Verkehr

Überarbeitung des Gesetzes zum Wechselkennzeichen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag
4.657 Unterstützende 4.643 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.657 Unterstützende 4.643 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 06.07.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

11.02.2020, 16:38

Wegfall der Aufführung höherer Mineralölsteuereinnahmen.


Neue Begründung: Das aktuelle Modell bringt für die Bevölkerung keine Vorteile und wird daher so gut wie nicht genutzt.
Mit diesem reformiertes Wechselkennzeichen werden nachhaltig größere Kaufanreize für Kraftfahrzeuge in der Bevölkerung gesetzt. Die auf den ersten Blick zu erwartenden Einbußen bei der Kfz Steuer sollen durch steuerpflichtige Verkaufsumsätze und Folgekosten wie technische Überprüfungen, Reparaturen, Verschleiß, Parkplatzvermietung und -neubau und höhere Mineralölsteuereinnahmen kompensiert werden.
Der gesamte Industriezweig wird gefördert.
Die geforderten Änderungen würden auch ökologisch Sinn machen, da aktuell viele Menschen aus verschiedenen Gründen (Familie, Transport, Spaß) größere und stärker motorisierte, und damit weniger umweltfreundliche, Fahrzeuge fahren müssen oder wollen, als im Alltag benötigt. Wenn durch das Wechselkennzeichen ohne Erhöhung von Steuer und Versicherungsbeiträgen als Zweitfahrzeug z.B. für den Arbeitsweg oder andere Alltagsfahrten ein kleineres, ökologischeres Fahrzeug genutzt werden könnte, würde die Umwelt geschont.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 342 (341 in Deutschland)


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