23.01.2019, 09:39
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Liebe Unterstützer,
Jetzt endlich kann ich mich wieder melden, um die 1.Ergebnisse unserers langen Protestes bekannt zu geben.
Vor fast genau 1 Jahr begann dieser doch sehr langwierigen Prozess.
Es ging ua.aus gesundheitlichen Gründen nicht früher.
Ich bitte um Entschuldigung!
Die Medien haben in der letzten Zeit gute Information geleistet, so daß ich doch davon ausgehen kann, daß wohl jeder über die letzten Ereignisse informiert sein könnte.
Die online Petition wurde am 7.1.19 an den Petitionsausschuß eingereicht.
Zuvor habe ich die Petition abgeschlossen, denn das Quorum war ja längst übererfüllt.
Am 29.11.18 wurden alle 88 Abgeordneten des Landtages Brandenburg von openPetition angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Es ist kein Witz, aber nur EINE Abgeordnete hat dies getan!
Bis sich auch noch andere bemühten, mußte es doch wirklich erst noch MEHRMALIGE Anfragen mit der Bitte um eine persönliche Stellungnahme zu dieser Petition, zum Thema
"STRASSENAUSBAUBEITRAEGE" geben!
Ich bedanke mich für die Ausdauer und die Geduld, die die Mitarbeiter von OpenPetition bewiesen haben und immer wieder in regelmäßigen Abständen eine erneute Bitte zur Stellungnahme an die Abgeordneten richteten.
Das sagt doch wohl sehr viel über das Demokratièverständnis unserer gewählten Landtagsabgeordneten in
Brandenburg aus!
Wie die bisher 17 Antworten aussehen und wer die immer noch fehlenden 71
sind, die wohl denken, nach mir die Sintflut, kann sich jeder von Ihnen selbst ansehen.
In der Petition auf STELMUNGNAHMEN gehen.
Sie enthalten sich einfach oder verstecken sich hinter den Beschlüssen "IHRER PARTEI".
An solchem Verhalten sollten wir dringend unser Wahlverhalten anpassen.
Von den Zahlen der Unterschriften war es ein Erfolg, aber das Thema ist eben auch extrem schwer zu behandeln, ganz besonders in Brandenburg, wo anscheinend immer noch die Uhren anders ticken.
In einer symbolischen Übergabe möchte ich die Ordner mit den händischen Listen an den Petitionsausschuß übergeben.
Den Termin werde ich dann hier bekannt geben.
Dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen.Dies wird im Landtag Potsdam sein.
Danke für die große Unterstützung.
Nun zum POSITIVEN!
Am 8.1.19 wurde die Mitte Oktober in Brandenburg von BVB/FREIE WÄHLER gestartete VOLKSINITIATIVE, nach nur 10 Wochen, mit einen Rekordergebnis von 108 333 Unterschriften im Landtag abgegeben.
Seither berichten die Medien regelmäßig über dieses Thema.
Nun hat der Landtag 4 Monate Zeit, um die Ordner zu prüfen und für rechtmäßig zu befinden.Dies dürfte kein Problem sein, denn da hat Peter Vida gleich vorgebeugt und ein Gutachten erstellen lassen, was die Rechtmäßigkeit dieser Volksinitiative belegt.
Sollte dann nicht vor den Wahlen im Mai ein Einlenken von Seiten der Regierung geschehen, werden wir den nächsten Schritt gehen, das Volksbegehren.
Wir haben jedoch Hoffnung, daß auch unsere Brandenburger Regierung versteht,
daß es ernst ist.
Nun zum Punkt, um den es ja eigentlich in meiner Petition geh!
Die Mühlen mahlen in SCHÖNEFELD sehr langsam, mitunter stehen sie auch lange still!
Unser Entschließungsantrag für den Landtag wurde ja vom 50% der Gemeindevertreter, CDU und vor Ort die AfE, abgeschmettert!
Der Antrag zur Änderung oder Anpassung der Satzung zur "strabs" kam trotzdem nach Abstimmung in den Finanzausschuß.
OnlinePetition,"Blauer Robur vom rbb",
Demonstrationen, 350 extra Unterschriften aus dem Dorf und
66 "ROTE KARTEN für die Strabs", zusätzlich immer mal wieder
Artikel in der Zeitung, haben wohl bewirkt, daß bei manch einem in der Gemeindevertretung etwas in Bewegung gekommen ist.
Die BIS und die Linken, hier wieder ganz besonders unsere liebe, kämpferische Frau Großkopf, haben nicht locker gelassen und unermüdlich ihr Wissen und ihre Position eingebracht.
Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank, im Namen aller Anlieger.
Nach über 1/2 Jahr kam in der letzten Sitzung endlich die erlösende Aussage für das Protokoll.
Für unsere GARTENSTRASSE, um die es ja hier vor Ort und speziell in der Petition ging, steht eine NULL!
Zusätzlich für das Protokoll, ausdrücklich zu erwähnen, die REPARATUR der wirklich schlimm aussehenden südlichen Gartenstraße und der Bohnsdorfer Chaussee!
Außerdem für das Protokoll eine neue Einstufung dieser Straße, denn diese hat mittlerweile als Haupteinzugsstraße für das südliche Berlin eine völlig andere Klassifizierung und dem muß Rechnung getragen werden.
Man sieht also, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!
Im Moment können wir also erst einmal wieder ruhig schlafen, müssen nicht befürchten, daß eine "Vorabrechnung" erstellt wird, weil der Projektant seinen Bleistift in die Hand genommen hat!
Wir hoffen nun und mittlerweile auch unsere Gemeindevertreter, daß die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und das Gesetz in nächster Zeit geändert wird.
Danke an all die vielen Unterstützer.
Recht herzliche Grüße aus SCHÖNEFELD
Ihre Renate Detsch
