Norm zugestimmt wird. Das Schreiben enthielt lediglich den Anhang mit einer Tabelle mit 5 Zeilen und wenigen Spalten im Word-Format.

    Am 02.11.2012 erhielt ich nochmal ein Schreiben mit dem selben Anhang der als Bestätigung der CENELEC gilt.

    Somit hat die DKE ihre positive Stimme bei der CENELEC abgegeben.

    Dieses Verhalten kann ich nur bedauern.
    Es ist schon sehr beeindruckend wie hier mit geltendem Recht umgegangen wird.

  • Schreiben an die DKE als Mitglied im europäischen Gremium CENELEC

    15-10-12 21:52 Uhr

    Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition. Ich freue mich sehr über die zahlreiche Teilnahme. In einem ersten Schrittt habe ich an die DKE in Frankfurt geschrieben, die in Kürze über ihr Votum beraten wird. Bitte lesen Sie mein Schreiben an die DKE. Sie finden es als PDF Format unter folgendem Link:

    www.df8th.de/PLC/Schreiben_an_DKE_15-10-2012.pdf

    Vielen Dank für die tolle Unterstützung.

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr Tobias Holzreiter