• Innenminister hat geantwortet

    at 14 Dec 2015 10:03

    Anfang Dezember hat nun Innenminister Joachim Herrmann dem Präsidenten des Verbandes
    Wohneigentum - Landesverband Bayern e.V., Siegmund Schauer, in einem dreiseitigen Brief
    auf dessen Schreiben geantwortet.
    Innenminister Herrmann betont darin u.a., dass er bereits in vorausgegangenen Gesprächen mit den Verbandsvertretern darauf hingewiesen habe, dass eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus finanziellen Gründen für die Gemeindehaushalte und wegen der damit einhergehenden Folgen für die kommunale Infrastruktur nach seinem Dafürhalten wohl nicht in Betracht komme.
    Außerdem bittet der Minister um Verständnis dafür, dass er aus Respekt vor der Arbeit des
    Bayerischen Landtages und mit Rücksicht auf den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht einfach in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen und die Landtagsfraktionen in einem bestimmten Sinn beeinflussen könne.
    Innenminister Herrmann geht davon aus, dass die Ausschussbehandlungen des Themas nach der Winterpause im Januar 2016 beginnen werden.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international