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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-023627



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent möchte eine anderweitige Kennzeichnungspflicht von Produkten

    erreichen.

    Er fordert, dass die Produktbestandteile immer auch in deutscher Sprache

    angegeben werden müssten. Zudem solle eine verpflichtende Mindestschriftgröße

    geregelt werden und Allergene müssten durch Fettdruck hervorgehoben werden. Er

    führt aus, dass gerade bei Chemikalien von einem durchschnittlichen Verbraucher

    nicht erwartet werden könne, zu wissen, was die angegebenen Bestandteile seien.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 274 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Das allgemeine EU-Lebensmittelkennzeichnungsrecht (Verordnung (EU)

    Nr. 1169/2011 – LMIV) enthält Regelungen für den Bereich der

    Lebensmittelkennzeichnung. Zusätzliche Regelungen auf nationaler Ebene sind

    EU-rechtlich nicht zulässig. Nach der LMIV sind verpflichtende Informationen über

    Lebensmittel in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein

    Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen. Die

    Bundesregierung hat mitgeteilt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen

    Gerichtshofes unter einer „leicht verständlichen Sprache“ eine Sprache zu verstehen

    ist, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, die Informationen

    mühelos zur Kenntnis zu nehmen.



    Ein Zutatenverzeichnis ist gesetzlich vorgeschrieben. In diesem Zutatenverzeichnis

    sind die Zutaten mit ihrer konkreten Bezeichnung aufzuführen. Dabei sind die in

    Anhang II der LMIV aufgeführten Zutaten oder Stoffe, die Allergien oder

    Unverträglichkeiten auslösen können, grundsätzlich im Zutatenverzeichnis

    hervorzuheben. Lebensmittelzusatzstoffe, die bestimmten Klassen angehören, sind

    mit der Bezeichnung der jeweiligen Klasse (z.B. „Konservierungsstoff“), gefolgt von

    der speziellen Bezeichnung (z.B. „Sorbinsäure“) oder der E-Nr. (z.B. „E 200“)

    anzugeben. Die LMIV enthält auch konkrete Festlegungen zur Mindestschriftgröße.

    Soweit das Anliegen kosmetische Mittel betrifft, sind die Vorschriften zur

    Kennzeichnung auf EU-Ebene in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 geregelt. Es ist

    dabei vorgeschrieben, dass alle Bestandteile eines kosmetischen Mittels in

    abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Hinzufügung zum

    kosmetischen Mittel auf der Verpackung in der Liste der Bestandteile angegeben

    werden müssen.

    Um eine eindeutige und gleichzeitig praktikable Kennzeichnung kosmetischer Mittel

    zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den

    EU-Mitgliedstaaten ein eigenes System entwickelt. Im Jahr 1996 wurde ein

    Beschluss der Kommission zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen

    Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel gefasst. Hierbei wurde festgelegt,

    welche Bezeichnungen bei der Etikettierung kosmetischer Mittel zu verwenden sind.

    Ferner wurde ein Verzeichnis mit diesen Stoffbezeichnungen veröffentlicht, das als

    so genannte „INCI-Liste“ auf der Internet-Seite der Europäischen Kommission

    einsehbar ist. Hierbei handelt es sich um die International Nomenclature for

    Cosmetic Ingredients-Liste. Stoffbezeichnungen und weitergehende Informationen zu

    Bestandteilen kosmetischer Mittel sind auch in der so genannten CosIng-Datenbank

    der Europäischen Kommission gespeichert. Sie können im Internet unter

    ec.europa.eu/growth/tools-databases/cosing/index.cfm abgerufen werden.

    Bei Riech- und Aromastoffen und ihren Ausgangsstoffen ist nach der Verordnung

    (EG) Nr. 1223/2009 grundsätzlich eine allgemeine Kennzeichnung als „Parfum“ oder

    „Aroma“ möglich. Ist ein allergenes Potential bekannt, muss die INCI-Bezeichnung

    zusätzlich in der Liste der Bestandteile angegeben werden. Die Kennzeichnung

    muss unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar erfolgen.

    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für sachgerecht. Er ist der Auffassung,

    dass Verbraucherinnen und Verbrauchern sowohl bei Lebensmitteln als auch bei

    kosmetischen Mitteln eine sachgerechte Entscheidung treffen können. Er empfiehlt,



    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen durch die rechtlichen

    Regelungen zur Kennzeichnung teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)