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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9310-018599



    Streckenführung im Bereich der

    Deutschen Bahnen





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die neu zu bauenden Gleise der sogenannten

    Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel parallel zur Autobahn verlaufen und die

    bestehenden Gleise ausschließlich für den Regionalverkehr genutzt werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor.

    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen

    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die

    bestehende Trasse im 19. Jahrhundert gebaut wurde. Alle angrenzenden Dörfer und

    Städte seien damals auf eine Bahnverbindung angewiesen gewesen oder hätten

    zumindest von ihr profitiert. Der Zugverkehr im 21. Jahrhundert stehe in keinem

    Verhältnis zu dem damaligen. Die in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts

    gebaute Autobahn entspräche den modernen Erfordernissen an eine Fernverbindung

    deutlich mehr, da sie in die Landschaft integriert sei und an den Wohnsiedlungen

    vorbei und nicht durch sie hindurch verlaufe. Die Lärmbelastung der Anwohnerinnen

    und Anwohner entlang der Rheintalstrecke durch den Schienengüterfernverkehr

    zwischen Rotterdam und Genua sei seit Jahren enorm hoch, außerdem bestehe ein

    hohes Unfallrisiko. Die geplante Verbreiterung der bestehenden Trasse und die

    Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner seien optisch

    unzumutbar. Außerdem führten die Maßnahmen zu einer erhöhten Lärmbelastung

    der Menschen, die außerhalb des durch Lärmschutzwände entstehenden

    Schallschutzbereiches lebten. Ein Trassenverlauf parallel zur Autobahn würde keine

    derartige Gefahr für die Anwohner darstellen. Es würden zwar andere

    Beeinträchtigungen geschaffen, diese wären in ihren Auswirkungen auf die



    Gesundheit der Menschen jedoch geringer. So würde der Lärmpegel in einigen

    Kommunen zwar erhöht, doch entspräche er selbst dann nicht dem Lärmpegel, dem

    die Anwohnerinnen und Anwohner der Schienenstrecke jetzt ausgesetzt seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Anliegen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich das frühere

    Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Land Baden-

    Württemberg auf die Bildung eines Projektbeirates zur Rheintalbahn geeinigt haben.

    Aufgabe des Beirates ist, die Kernforderungen der Region „noch vor dem jeweiligen

    Planfeststellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten bewerten, alternative

    Lösungsmöglichkeiten vorschlagen und Verbesserungen, zum Beispiel beim

    Lärmschutz, in das Verfahren einfließen lassen“. Im Projektbeirat sind neben dem

    Bund und dem Land insbesondere auch die regionalen Organisationen, der

    Dachverband der Bürgerinitiativen sowie die Deutsche Bahn AG vertreten.

    Hintergrund sind umfangreiche Änderungsvorschläge der Region (sog.

    Kernforderungen) im Hinblick auf die Antragsvarianten, die die DB Netz AG für die

    Planfeststellungsverfahren vorsieht.

    Der Ausschuss begrüßt, dass nach jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der

    Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel von zwei auf vier Gleise im

    Projektbeirat eine wichtige Entscheidung gelungen ist. Dies teilte das

    Bundesverkehrsministerium am 26. Juni 2015 mit. Der Bund und das Land Baden-

    Württemberg haben sich auf erhebliche Änderungen gegenüber der ursprünglich

    geplanten Antragstrasse geeinigt sowie auf einen Streckenverlauf, der einen

    weitreichenden Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und

    Erschütterungen gewährleistet. Damit können viele Forderungen aus den Regionen

    entlang der Rheintalbahn erfüllt werden. Dass die beschlossenen Verbesserungen

    Lärmschutz auf höchstem Niveau zur Folge haben, ist aus Sicht des

    Petitionsausschusses besonders zu würdigen. Die Einsetzung des Projektbeirates

    hat sich besonders bewährt. Gemeinsam mit den Regionen haben Bund und Land

    Lösungen zur Optimierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte, die diese zentrale

    europäische Verkehrsachse darstellt, gefunden.



    Dazu gehört auch der Neubau der zweigleisigen Güterzugtrasse entlang der

    Autobahn A 5 zwischen Offenburg und Riegel. Dort wird durch ergänzende

    Schallschutzmaßnahmen für die Ortslagen westlich und östlich der Autobahn

    sichergestellt, dass ein Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung durch Straßen-

    und Schienenverkehr vermieden wird. Den Menschen an der Bestandstrasse wird

    Vollschutz vor Lärm und damit eine bedeutende Verbesserung zugesichert.

    Demzufolge sind dort keine passiven Lärmschutzmaßnahmen wie

    Schallschutzfenster nötig.

    Der Ausbau der Rheintalbahn kann nach jahrelangem Zeitverzug endlich

    vorangetrieben werden. Damit besteht auf absehbare Zeit die Chance, einen

    beträchtlichen Teil der Warentransporte in Nord-Süd-Richtung von der Straße auf die

    Schiene zu verlagern. Gegenüber der ursprünglichen Planung stellen der Bund und

    das Land zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereit. So übernimmt der Bund

    allein die Mehrkosten in Höhe von knapp 1,2 Mrd. Euro für den Bau des

    Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch. Die baulichen Mehrkosten von

    479 Mio. Euro für den Bau der parallel zur Autobahn verlaufenden Trasse tragen

    Bund und Land jeweils zur Hälfte. Zwischen Hügelheim und Auggen erhält die

    Antragstrasse Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus Vollschutz. Die

    Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz von 23 Mio. Euro und für gestalterische

    Maßnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro, wie teilweise transparente

    Schallschutzwände, übernehmen Bund und Land jeweils zur Hälfte. Darüber hinaus

    wird der Bahnknoten Hügelheim für ca. 15 Mio. Euro niveaufrei ausgestaltet, um die

    Leistungsfähigkeit der Strecke auf den Katzenbergtunnel hin zu erhöhen.

    Die Übernahme zusätzlicher Mehrkosten steht unter dem Vorbehalt, dass der

    Deutsche Bundestag und der Landtag von Baden-Württemberg die erforderlichen

    Haushaltsmittel bereitstellen.

    Der Deutsche Bundestag wird sich voraussichtlich noch im Jahr 2015 mit der

    Streckenführung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel befassen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen, die Gleise der sogenannten Rheintalbahn zwischen Offenburg und

    Riegel parallel zur Autobahn zu bauen, entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)