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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-023541Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Rechts-vor-Links-Regelung nur auf Kreuzungen

    anzuwenden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 19 Mitzeichnungen und 20 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei

    Einmündungen in Ringstraßen, die in Wohngebieten lägen, in der Regel die Rechts-

    vor-Links-Regelung geändert werde, um der Ringstraße die Vorfahrt zu geben. Diese

    Regelung solle jedoch nur auf Kreuzungen angewendet werden, damit rechts

    einmündende Straßen ohne abweichende Beschilderung keinen Vorrang mehr hätten.

    Dies hätte mehrere Vorteile: Die Verkehrsschilder zur Änderung der Vorfahrtsregelung

    könnten entfallen, der Verkehr würde dadurch besser fließen und außerdem sänke die

    Lärm- und Umweltbelastung, da weniger gebremst und beschleunigt werde.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass nach § 8 Absatz 1 Satz 1

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an Kreuzungen und Einmündungen Vorfahrt hat,

    wer von rechts kommt. Die mit der Petition vorgeschlagene Änderung eines Teils

    dieses Grundprinzips, nämlich, dass dieser nicht an Einmündungen gelten solle, stößt

    aus Sicht des Ausschusses auf verschiedene Bedenken: Abseits der

    Hauptverkehrsstraßen ist stets mit Tempo-30-Zonen zu rechnen. Tempo-30-Zonen

    dienen dabei der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten. Hierbei wird nur ca. ein Drittel

    des Verkehrs abgewickelt. Insgesamt soll in Tempo-30-Zonen eine Verlangsamung

    des Verkehrs erreicht werden. Eine aufmerksame Fahrweise wäre auch weiterhin

    erforderlich. Da bei Einführung des Vorschlags gewissermaßen zwei unterschiedliche

    Vorfahrtsarten geschaffen werden, nämlich eines an Kreuzungen, das andere an

    Einmündungen, wäre in jedem Fall eine Beschilderung erforderlich, um die

    Verkehrsteilnehmenden nicht alleine bei der Entscheidung zu belassen, welche

    Regelung denn jetzt für sie gilt. Daher müsste jedenfalls immer zweifelsfrei erkennbar

    sein, ob es sich um eine Einmündungs- oder Kreuzungssituation handelt. Dies kann

    jedoch nicht immer für jeden Einzelfall (abknickende Vorfahrt) bestätigt werden. Denn

    bei der heute geltenden Rechts-vor-Links-Regelung handelt es sich um eine allgemein

    verlässliche Regel, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat und auch leicht zu verstehen

    ist. Ein teilweises Umdenken in Bezug auf Einmündungen der Verkehrsteilnehmenden

    ließe sich daher aus Sicht des Ausschusses nur schwerlich erreichen. Deshalb wäre

    bei der Umsetzung des Vorschlages aus seiner Sicht mit Verschlechterungen der

    Verkehrssicherheit zu rechnen. Zudem wäre eine solche Änderung mit einem

    erheblichen Aufwand verbunden. Sie müsste mit einer umfangreichen

    Öffentlichkeitsarbeit und Verkehrserziehung sowie der Änderung aller

    Verkehrsunterrichts- und Fahrschulausbildungsunterlagen einhergehen.

    Der Vorschlag wird abschließend aus Verkehrssicherheitsgründen nicht für sinnvoll

    gehalten und daher nicht weiterverfolgt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)