07.05.2026, 16:52

Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch private Verleihfirmen von E‑Scootern ist kein Grundrecht, sondern eine Sondernutzung, die jederzeit an Bedingungen geknüpft oder widerrufen werden kann. Da die bisherigen Maßnahmen gegen das Chaos auf Gehwegen gescheitert sind, muss das Land Berlin das Privileg dieser Lizenzvergabe aussetzen. Sicherheit muss Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Keine Lizenzen ohne Sicherheitsgarantie!


Neuer Petitionstext:

Wir fordern den BerlinerSenat Senatvon Berlin auf, dasdie derzeitigeVergabe "Free-Floating"von SystemSondernutzungslizenzen für Leih-E-ScooterLeih sofortE-Scooter mit sofortiger Wirkung an strikte Sicherheitsauflagen zu beendenbinden. Solange die Sicherheit für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder/Jugendliche, Senioren und Menschen mit Handicaps auf unseren Gehwegen nicht lückenlos garantiert werden kann, dürfen keine weiteren Lizenzen erteilt werden.

Unsere konkreten Forderungen an die Politik und die AnzahlAnbieter:

1. Ende des „Free-Floating“-Systems - Einführung fester Parkstationen und eine drastische Reduzierung der GeräteFlotten.
2. Strikte drastischAlterskontrolle zu- Verfügbarkeit reduzieren.erst ab 18 Jahren, sichergestellt durch eine obligatorische Identitätsprüfung mittels Personalausweises bei der Registrierung.
3. Helmpflicht durch Anbieter-Lösungen - Die Anbieter müssen Helme direkt am E-Scooter dürfenzur Verfügung stellen (z. B. in einer integrierten Box). Sensoren sollen die Fahrt erst freischalten, wenn der Helm entnommen wurde.
4. Technische Sperre gegen Mehrfach-Belegung - Einsatz von Sensoren auf der Trittfläche. Die Fahrt darf nur nochmöglich ansein, festen,wenn kontrolliertensich Stationenmaximal gemieteteine undPerson abgegeben(bzw. werden.zwei DieFüße) Altersprüfungauf unddem SicherheitsmechanismenBoard müssenbefindet. verschärftBei werden,Überbelegung ummuss die missbräuchlicheFahrt Nutzungautomatisch durchblockiert Kinderoder undunterbrochen Jugendliche zu verhindern.werden.

Als in Berlin-Britz ansässige Praxisansässige Praxis für Physiotherapie erlebenPhysiotherapie erleben wir täglich die Folgen mangelnder Verkehrssicherheit. Der tragische Tod einer 14-jährigen Schülerin am 17. April 2026, nur wenige hundert Meter von unserer Praxis entfernt, ist ein furchtbarer Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen.

1. Schutz junger Menschen ! - Statistiken zeigen, dass fast die Hälfte der Verunglückten jünger als 25 Jahre ist. Die Hemmschwelle zur Nutzung ist zu niedrig, die Gefahr durch falsche Straßenbenutzung oder das Fahren zu zweit wird von Jugendlichen oft unterschätzt. Wir können nicht länger zusehen, wie junge Menschen ihr Leben verlieren oder schwere, bleibende Verletzungen davontragen.
2. Dramatische Unfallzahlen -  Die Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden in Deutschland ist allein im letzten Jahr um über 26% gestiegen.über 26% gestiegen. In Berlin verunglücken täglich Menschen schwer. Als Physiotherapeuten wissen wir: Ein einziger Sturz kann ein Leben lang körperliche Einschränkungen bedeuten.
3. Ordnung und Barrierefreiheit (Nebengrund): ZusätzlichBarrierefreiheit: Zusätzlich gefährden wild abgestellte ScooterLeih E-Scooter Senioren, Sehbehinderte und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (unsere Patienten!),Mobilitätseinschränkung, die über die Geräte stolpern oder auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Zudem verschmutzen entsorgte Scooter unsere Berliner Gewässer.

WirSicherheit ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung – wir fordern eine Politik, die Politikdas auf!Leben Handelnunserer SieMitbürger jetzt,endlich bevorüber weiterekommerzielle MenschenInteressen sterben. Folgen Sie dem Vorbild von Städten wie Paris!stellt.