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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-10-7872-032358Tierhaltung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent möchte ein Verbot der Wildtier- und Exoten-Haltung verhindern.
    Er führt aus, dass derzeitig verschiedene Organisationen ein Verbot der Haltung von
    Wildtieren und Exoten zu erreichen versuchten. Als Exoten und Wildtiere in der
    Haustierhaltung würden sämtliche Arten von Reptilien, Amphibien, Fischen, Vögeln
    und ähnliche Tiere gelten. Eine artgerechte Haltung und Unterbringung stelle durch
    die heutige Technik jedoch kein Problem mehr dar. Es gebe Befeuchtungsanlagen,
    UV-Strahler, auf die Tierart zugeschnittene Haltermöglichkeiten, und spezialisiertes
    Futter sei verfügbar.
    Die Argumente der Gegner, dass es sich hier um Tierquälerei handeln würde, seien
    damit haltlos. Auch gehe keine Gefahr von den Exoten aus. Dies zeige eine Aufar-
    beitung von Daten der Giftnotrufzentralen. Außerdem würden sich mehr Unfälle
    durch Hunde ereignen. Viele wissenschaftliche Beobachtungen würden zuerst in
    Terrarienhaltung gemacht. Die Haltung von diesen Tieren würde damit wesentlich
    zum Erkenntnisgewinn und Verständnis der einzelnen Arten und ihrem Verhalten,
    ihrer Physiologie und Biologie beitragen. Zudem leiste die Haltung und Zucht dieser
    Tiere einen wesentlichen Beitrag, um die Artenvielfalt zu erhalten, da die Lebens-
    räume vieler Tierarten durch Umweltverschmutzung und Klimawandel bedroht seien.
    Zudem würde sich als Folge eines Verbotes die Frage stellen, wo die Tiere und de-
    ren Nachzuchten untergebracht werden können. Das von etlichen Organisationen
    angestrebte Verbot müsse daher verhindert werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deut-
    schen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 5979 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Weiterhin sind dem Petitionsausschuss Listen mit 84 Un-
    terschriften von Unterstützern zugegangen. Den Petitionsausschuss haben zudem
    20 Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden
    Petition gemeinsam behandelt werden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung nach
    § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Petition eine Stel-
    lungnahme des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
    eingeholt, da das Anliegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
    Tierschutzgesetzes“ der Bundesregierung – Drucksache 17/10572 – sowie den
    „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes“ der Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9783 – betraf. Dieses Verfahren ist
    vorgeschrieben und erforderlich, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    des Fachausschusses betrifft. Das Verfahren stellt sicher, dass der Petitionsaus-
    schuss bei seinen Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse des jeweiligen
    Fachausschusses einbeziehen kann und der Fachausschuss seine Entscheidungen
    in Kenntnis der vorliegenden Petitionen trifft. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Haltung exotischer Tiere unterliegt den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes,
    die das Leben und Wohlbefinden der Tiere schützen. Einschränkungen hinsichtlich
    der Tierarten, die gehalten werden dürfen, werden durch artenschutzrechtliche Be-
    stimmungen getroffen. Die Haltung von Tieren, die in ihrem Bestand gefährdet sind,
    ist durch internationale und nationale artenschutzrechtliche Vorschriften verboten
    oder strengen Beschränkungen unterworfen. Sofern Tiere der besonders geschütz-
    ten Arten gehalten werden dürfen, gelten artenschutzrechtliche Regelungen, die
    auch tierschutzrechtliche Bestimmungen enthalten. Hier ist auf das Bundesnatur-
    schutzgesetz und die Bundesartenschutzverordnung zu verweisen.
    § 2 des Tierschutzgesetzes regelt die Haltungsgrundsätze, die neben einer ange-
    messenen Ernährung und Pflege sowie der verhaltensgerechten Unterbringung und
    der Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung auch an den Tierhalter Anforderungen

    hinsichtlich der für die Tierhaltung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten stellen.
    Das BMELV hat das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung be-
    stimmter (exotischer) Säugetiere sowie Reptilien und Vögel als Orientierungshilfe
    erstellt. Dieses Gutachten dient sowohl dem Tierhalter, ebenso aber auch den zu-
    ständigen Überwachungsbehörden der Länder zur Beurteilung, ob Tierhaltungen den
    tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Überwachung der Einhaltung der
    tier- und artenschutzrechtlichen Vorschriften den nach Landesrecht zuständigen Be-
    hörden obliegt. Diese können die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festge-
    stellter Verstöße und zur Verhinderung künftiger Verstöße nach § 16a des Tier-
    schutzgesetzes treffen. Es kann u.a. den betreffenden Tierhalter zum Nachweis der
    Sachkunde im Rahmen eines Fachgesprächs verpflichten.
    Der Petitionsausschuss hält die rechtlichen Bestimmungen für sachgerecht und aus-
    reichend. Ein Verbot der Wildtierhaltung ist nicht in Kraft getreten. Der Petitionsaus-
    schuss hält dies derzeit auch nicht für erforderlich. Er empfiehlt daher, das Petitions-
    verfahren abzuschließen, da dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)