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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:25 Uhr

    Pet 3-17-17-312-050125



    Strafverfahren



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und

    Jugend (BMFSFJ) – als Material zu überweisen, soweit deren Verhandlungen mit

    den Bundesländern zur Beteiligung am Ergänzenden Hilfesystem betroffen sind,

    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass juristische Personen wie Kirchen, Schulen,

    Sportvereine und Heime Zahlungen in einen Hilfsfonds leisten, damit Opfer von

    sexuellem Missbrauch finanzielle Hilfe erhalten können.

    Er führt aus, dass schnell und unbürokratisch geholfen werden müsse, ohne dass die

    Betroffenen jahrelange Rechtsstreitigkeiten führen müssen. Zum Vergleich führt er

    an, dass auch Firmen verpflichtet seien, Zahlungen an Berufsgenossenschaften zu

    leisten, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ggf. Hilfeleistungen erhalten, wenn sie

    von Berufskrankheiten betroffen sind.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 262 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter

    Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im Folgenden

    dargestellte Ergebnis:

    Anfang des Jahres 2010 haben viele Betroffene sexuellen Missbrauchs mutig ihr

    Schweigen gebrochen und über das Unrecht, das sie in ihrer Kindheit und Jugend

    erlitten haben, öffentlich gesprochen.



    Daraufhin wurde durch einen Bundeskabinettbeschluss im Frühjahr 2010 der Runde

    Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in

    privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ (RTKM)

    einberufen. Dieser hat unter der Leitung der damaligen Ministerin für Familie,

    Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder, der damaligen Justizministerin

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damaligen Ministerin für Bildung und

    Forschung Prof. Annette Schavan bis Ende 2011 getagt. Für die Fälle von erlittenem

    sexuellem Missbrauch haben die Mitglieder des Rundes Tisches in seinem

    Abschlussbericht die Errichtung eines ergänzenden Hilfesystems (EHS) zur

    Unterstützung Betroffener empfohlen.

    Dieses Hilfesystem soll sich auf Fälle aus der Vergangenheit beschränken und

    insbesondere der Unterstützung derjenigen Betroffenen dienen, deren

    Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind und die folglich keine rechtliche

    Entschädigung von den Tätern und Täterinnen mehr erhalten können. Für eine

    Übergangszeit von 3 Jahren sollen Sachleistungen, die das Leid der Betroffenen

    mildern, wie z. B. Therapien, finanziert werden. Vorrangig sind zunächst die

    gesetzlichen Hilfesysteme in Anspruch zu nehmen.

    An diesem EHS sollen sich gemäß den Empfehlungen der Mitglieder des Runden

    Tisches gegen Kindesmissbrauch der Bund, die Länder und die am Runden Tisch

    beteiligten privaten Institutionen, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Sport und der

    Verband deutscher Privatschulen beteiligen.

    Im Mai 2013 ist der Fonds Sexueller Missbrauch als erster Teil des EHS gestartet

    (www.fonds-missbrauch.de). Betroffene sexueller Gewalt im familiären Bereich

    können aus diesem Fonds Leistungen für die Linderung von Folgeschäden erhalten.

    Diese Hilfen sind nach den Ausführungen der Bundesregierung eine Anerkennung

    des Leidens der Betroffenen, das erst dadurch entstanden ist, dass die Gesellschaft

    wegschaute und Taten bagatellisierte. Die Bundesregierung hat in diesen Fonds

    50 Mio. Euro eingezahlt und kommt damit ihrer gesamtgesellschaftlichen

    Verantwortung nach.

    Von den nichtstaatlichen Institutionen haben sowohl der Deutsche Caritasverband

    e. V., das Deutsche Rote Kreuz e. V. als auch der Deutsche Olympische Sportbund

    im Frühjahr/Frühsommer 2015 die Vereinbarungen zur Beteiligung am EHS im

    institutionellen Bereich unterzeichnet. Weiterhin liegt dem Deutschen

    Kinderschutzbund ein unterzeichnungsreifer Entwurf der Vereinbarung vor (Stand

    02.10.2015). Der Deutsche Kinderschutzbund ist eigenständig mit dem Wunsch der



    Beteiligung am EHS auf den Bund zugekommen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt,

    dass sich mittlerweile 7 große nichtstaatliche Institutionen am EHS beteiligen. Neben

    den bereits genannten handelt es sich um die evangelische Kirche einschließlich der

    Diakonie e. V., die katholische Kirche und die Deutsche Ordensobernkonferenz.

    Entgegen den Erwartungen des Bundes hinsichtlich der Länderbeteiligung am EHS

    ist der erforderliche Ministerpräsidentenbeschluss Ende des Jahres 2014 nicht

    zustande gekommen. Bundesministerin Schwesig hat hierauf reagiert und mit der

    Versendung ihrerseits unterzeichneter Vereinbarungen jedes Bundesland einzeln

    dazu aufgefordert, künftig die Arbeitgeberverantwortung für sexuellen

    Kindesmissbrauch in staatlichen Institutionen auf dem jeweiligen Gebiet zu

    übernehmen. Diesem Aufruf zur Beteiligung am EHS sind bislang 6 Länder gefolgt.

    Es handelt sich um die Freie und Hansestadt Hamburg, die Länder Schleswig-

    Holstein, Berlin und Baden-Württemberg sowie den Freistaat Sachsen und den

    Freistaat Bayern. Anträge Betroffener, die sexuellen Missbrauch in den dortigen

    staatlichen Institutionen erlitten haben, können nunmehr bearbeitet werden. Bereits

    am 28. November 2013 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern 1,03 Mio. Euro in

    den Fonds eingezahlt. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass davon ausgegangen

    wird, dass in Folge formal notwendiger Beschlussfassungen durch die jeweiligen

    Kabinette/Ministerräte die Vereinbarungen noch durch weitere Länder unterzeichnet

    werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem BMFSFJ als Material für

    die Verhandlungen zur Beteiligung am EHS zu überweisen und den

    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (pdf)