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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-025575



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition werden zeitlich befristete Rollstuhlplaketten für Personen, die

    vorübergehend auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 92 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, in Fällen, in denen

    eine Person durch einem Unfall für einige Wochen bzw. Monate an den Rollstuhl

    gefesselt sei, könne sie keine Rollstuhlplakette erhalten und dürfe die

    Behindertenparkplätze nicht nutzen. Die Plakette gelte erst bei einer Behinderung

    von mehr als sechs Monaten. So sei es beispielsweise bei einem komplizierten

    Beinbruch schwierig, mit einem gestreckt eingegipsten Bein auf einem regulären

    Parkplatz zurechtzukommen.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu

    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst hält der Ausschuss fest, dass Behindertenparkplätze auf der Grundlage der

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Regel durch die Richtzeichen 314 (Parken)

    oder 315 (Parken auf Gehwegen) mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersymbol"

    angeordnet werden. Sie dürfen grundsätzlich nur von schwerbehinderten Menschen



    mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, blinden Menschen (Merkzeichen „aG" bzw.

    „Bl" im Schwerbehindertenausweis), Menschen mit beidseitiger Amelie oder

    Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen benutzt werden.

    Nach § 1 des Neunten Sozialgesetzbuchens (SGB IX) sind Menschen behindert,

    wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit

    hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter

    typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

    beeinträchtigt ist.

    Der Grad der Behinderung wird durch das zuständige Versorgungsamt festgestellt.

    Bei Vorliegen der o. g. Voraussetzungen kann von der zuständigen örtlichen

    Straßenverkehrsbehörde der einheitliche (blaue) Europäische Parkausweis erteilt

    werden, der zur Nutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt.

    Vorübergehende Krankheiten, wie das mit der Petition angesprochene „Gipsbein",

    sind keine derartigen Behinderungen. Der Wunsch zur Nutzung von

    Behindertenparkplätzen durch bestimmte Personengruppen wurde bereits mehrfach

    an den Petitionsausschuss herangetragen. So etwa von gehbehinderten Menschen

    (Merkzeichen „G"), einseitig oberschenkelamputierten Menschen, Menschen, die auf

    die Nutzung von Rollatoren angewiesen sind, Schwangeren etc.

    Der Ausschuss muss jedoch darauf hinweisen, dass die StVO grundsätzlich

    privilegienfeindlich (Artikel 3 Grundgesetz – GG)ist. Besondere Bevorrechtigungen

    von Personen können nur zum Zweck des Nachteilausgleichs aufgenommen

    werden. So beispielsweise im Fall der Gewährung von Parksonderrechten für

    Schwerbehinderte. Würde man allen Personengruppen, die ein Interesse an der

    Nutzung von Behindertenparkplätzen vorweisen können, die Benutzung von

    Behindertenparkplätzen ebenfalls zubilligen, würde sich der Kreis der Berechtigten

    um ein Vielfaches erhöhen. Die Konsequenz wäre, dass das Parkraumangebot zu

    Lasten derjenigen, die am dringendsten auf die Nutzung von Behindertenparkplätzen

    angewiesen sind, verringert würde.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Durchführung der

    StVO wegen der im GG verankerten Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der

    Landesbehörden fällt, die diese Aufgabe als eigene Angelegenheit wahrnehmen

    (Artikel 83, 84 GG). Nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 StVO können die

    Straßenverkehrsbehörden der Länder in bestimmten Einzelfällen bereits Ausnahmen

    von mit Richtzeichen angeordneten Verkehrsverboten genehmigen.



    Die mit der Petition geforderte gesetzliche Möglichkeit, Behindertenparkplätze bei

    Erkrankung nutzen zu dürfen, ist in der StVO durch die Möglichkeit der Erteilung

    einer Ausnahmegenehmigung also bereits enthalten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren im

    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)