2020-09-16 21:07
Liebe Unterstützer,
heute wurde in der Staatskanzlei weiter über Zuwendungen vom Land an die Kommunen verhandelt und dann folgende Pressemitteilung verkündet:
Stabilitätspakt für die Kommunen: 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise
www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html
Die dort genannten Summen zeigen, das genügend Geld vorhanden ist.
Der weichen Aussage zu Straßenausbaubeiträge kann sich die B.I.S.-SH aber nicht anschließen. Welche Kommune verzichtet freiwillig auf zusätzliche Einnahmen. Verzicht ist eben kein Verbot.
Deshalb hat die B.I.S.-SH den beigefügten Appell an die beiden Fachausschüsse gerichtet, die sich z. Zt. mit dem Finanzausgleichsgesetz befassen.
Der in dem Schreiben als Anlage genannte Gesetzesentwurf „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ von Sachsen-Anhalt ist der Beweis dafür, wenn man den politischen Willen hat, geht das ganz einfach:
padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6552rge.pdf
Diesem Entwurf wurde in 1. Lesung einstimmig (CDU, SPD, Grüne) zugestimmt.
Sachsen-Anhalt ist mit Fläche, Einwohnerzahl und Finanzen durchaus mit Schleswig-Holstein vergleichbar.
Warum ist es dort trotz der gleichen schwierigen Finanzlage möglich und bei uns nicht?
Wer die Pressemeldungen der Regierungsparteien zum heutigen Pakt nachlesen möchte:
CDU: Land und Kommunen stehen in der Krise zusammen
www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-15-17-22-4fc1/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
FDP Annabell Krämer: Mit der Stärkung der Kommunalfinanzen verlieren Straßenausbaubeiträge endgültig ihre Daseinsberechtigung
www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-15-15-05-4f93/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
Grüne: Lasse Petersdotter zum kommunalen Finanzausgleich
www.landtag.ltsh.de/presseticker/2020-09-16-14-52-09-4de5/?tVon=&tBis=¶mSeite=50
In keiner der Pressemeldungen steht etwas von Abschaffung der Straßenausbaubeiträge per Gesetz.
Herzliche Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team
