06.11.2020, 18:33
Die Petition läuft seit 8 Monaten. Verschiedenen Neuerungen erforderten eine Aktualisierung und Ergänzung der Petitionsbeschreibung ohne deren Inhalt zu ändern.
Neuer Petitionstext: In Syke werden anders als in 9 von den16 Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen in der Regel 60-75 % der Kosten für die Grundsanierung der Straßen von den Anliegern als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben.
Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht.
**Die Bürgerinitiative in Syke, Haus&Grund Syke, die FWG und Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.** Auch der Ortsrat Steimke steht hinter dieser Forderung.
Die BI Syke arbeitet mit dem Niedersächsischen Bündnis gegen die STRABS (NBgS) zusammen. Das NBgS hat eine Erhebung bei allen 942 Kommunen Niedersachsens durchgeführt. Das Ergebnis lautet:
**405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge. Das sind fast 43% aller Gemeinden.**
Inzwischen tagte ein Arbeitskreis des Syker Rates zur „Abschaffung der STRABS“
**Das bedeutet noch längst nicht, dass die STRABS in Syke ausgesetzt, abgeschafft oder geändert wird.**
Weiterhin gilt: Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greift die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche.
**Das ist ungerecht! Alle fahren – alle sollen zahlen! Abschaffen der unzeitgemäßen, ungerechten STRABS!**
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Neue Begründung: Aktuell werden in mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In diesem Jahr wird Sachsen-Anhalt als neuntes Bundesland die Straßenausbaubeitragssatzung – „Strabs“ – abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen.
Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen.
Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft!
Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland und - zudem in Niedersachsen - je nach Regelung der Kommune, ist man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
Anders als zum Beispiel in Bremen, Hamburg und weiteren 6 Bundesländern oder auch anders als zum Beispiel in Ganderkesee, Delmenhorst, Wunstorf, Oyten oder Stade, wo die Strabs abgeschafft wurde, werden Syker Wohneigentümer im Fall einer Straßensanierung als Anlieger dazu verpflichtet, in der Regel 60-75% der Kosten zu tragen.
Im 2014 erstellten Straßenkataster der Stadt Syke und der Ortsteile sind mehr als 100 Straßen als dringend erneuerungsbedürftig eingestuft.
Unter Beibehaltung des ungerechten und überholten Finanzierungssystems wird es in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Bürgern treffen. Jüngstes Beispiel, die Gesseler Straße. Hier sind Anliegerbeiträge bis zu 20.000 € angekündigt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.958 (1.843 in Syke)
