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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-05-053-023694Abrüstung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll der Abzug aller auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen

    erreicht werden.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass mit der fortlaufenden Praxis der nuklearen

    Teilhabe Deutschlands bewusst gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von

    Atomwaffen verstoßen werde. Indem sogar einer Modernisierung dieses in

    Deutschland stationierten Atomwaffenpotentials zugestimmt werde, heize

    Deutschland die Anspannungen mit Russland weiter an und führe das Land

    geradewegs in eine neue Phase eines kalten Krieges mit Russland. Atomwaffen

    stellten keine vernünftige verteidigungspolitische Option dar.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 528 Mitzeichnungen sowie

    14 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 301 unterstützende Unterschriften auf

    dem Postweg ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen

    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das

    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:



    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass eine Rechtsverletzung

    dadurch, dass die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland

    besteht, nicht vorliegt. Vielmehr existiert keine allgemeine Regel des Völkerrechts,

    wonach Atomwaffen per se verboten sind. Dementsprechend ist das

    Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. November 2001 (Az. 2 BvE 6/99)

    zum damaligen strategischen Konzept der NATO ersichtlich davon ausgegangen,

    dass kein Verbot bezüglich der Lagerung von Atomwaffen oder auch deren Einsatz zu

    Zwecken der Abschreckung besteht. Sonst hätte das Gericht die auf der nuklearen

    Abschreckung beruhende Strategie nicht billigen können. Der Ausschuss stellt daher

    fest, dass allein durch eine etwaige Lagerung von Atomwaffen kein Verstoß gegen das

    Verbot des Angriffskrieges oder gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot festgestellt

    werden kann.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in dem Vertrag über die

    abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, dem so genannten Zwei-plus-

    Vier-Vertrag, u. a. festgeschrieben ist, dass Kernwaffen und ausländische Truppen

    zwar auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden dürfen.

    Darüber hinaus wird jedoch das Recht des vereinten Deutschlands, Bündnisse mit

    allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzugehen, von diesem Vertrag

    nicht berührt.

    Darüber hinaus betont der Ausschuss, dass auch eine Verletzung des

    Atomwaffensperrvertrags durch die Bundesrepublik Deutschland nicht zu erkennen ist.

    Mit einer etwaigen Lagerung von Atomwaffen in Militäreinrichtungen der NATO-

    Verbündeten wäre keine Verfügungsgewalt deutscher Streitkräfte über diese Waffen

    verbunden. Alle maßgeblichen Entscheidungen würden in diesen Fällen vielmehr die

    Streitkräfte der Verbündeten zu treffen haben.

    Zudem stellt die in der NATO praktizierte nukleare Teilhabe keine Verletzung der

    vertraglichen Verpflichtungen aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) dar.

    Entscheidendes Kriterium des NVV ist das Verbot der Weitergabe von Kernwaffen

    oder sonstigen Kernsprengkörpern oder die Verfügungsgewalt hierüber an

    Nichtkernwaffenstaaten. Gerade eine solche Weitergabe von Nuklearwaffen oder

    Verfügungsgewalt findet im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO aber nicht statt.

    Die angesprochene Nutzungsdauerverlängerung des US-Nukleararsenals ist eine

    nationale Entscheidung der USA. Die USA wollen damit nicht zuletzt auch

    sicherstellen, dass Nuklearwaffen, solange sie benötigt werden, den höchsten



    Sicherheitsstandards entsprechen. Die Nutzungsdauerverlängerung ist von den USA

    in ihrer öffentlich zugänglichen „Nuclear Posture Review 2010" festgelegt.

    Das Nutzungsdauerverlängerungsprogramm (sog. „life extension program") für die

    US-Atomwaffen folgt unverändert dem Grundsatz, dass keine neuen Einsatzzwecke

    oder - fähigkeiten geschaffen werden. Es gibt keine neuen grundsätzlichen Beschlüsse

    hierzu und es werden auch keine neuen Nuklearwaffen in Deutschland stationiert.

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung bleiben dem Ziel einer

    nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet und setzen sich dafür ein, dass zwischen den

    USA und Russland Verhandlungen zu weiterer nuklearer Abrüstung beginnen. Nur

    erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau schaffen die

    Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten

    taktischen Atomwaffen.

    Als Mitglied der NATO hat Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Bündnis zu

    berücksichtigen. Die Entscheidung über einen möglichen Abzug der US-

    Nuklearwaffen aus Europa wird im Bündnis im Konsens gefällt. Der

    Petitionsausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang, dass auf Initiative der

    Bundesregierung die NATO mit Russland, das über deutlich mehr nichtstrategische

    Nuklearwaffen verfügt, in einen Dialog eintreten wollen. Auf dieses Angebot ist bisher

    von der russischen Seite keine Reaktion erfolgt.

    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, sich für die

    Petition einzusetzen. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)