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  • Änderungen an der Petition

    17-10-17 12:13 Uhr

    Auf Grund einiger Kommentare hier die gesetzlichen Grundlagen für die Petition


    Neuer Petitionstext: Eine Einbeziehung von Eltern zu einer Informationsveranstaltung der Kitasatzung für 2018, um die zukünftigen Elternbeiträge transparent und nachvollziehbar auch für Eltern erklärt zu bekommen.
    Anlehnung an die Kommunalverfassung Brandenburgs §§ 17 (2) und 82:
    § 17 - Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten = (2) Die Gemeinde hat Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihr von anderen Behörden überlassen werden, für ihre Einwohner bereitzuhalten. Jeder hat das Recht, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften, einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Abschriften geben zu lassen.
    § 82 - Jahresabschluss, Entlastung = (1) Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Er ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein.
    (5) Die Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung sind nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass jeder Einsicht in den Jahresabschluss und die Anlagen nehmen kann. Der Jahresabschluss ist mit seinen Anlagen unverzüglich nach Beschluss der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.


    Neue Begründung: An alle Eltern in Oranienburg!
    Wir brauchen eure Hilfe.
    Seit Mai 2017 gibt es einen Kita-Elternbeirat Oberhavel.
    Im September hatten sich interessierte Eltern aus verschiedenen Einrichtungen von Kindertagesstätten in Oranienburg (freier und kommunaler Träger) getroffen, um die Interessen der Eltern von Kita- und Hortkindern zu vertreten und sich besser zu vernetzen (Informationsplattform).
    In verschiedenen Zeitungen ging es u.a. um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (siehe Beiträge unten).
    Für 2018 soll es eine neue Kindertagesstättensatzung (Kitasatzung) für Oranienburg geben. In diesem Zusammenhang hatte ich in der Einwohnerfragestunde am 9.10.2017 die Frage gestellt, ob nicht Eltern (Vertreter des Oranienburger Kita Elternbeirates) an einer Informationsveranstaltung teilnehmen können, in der diese besagte Kitasatzung besprochen wird, da es dann auch transparenter und nachvollziehbar ist für Eltern mit Kita- und Hortkindern.
    Lest dazu die Antwort der Stadtverwaltung.
    Es ist nicht gewünscht, dass wir Eltern teilnehmen und uns ggf. einbringen können im Dialog, sondern wir könnten uns in sämtlichen Einwohnerfragestunde jedes Ausschusses dazu äußern. Wobei das dann ein Monolog wird, weil wir unsere Fragen 3 Tage vor den Ausschüssen abgeben müssen und am Tag des Ausschusses nur die Antwort vorgelesen bekommen.
    Wer sich dafür interessiert (es geht um eurer Geld!), der sollte einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung stellen oder unterschreibt diese Petition. Wir wollen nichts unmögliches! Wir möchten lediglich erreichen, dass uns die komplexe und umfangreiche Thematik erklärt wird, da wir dann die Elternbeiträge zahlen müssen.
    Gern hätten wir auf dieses Mittel verzichtet, wenn wenigstens 2-4 Eltern an einer Informationsveranstaltung teilnehmen könnten.
    www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Verwaltungschefs-beraten-Kita-Vertrag
    www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Wie-weiter-nach-dem-Starkregen
    www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1574677
    www.focus.de/regional/brandenburg/landkreis-oberhavel-kindertagesbetreuung-im-landkreis-oberhavel_id_7146412.html
    www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Staatsanwaelte-pruefen-Rechtmaessigkeit
    bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#17
    www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/08/index.php?norm_ID=0800001
    bravors.brandenburg.de/gesetze/kitag
    bravors.brandenburg.de/verordnungen/kitabknv