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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-022515



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Wohnmobile nicht mehr dauerhaft in reinen

    Wohngebieten abgestellt werden dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 124 Mitzeichnungen und 42 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, Wohnmobile

    sollten im Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wie Wohnwagen eingestuft

    werden, sodass sie in Wohngebieten für eine gewisse Zeit zum be- und entladen

    geparkt, aber nicht dauerhaft abgestellt werden dürften. Vor allem in Großstädten sei

    die Parksituation bereits angespannt. Da immer mehr Menschen mit dem Wohnmobil

    reisten, würden Wohnmobile zunehmend in Wohngebieten abgestellt werden. Sie

    blockierten bis zu zwei Pkw-Stellplätze und behinderten häufig die Sicht, etwa an

    Einfahrten oder in Kurven. Zudem blickten Anwohner wochenlang auf die weißen

    Wände der Fahrzeuge.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss führt aus, dass die Benutzung öffentlicher Plätze, Straßen

    und Wege Jedermann nur im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen

    Vorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch) ist. Kein Gemeingebrauch

    liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen

    Zwecken benutzt wird. Auch der ruhende Verkehr gehört zum Gemeingebrauch. Der

    ruhende Verkehr setzt sich aus haltenden und parkenden Fahrzeugen einschließlich

    ihrer Anhänger zusammen. Parken im Sinne der StVO setzt dabei voraus, dass das

    Wohnmobil bzw. der Wohnwagenanhänger nach dem Straßenverkehrsrecht zulässig

    am Verkehr teilnimmt, also zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit ist. Solange

    diese Voraussetzungen vorliegen, ist von einem gemeingebräuchlichen Parken der

    Fahrzeuge auszugehen.

    Um mögliche Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern durch

    parkende Fahrzeuge, hierzu zählen auch Wohnmobile, auszuschließen, verbietet

    § 12 Absatz 3 StVO u. a. das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen

    bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten und vor Grundstücksein-

    und -ausfahrten. Nach § 12 Absatz 6 StVO ist platzsparend zu parken. Die durch die

    Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten (vgl. lfd. Nr. 74 der

    Anlage 2 StVO). § 12 Absatz 1 StVO verbietet das Halten u. a. an engen und an

    unübersichtlichen Straßenstellen und im Bereich von scharfen Kurven. Zudem

    verlangt § 1 StVO den Verkehrsteilnehmern grundsätzlich eine ständige Vorsicht und

    gegenseitige Rücksichtnahme ab. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich darüber hinaus

    so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den

    Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das „Abstellen“ eines Fahrzeugs

    im öffentlichen Verkehrsraum unzulässig und vom Gemeingebrauch von Straßen

    nicht mehr gedeckt ist. Abgestellt sind nach der gängigen Rechtsprechung auch

    Fahrzeuge, die praktisch nicht am Verkehr teilnehmen (vergleiche beispielsweise

    Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen 11. Senat vom 4. Dezember 2000,

    Az.: 11 A 2870/97).

    Damit bleibt die Beurteilung des Sachverhalts dem Einzelfall vorbehalten. Für die

    Durchführung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sind nach dem Grundgesetz

    (Artikel 83 und 84) die Länder zuständig. Diese führen die Bundesgesetze (hier: die

    StVO) als eigene Angelegenheit aus. Die zuständigen Landesbehörden können im

    konkreten Einzelfall das Parken von Wohnmobilen durch die Anordnung



    entsprechender Verkehrszeichen untersagen. Ihnen obliegt zudem die

    Verkehrsüberwachung.

    Die geschilderte Problematik ist insoweit nicht einer unzureichenden Vorschriftenlage

    anzulasten. Die StVO bedarf vor diesem Hintergrund keiner Änderung.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, dass Wohnmobile nicht mehr dauerhaft in reinen Wohngebieten

    abgestellt werden dürfen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)