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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-023539



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des

    Umweltschutzes sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein autofreier Sonntag im

    Monat gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 152 Mitzeichnungen und 363 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass – wie bereits

    im Jahr 1973 – ein autofreier Sonntag im Monat eingeführt werden solle. An diesem

    Tag sollten weder Kraftfahrzeuge noch motorbetriebene Wasser- und Luftfahrzeuge

    benutzt werden dürfen. Dafür sollten mehr Fahrzeuge des ÖPNV eingesetzt und

    Fahrten unentgeltlich angeboten werden. Die Mindereinnahmen der

    Verkehrsunternehmen sollten diesen erstattet werden. Die Kosten für autofreie

    Sonntage seien gering und würden durch niedrige Unfallzahlen ausgeglichen werden.

    Ein autofreier Sonntag bringe mehr Lebensqualität für alle Menschen, die öffentlichen

    Straßen und Plätze, die sonst für den Verkehr genutzt würden, stünden allen zur

    Verfügung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Themen Umweltschutz

    und Verkehr einen hohen Stellenwert im politischen Raum einnehmen. Anstatt

    Mobilität einzuschränken – hier schließt sich der Ausschuss der Position des

    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an – soll auf die

    Vielfalt der Verkehrsträger und deren freie Nutzung gesetzt werden. Die deutsche

    Verkehrspolitik zielt darauf ab, den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten,

    Im Straßenverkehr würde das geforderte Fahrverbot für einen Sonntag im Monat

    rechtliche Probleme aufwerfen. So ist z. B. das Straßenverkehrsrecht als

    Gefahrenabwehrrecht für die verfolgte Zielsetzung – präventiver Umweltschutz – nicht

    die richtige Ermächtigungsgrundlage.

    Der Petitionsausschuss begrüßt es, wenn sich die Verkehrsteilnehmer

    umweltbewusster verhalten und ihr Auto häufiger stehen lassen. In diesem

    Zusammenhang verweist er auf die dazu durchgeführten Anstrengungen des BMVI,

    wie etwa den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (vgl. dazu Fahrradportal des Bundes

    www.Nationaler-Radverkehrsplan.de).

    Die Zuständigkeit für die Planung, die Ausgestaltung, die Organisation und die

    Finanzierung des Stadt- und Regionalverkehrs liegt bei den Ländern bzw. den

    Kommunen. Die Aufgabenträger vor Ort sind am besten in der Lage, ein an die

    jeweiligen Rahmenbedingungen angepasstes Mobilitätsangebot zu erstellen. Eine

    Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages ist hier nicht gegeben.

    Darüber hinaus wird auf die Aktivitäten im Rahmen der „Europäischen Woche der

    Mobilität", die jährlich im September stattfindet, hingewiesen. Daran beteiligen sich

    auch deutsche Städte und Gemeinden, indem im Rahmen von vielfältigen Aktionen

    oder Veranstaltungen, wie Radtouren, Inline-Skaten etc., u. a. bestimmte Straßen oder

    Straßenstrecken gesperrt werden. Solche Aktionen stoßen im Übrigen beim Bürger

    auf mehr Interesse und Akzeptanz als ein generelles Fahrverbot, das beispielsweise

    auch für die vielen Menschen, die sonntags arbeiten und ihren Arbeitsplatz aufsuchen

    müssen, problematisch wäre.

    Weitere Anstrengungen für einen umweltverträglicheren Verkehrssektor werden im

    Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie unternommen. Die Bundesregierung

    fördert den nichtmotorisierten Verkehr sowie die Verlagerung auf die Verkehrsträger

    Schiene und Wasserstraße. Darüber hinaus werden aktiv Maßnahmen zur Reduktion



    der spezifischen CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen unterstützt. Dies sowohl durch

    die Effizienzsteigerung verbrennungsmotorischer Antriebe und die Unterstützung

    alternativer Kraftstoffe als auch durch die umfangreiche Förderung von alternativen

    Antrieben. So zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität; Elektrofahrzeuge leisten

    einen Beitrag für lebenswerte Städte und Gemeinden, da sie vor allem bei geringeren

    Geschwindigkeiten wesentlich leiser als Verbrenner und lokal emissionsfrei sind.

    Darüber hinaus werden mit der Vertiefung und Ausweitung der Lkw-Maut und der

    Einführung einer Infrastrukturabgabe das Verursacherprinzip und die Zweckbindung

    gestärkt.

    Seit dem 1. Juli 2015 sind weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen in das Maut-Netz

    aufgenommen und seit Oktober ist die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen

    abgesenkt worden. Die Umweltverträglichkeit findet zudem bei der nach

    Schadstoffklassen differenzierten Anlastung von externen Luftverschmutzungskosten

    Berücksichtigung.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, erneut einen autofreien Sonntag im Monat einzuführen, nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)