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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-610-023673



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert die Einführung einer 1-Euro-Steuer für Kunst und Kultur.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Einführung einer derartigen Steuer erscheine

    als geboten, um das Ausbluten von Tanz-, Theater-, Opernhäusern sowie

    Musikhochschulen und Museen zu verhindern. Kunst benötige Unterstützung nicht

    nur von der Politik, sondern von der Bevölkerung. Die Kultur – die die Kunst mit

    einschließe – werde praktisch alltäglich von jedem genutzt und habe aus dieser Sicht

    eine wichtige soziale Funktion. Sie vereine Menschen unterschiedlicher Provenienz,

    spiegele gesellschaftliche Themen und Probleme wieder und schärfe die

    Wahrnehmungsfähigkeit.

    Neben der Kirchensteuer weist die Petentin auf die Parallele zum Rundfunkbeitrag

    hin. Medien würden von der Mehrheit getragen, weil sie Einrichtungen seien, die für

    fast alle Menschen der Gesellschaft einen Nutzen darstellten. Angesichts dessen

    könne es nicht hingenommen werden, dass viele kulturelle Einrichtungen vor dem

    finanziellen Aus stünden. Angesichts dessen sei eine Ein-Euro-Kunststeuer ein

    Symbol und ein wesentliches Signal dafür, dass immer mehr Menschen für die Kunst

    sensibilisiert würden. Mit dieser Steuer würde sowohl die Teilhabe am kulturellen

    Geschehen steigen wie auch die Überlebenschance des Kunstbetriebs verbessert.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 26 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung genannten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Mit Bezug auf das Petitum einer Einführung einer neuen Steuer stellt der

    Petitionsausschuss grundlegend fest, dass der Gesetzgeber bei der Einführung

    neuer Steuern an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gebunden ist. Danach ist die

    Einführung einer neuen Steuer nur dann zulässig, soweit sich dieser einer in Artikel

    106 Grundgesetz (GG) aufgeführten Steuerart zuordnen lässt, da anderenfalls das

    dort geregelte verfassungsrechtliche Ertragsverteilungssystem unterlaufen würde. Ist

    dies nicht der Fall, würde die gesetzliche Einführung einer solchen Steuer eine

    Änderung des Grundgesetzes erfordern, der eine Klärung über die Zuweisung und

    der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz vorausgehen müsste.

    Gemäß den Darlegungen der Petentin soll die von ihr geforderte Kunststeuer das

    "Ausbluten" von kunstbezogenen Einrichtungen verhindern. Mithin geht es der

    Petentin nicht darum, an den Konsum von Kunst und Kultur aus Ausdruck

    wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit anzuknüpfen, sondern um die Schaffung einer

    zusätzlichen Abgabe in Höhe von 1,00 Euro, die als Symbol gedacht sein soll und

    deren Aufkommen ausschließlich für die Förderung von "Kunst und Kultur"

    verwendet werden soll. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die im Grundgesetz

    aufgeführten Steuerarten für eine Umsetzung dieses Anliegens keinen geeigneten

    Anknüpfungspunkt bieten.

    Soweit die Petentin auf die Kirchensteuer Bezug nimmt, stellt diese eine auf das

    Anliegen nicht übertragbare verfassungsrechtliche Sonderregelung dar. Die

    Kirchensteuer findet ihre Grundlage in Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137

    Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (WRV) und betrifft einen historisch begründeten

    Ausnahmetatbestand einer eigenständigen Steuererhebungskompetenz der als

    Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften

    ausschließlich gegenüber ihren Mitgliedern. Soweit die Petentin weiterhin den

    Rundfunkbeitrag als Parallele anführt, unterstreicht der Petitionsausschuss, dass

    dieser zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird und für

    diesen eine Gegenleistung (Programmangebot) erbracht wird. Daher stellt der

    Rundfunkbeitrag keine Steuer, sondern eine Vorzugslast dar.

    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass die von der Petentin

    vorgeschlagene Zweckbindung einer sogenannten Kunststeuer aus grundsätzlichen



    Erwägungen kritisch zu betrachten ist. Generell sind Steuern das wichtigste

    Finanzierungsinstrument des Staates zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen

    Aufgaben. Nach § 7 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und § 8

    Bundeshaushaltsordung (BHO) gilt für die Verwendung von Steuereinnahmen

    vielmehr der sogenannte Grundsatz der Gesamtdeckung (die Gesamtheit aller

    Einnahmen des Staates dient zur Finanzierung sämtlicher Ausgaben unseres

    Gemeinwesens). Dazu zählen insbesondere die Ausgaben für die soziale Sicherung,

    die innere und die äußere Sicherheit, aber auch die Finanzierung von Bildung,

    Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind Beiträge zum Gemeinwesen.

    Eine Zweckbindung von Steuern kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht.

    Des Weiteren weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Förderung der Kultur

    nach der verfassungsmäßigen Aufgabeverteilung gemäß Artikel 30 GG grundsätzlich

    eine Angelegenheit der Länder ist. Der Bund kann hier nur unter besonderen

    eingeschränkten Voraussetzungen ergänzend tätig werden. Unter dieser Prämisse

    steht die Förderung von Kunst und Kultur durchaus im Mittelpunkt der Kulturpolitik

    des Bundes. Durch die Unterstützung zahlreicher Einrichtungen und Projekte sichert

    die Bundesregierung den Erhalt des kulturellen Erbes und sorgt mit dafür, dass

    Kunst und Kultur sich entfalten können. Die steuerliche Förderung kultureller Zwecke

    unterstützt diese Zielsetzungen. Sie leistet ihren Beitrag dazu, gemeinnützige

    Einrichtungen und Organisationen zu fördern, Kunstschaffende zu unterstützen und

    möglichst vielen Menschen Zugang zu allen Formen von Kunst und Kultur zu

    ermöglichen.

    In einer Vielzahl von Steuergesetzen sind steuerliche Sonderregelungen und

    Erleichterungen zur Förderung von Kunst und Kultur vorgesehen. Die

    Vergünstigungen und Befreiungen gelten unter bestimmten Voraussetzungen sowohl

    für Einrichtungen, die zum Wohle der Allgemeinheit wirken, als auch für Spender und

    Förderer. Aber auch Mitwirkende und Nutzer werden begünstigt. Zielsetzung aller

    Regelungen ist es, den Menschen einen möglichst breiten Zugang zu allen Formen

    von Kunst und Kultur zu ermöglichen. Dieser Grundgedanke spiegelt sich in den

    jeweiligen Sonderregelungen wieder. Exemplarisch sei hier auf das

    Umsatzsteuerrecht verwiesen, in dem sich kulturpolitische Zielsetzungen in Form von

    Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen widerspiegeln.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des von der Petentin vorgetragenen Petitums zur Einführung einer



    Kunststeuer tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)