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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-08-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-44-024471



    Urheberrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, insbesondere in öffentlichen Plattformen eine Fair Use

    Regelung wie in den USA einzuführen, die das Kopieren oder Verlinken von Bildern

    ermöglicht.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, in den USA gebe es eine Fair Use

    Regelung als Schranke des Urheberrechts von Bildern, insbesondere für öffentliche

    Plattformen im Internet wie beispielsweise Facebook und Twitter. Diese solle auch in

    der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, um Kopieren, Verlinken und

    Veröffentlichen dieser Bilder im Internet in begrenztem Umfang zu erlauben. Hierdurch

    würden Abmahnungen und sich anschließende hohe Geldforderungen verhindert

    werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 148 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Die „fair use“-Doktrin hat in § 107 des U.S. Copyright Act von 1976 (17 U.S. Code)

    ihren Niederschlag gefunden. Sie ist eine allgemeine Generalschranke, die



    Werknutzungen erlaubt, wenn diese den wissenschaftlichen und künstlerischen

    Nutzen fördern. Sie stammt somit aus einer Zeit vor der allgemeinen Verbreitung des

    Internets.

    Das deutsche Urheberrecht ist demgegenüber weitgehend durch europäische

    Richtlinien bestimmt ist. Eine „fair-use“-Regelung sieht die insoweit maßgebliche

    Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2001

    nicht vor.

    Eine „fair-use“-Regelung ist im Übrigen auch nicht erforderlich. Den Urhebern von

    schöpferischen Werken (wie z. B. Komponisten, Textdichter oder Fotografen) und

    Inhabern so genannter verwandter Schutzrechte (wie beispielsweise Musiker als

    ausübende Künstler oder Hersteller von Lichtbildern, Tonträgern oder Filmen) weist

    das Urheberrechtsgesetz (UrhG) das ausschließliche Recht zu, den geschützten Inhalt

    wirtschaftlich zu verwerten. Werden diese Rechte verletzt, so können die

    Rechtsinhaber Schadensersatz oder Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen

    verlangen (§§ 97 ff. UrhG).

    Zur Durchsetzung ihrer Rechte bei Urheberrechtsverletzungen greifen Rechtsinhaber

    – wie von § 97a Absatz 1 UrhG vorgesehen – häufig auf eine anwaltliche Abmahnung

    zurück, die den Rechtsverletzer zur Unterlassung oder Beseitigung der

    Rechtsverletzung auffordert. Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles

    Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Mit ihnen können Unterlassungsansprüche

    effektiv geltend gemacht werden, ohne dass sogleich kostenintensive

    Gerichtsprozesse geführt werden müssen.

    Zur Vermeidung von Missbrauch bei Abmahnungen hat der Gesetzgeber inzwischen

    geeignete Maßnahmen getroffen. Im Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse

    Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz soll u. a. missbräuchliche

    Abmahnungen verhindern, die auf die Geltendmachung überhöhter Anwaltshonorare

    abzielen. Es enthält insbesondere Regelungen zur Beschränkung des anwaltlichen

    Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung

    gegenüber Privatpersonen im neuen § 97a Absatz 3 UrhG, inhaltliche Anforderungen

    an eine Abmahnung (in § 97a Absatz 2 UrhG), einen Kostenersatzanspruch für

    missbräuchlich Abgemahnte (in § 97a Absatz 4 UrhG) und eine Einschränkung des

    sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ für Klagen gegenüber Verbraucherinnen

    und Verbrauchern (§ 104a UrhG). Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen gegen

    Private müssen in Zukunft an deren Wohnsitz erfolgen.



    Der Ausschuss vermag sich vor diesem Hintergrund nicht für eine Gesetzesänderung

    im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)