Alleingang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission
Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,
Die Petitionsleitung kritisiert die am 1. Dezember 2022 beschlossenen gesetzlichen Regelungen für verstärkte ambulante statt bisher stationäre Behandlungen auf’s Schärfste.Im Alleingang und ohne Beteiligung wichtiger Betroffener, der Bevölkerung, der Kommunen und der Krankenhausgesellschaften, beschloss der Bundestag die von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission empfohlenen gesetzlichen Regelungen zur Ambulantisierung der deutschen Krankenhäuser.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schafft keine DRG-Fallpauschalen ab, er überwindet sie auch nicht. Er weitete sie massiv aus! Bisher gab es gut 1.200 DRG für stationäre Abrechnungen. Zukünftig wird es weitere preislich abgesenkte DRG für Tagesstationäre Behandlung nach § 115e SGB V und Hybrid-DRG für Spezielle sektorengleiche Vergütung nach § 115f SGB V geben. Drei klassifizierte DRG-Fallpauschalen lösen eine Klasse ab. Das ist ein Bürokratiemonster, das klinisches Fachpersonal nicht entlastet sondern in hohem Maße belastet. Es ist erstaunlich, dass der massive Widerspruch zwischen Überwindung der DRG und zwei neuen DRG-Klassifizierungen in der öffentliche Debatte nicht hinterfragt wird. Seine Kürzung der ambulanten DRG´s um den Pflegeanteil entlastet nicht die Personen im Pflegedienst, sondern führt zwangsläufig zu einer Reduzierung des Pflegebudgets des Krankenhauses. Somit wird auch das Pflegepersonal reduziert. Die Belastung der Personen im Pflegedienst wird dadurch sogar zunehmen, da die verbleibenden Patienten einer höheren Pflegeintensität bedürfen als die „gesünderen“ Patienten, die auch ambulant operiert werden können.“
Viel größer wird jedoch der Schließungseffekt ländlicher Krankenhäuser durch die angestrebte Ambulantisierung der Krankenhäuser sein, die heute bereits ihre Fixkosten nicht auf alle Patienten verteilen können und deshalb Defizite schreiben. Wer in dieser Lage aufgrund abgesenkter DRG-Vergütungen weitere Einnahmen verliert, der hat nur noch zwei Optionen: massiver Stellenabbau oder Schließung. Wir verweisen hier auf die Kampagne Krankenhäuser statt Ambulante Gesundheitszentren oder Fachkliniken. Hier wird in Pressemitteilungen, Briefen, Broschüren und einem Video über die Auswirkungen der jetzt gesetzlich beschlossenen Ambulantisierung der Krankenhäuser informiert. *)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bis heute trotz mehrfacher Rückfragen nicht auf unsere am 22. August übergebene Petition Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungskommission reagiert. Das ist bedauerlich und zeigt, dass Krankenhauspolitik am Willen der Bevölkerung vorbei gestaltet wird.
Am Dienstag, 6. Dezember, hat Bundesgesunddheitsminister Karl Lauterbach das Konzept der langfristigen Krankenhausfinanzierung angekündigt. Wir dürfen gespannt sein, selche weiteren Alleingänge dann vollzogen werden und werden darüber informieren.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern stellt ihre bayernweite Kampagne vor.
Kommunale Entscheider und Bürger sollen wissen: Ambulante Gesundheitszentren oder Fachkliniken ersetzen keine Allgemeinkrankenhäuser mit klinischer Notfallversorgung. Sehen Sie sich das kurze Animationsvideo an.
Klinische Gesetzesvorhaben sollen kommende Woche im Kabinett beschlossen werden!
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach führt demnach keinen Dialog mit Bürgern, Kommunen und Krankenhausgesellschaften. Er folgt den Empfehlungen der Regierungskommission und seiner Gesundheitsberater.
Sein Ministerium gibt bekannt für kommende Woche bekannt:
"Wir arbeiten mit hoher Taktung, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzubringen, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren und die Versorgung zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung im Vordergrund steht – nicht ökonomische Anreize. Wir holen auf, was die vergangenen Jahrzehnte liegengeblieben ist.
Lauterbach kündigte für die kommende Woche den Beschluss weitreichender Reformen im Krankenhauswesen, Entlastungen für Geburtshilfe und Pädiatrie, die Einführung von Hybrid-DRGs und Tagesfallpauschalen, an."
Dies ist auch in seiner beigefügten Rede ab Minute 8:20 detailliert zu verfolgen: Unmittelbar nach diesen Reformen soll ein DRG-Reformgesetz entstehen, das die DRG-überwindet, ein Widerspruch in sich. Es geht ganz offensichtlich nur um eine Modifizierung.
Klinische Gesetzesvorhaben sollen kommende Woche im Kabinett beschlossen werden!
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach führt demnach keinen Dialog mit Bürgern, Kommunen und Krankenhausgesellschaften. Er folgt den Empfehlungen der Regierungskommission und seiner Gesundheitsberater.
Sein Ministerium gibt bekannt für kommende Woche bekannt:
"Wir arbeiten mit hoher Taktung, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzubringen, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren und die Versorgung zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung im Vordergrund steht – nicht ökonomische Anreize. Wir holen auf, was die vergangenen Jahrzehnte liegengeblieben ist.
Lauterbach kündigte für die kommende Woche den Beschluss weitreichender Reformen im Krankenhauswesen, Entlastungen für Geburtshilfe und Pädiatrie, die Einführung von Hybrid-DRGs und Tagesfallpauschalen, an."
Dies ist auch in seiner beigefügten Rede ab Minute 8:20 detailliert zu verfolgen: Unmittelbar nach diesen Reformen soll ein DRG-Reformgesetz entstehen, das die DRG-überwindet, ein Widerspruch in sich. Es geht ganz offensichtlich nur um eine Modifizierung.
die 2. Empfehlung der Regierungskommission hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach dazu bewogen, die rasche Einführung ambulanter Hybrid-DRG anzukündigen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hält dies für einen Irrweg. Das Klinikpersonal wird nicht – wie angekündigt – entlastet sondern belastet. Die Gründe hierfür leuchten ein:
• Ambulante DRGs werden zwar besser finanziert als AOPs (Abrechnungsziffern für ambulante Eingriffe).
• Aber sie werden niedriger vergütet als stationäre DRGs, in Folge sinken die klinischen Erträge der
Krankenhäuser.
• Konsequenter Weise werden und müssen die Krankenhäuser ihr Personal an verringerte Einnahmen
anpassen. Dann wird das Pflegepersonal nicht entlastet, sondern von seinen Aufgaben entbunden.
Wir haben uns zu einer eigenen Kampagne Krankenhäuser statt Ambulante Gesundheitszentren oder Fachkliniken entschieden.
Im Rahmen der bayernweiten Kampagne präsentieren wir:
1. eine Aufklärungsbroschüre für kommunale Entscheider
2. eine weitere Aufklärungsbroschüre für interessierte Bürger, die sich wehren.
Kernaussage unserer Broschüren ist, dass Ambulante Gesundheitsstationäre keine Allgemeinkrankenhäuser ersetzen können.
Das Allgemeinkrankenhaus einschließlich Notfallversorgung hat insbesondere für gesundheitliche Krisenfälle Alleinstellungsmerkmale, die durch kein Ambulantes Gesundheitszentrum ersetzt werden können. Beispiele: Verfügbarkeit rund um die Uhr (7 Tage, 24 Std.), Intensivstation, Fachpersonal für Intensivbehandlung, Stationäre Notaufnahme mit Schockraum für Reanimationen, Fachpersonal für stationäre Notaufnahme, praktische Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften.
Die Broschüren haben mittlerweile eine hohe Verbreitung. Sie wurde insbesondere zugestellt:
1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
2. Bayerische Krankenhausgesellschaft, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag und Fraktionsvorsitzende des Bayerischen Landtags (außer AfD
3. Alle betroffenen Landräte und Klinikleiter der betroffenen Regionen namentlich auch der Region Freilassing.
4. Alle UnterzeichnerInnen unserer bayerischen Petitionen, das sind immerhin 21 Tsd. Petitionsunterzeichner.
Der Einfluss der Gesundheitsökonomen auf die Entscheidungen der Bundesregierung wird immer stärker! Zwei maßgebliche Befürworter von Klinikschließungen, Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Reinhard Dr. Busse, sitzen in der Regierungskommission. In der zweiten Stellungnahme der Regierungskommission wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine massive „Ambulantisierung“ der Krankenhäuser empfohlen.
Die Kernkritik der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lautet: Die geplanten ambulanten Hybrid-DRG werden das Klinikpersonal aus folgenden Gründen nicht – wie angekündigt - entlasten sondern belasten:
• Ambulante DRGs werden zwar besser finanziert als AOPs (Abrechnungsziffern für ambulante Eingriffe).
• Aber sie werden niedriger vergütet als stationäre DRGs, in Folge sinken die klinischen Erträge der Krankenhäuser.
• Konsequenter Weise werden und müssen die Krankenhäuser ihr Personal an verringerte Einnahmen anpassen. Dann wird das Pflegepersonal nicht entlastet, sondern von seinen Aufgaben entbunden.
Unsere weitere Kritik ist: Die Ambulantisierung ist nicht mit den betroffenen Kommunen und betroffenen Bürgern abgestimmt.
Die Stiftung Münch, deren Vorstandsvorsitzender das Mitglied der Regierungskommission Prof. Dr. Boris Augurzky ist, beschreibt im Rahmen Ihrer Kampagne UMWANDELN STATT SCHLIESSEN: WIE KRANKENHÄUSER AN DEN BEDARF DER VERSORGUNG VOR ORT ANGEPASST WERDEN KÖNNEN in drei Broschüren und in Video-Veranstaltung,.
Das Ziel der angestrebten Ambulantisierung ist:
- weniger Allgemeinkrankenhäuser und
- mehr Ambulante Gesundheitszentren
- mehr Fachkliniken.
Ob sich Regierungskommission und Stiftung Münch miteinander verbinden lassen - Politik mit und neben dem Bundesgesundheitsministerium – sei dahin gestellt.
Es droht aber eine massive Ausdünnung der flächendeckenden klinischen Notfallversorgung mit unzumutbar weiten Entfernungen zum nächstgelegenen Krankenhaus. Darauf macht die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit der Kampagne KRANKENKÄUSER STATT AMBULANTE GESUNDHEITSZENTREN ODER FACHKLINIKEN aufmerksam.
Im Rahmen der bayernweiten Kampagne präsentieren wir:
1. eine Aufklärungsbroschüre für kommunale Entscheider
2. eine weitere Aufklärungsbroschüre für interessierte Bürger, die sich wehren.
Die Broschüren haben mittlerweile eine hohe Verbreitung. Sie wurde insbesondere zugestellt:
1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
2. Bayerische Krankenhausgesellschaft, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag und Fraktionsvorsitzende des Bayerischen Landtags (außer AfD
3. Alle betroffenen Landräte und Klinikleiter der betroffenen Regionen namentlich auch der Region Freilassing.
4. Alle UnterzeichnerInnen unserer bayerischen Petitionen, das sind immerhin 22 Tsd. Personen.
Wir verfügen nicht über Ihre finanziellen und personellen Ressourcen der Gesundheitsökonomen. Wir sind auch "nur" unbezahlte ehrenamtlich tätige Klinikretter. Sie sollten jedoch wissen, dass wir den Weg der Ambulantisierung insbesondere dort, wo dann die stationäre klinische Versorgung zusammen bricht, nicht unwidersprochen lassen. Wegscheid als bedrohtes Sicherstellungskrankenhaus ist ein praktisches Beispiel. Die Berichterstattung war mit heute journal, BR-Sendung "Jetzt red I" , BR-Rundfunk, Regional-TV und Passauer Neue Presse enorm: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/notfallversorgung-krankenhaus-wegscheid/
Immer mehr Gesundheitsminister und Gesundheitsökonomen plädieren für eine Schließung von Allgemeinkrankenhäusern und Umwandlung in ambulante Gesundheitszentren.
- Ambulante Gesundheitszentren ersetzen keine Allgemeinkrankenhäuser.
- Sie verfügen über keine stationäre Notfallversorgung und Intensivmedizin für eskalierende Krankheitsverläufe.
- Sie stehen nicht durchgehend an 24 Stunden und 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
- Sie gefährden, falls es innerhalb von 30 Fahrzeitminuten kein Allgemeinkrankenhaus gibt, die Gesundheit der Bevölkerung.
Wir fordern die Bürger an bedrohten Klinikstandorten auf:
Wehren Sie sich gegen die Schließung Ihres Allgemeinkrankenhauses und Umwandlung in ein ambulantes Gesundheitszentrum, falls dies beabsichtigt würde.
In Social Media fordern wir dazu auf, diese Broschüre zu teilen, um sie möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern bedrohter Klinikstandorte verfügbar zu machen.
Im Auftrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
Immer mehr Gesundheitsminister und Gesundheitsökonomen plädieren für eine Schließung von Allgemeinkrankenhäusern und Umwandlung in ambulante Gesundheitszentren.
- Ambulante Gesundheitszentren ersetzen keine Allgemeinkrankenhäuser.
- Sie verfügen über keine stationäre Notfallversorgung und Intensivmedizin für eskalierende Krankheitsverläufe.
- Sie stehen nicht durchgehend an 24 Stunden und 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
- Sie gefährden, falls es innerhalb von 30 Fahrzeitminuten kein Allgemeinkrankenhaus gibt, die Gesundheit der Bevölkerung.
Wir fordern die Bürger an bedrohten Klinikstandorten auf:
Wehren Sie sich gegen die Schließung Ihres Allgemeinkrankenhauses und Umwandlung in ein ambulantes Gesundheitszentrum, falls dies beabsichtigt würde.
In Social Media fordern wir dazu auf, diese Broschüre zu teilen, um sie möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern bedrohter Klinikstandorte verfügbar zu machen.
Im Auftrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
2) Die Ambulantisierung der Krankenhäuser schreitet mit großen Schritten voran
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein zweiseitiges Eckpunktepapier aufgesetzt, in dem es die Umsetzung der neuen Tagespauschalen im Krankenhaus plant.
Damit steht das Gesetzgebungsverfahren für ambulante Tages-Fallpauschalen unmittelbar bevor.
Betrogene sind die Krankenhäuser mit noch mehr Verwaltungsaufwand sowie die PatientInnen mit zu erwartenden weiteren Klinikschließungen. Denn beabsichtigtes Sparen in Folge der Tages-Fallpauschalen minderer die Einnahmen der Krankenhäuser und vermehrt Insolvenzen.
2) Die Ambulantisierung der Krankenhäuser schreitet mit großen Schritten voran
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein zweiseitiges Eckpunktepapier aufgesetzt, in dem es die Umsetzung der neuen Tagespauschalen im Krankenhaus plant.
Damit steht das Gesetzgebungsverfahren für ambulante Tages-Fallpauschalen unmittelbar bevor.
Betrogene sind die Krankenhäuser mit noch mehr Verwaltungsaufwand sowie die PatientInnen mit zu erwartenden weiteren Klinikschließungen. Denn beabsichtigtes Sparen in Folge der Tages-Fallpauschalen minderer die Einnahmen der Krankenhäuser und vermehrt Insolvenzen.
