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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-16 02:25 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-050451



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und für

    Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und

    dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zu

    überweisen,

    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,

    soweit die Petition auf die Notwendigkeit aufmerksam macht, die Ursachen der

    Geräteausfälle und -defekte zu analysieren,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Der Petent möchte den Aufbau einer Datenbank beim damaligen Bundesministerium

    für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und jetzigen

    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) oder der Stiftung

    Warentest erreichen, in die Verbraucher ihre Daten zu der Lebensdauer und der

    Reparaturfähigkeit von Produkten der unterschiedlichen Hersteller einstellen können.

    Diese Daten sollen nach ihrer Aufbereitung für alle abrufbar sein. Der Petent führt

    aus, dass „geplante Obsoleszenz“ gegen die Interessen der Verbraucher verstoße.

    Hierdurch würden Energie und Rohstoffe verschwendet sowie die Umwelt zerstört.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deut-

    schen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 326 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im

    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Im Bereich des rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wie auch in der

    politischen Öffentlichkeit ist die so genannte geplante Obsoleszenz ein aktuelles



    Thema. Gemeint ist mit dem Begriff ein Teil einer Produktstrategie, bei der schon

    während des Herstellungsprozesses bewusst Schwachstellen in das betreffende

    Produkt eingebaut, Lösungen mit absehbarer Haltbarkeit und/oder Rohstoffe von

    minderer Qualität eingesetzt werden, die dazu führen, dass das Produkt schneller

    schad- oder fehlerhaft wird und nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann.

    Nach Auskunft der Bundesregierung ist bislang nicht zureichend geklärt, ob geplante

    Obsoleszenz über Einzelfälle hinaus tatsächlich als systematisches Phänomen

    vorliegt. Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass hierzu keine ausreichend

    belastbaren Beweise vorliegen. Im Nachhinein sei bei Mängeln häufig nur schwer zu

    unterscheiden zwischen Designerwartungen von Verbrauchern, Produktionsfehlern,

    Mängeln in der Handhabung durch Verbraucher, normalem Verschleiß und

    tatsächlich geplanter Obsoleszenz von Unternehmen. Waren würden aus

    unterschiedlichen Gründen und auf der Basis unterschiedlicher Geldbudgets gekauft.

    Sie seien daher je nach Qualität und Güte des Materialeinsatzes in ihrem zeitlichen

    Gebrauchsnutzen stark unterschiedlich. Preiswertere Produkte seien eher von

    normaler Obsoleszenz betroffen als qualitativ hochwertige. Jedoch komme es auch

    vor, dass selbst bei hochwertigen Produkten günstigere Einzelteile eingebaut

    würden, um einem von den Käufern akzeptierten Preis näher zu kommen. Dies

    ergebe sich daraus, dass jedes Produkt dem Markt- und damit dem Preiswettbewerb

    unterliege. Die Bundesregierung hält daher die Einrichtung der gewünschten

    Datenbank nicht für sinnvoll.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass von der geplanten Obsoleszenz der normale

    Verschleiß von Produkten unterschieden werden muss. Auch der technische

    Fortschritt führt zur Veralterung an sich funktionsfähiger Produkte. Von geplanter

    Obsoleszenz ist auch die Reparaturfähigkeit und Reparaturfreundlichkeit von

    Produkten zu unterscheiden. Ob sich eine Reparatur lohnt oder eher ein Neukauf

    sinnvoll ist, liegt vor allem auch an den jeweiligen Preisen dafür. Zudem sind von

    geplanter Obsoleszenz zu unterscheiden die mit Produkten oft verbundenen

    Werbebotschaften und Werbeversprechen, die gegenüber der tatsächlichen

    Produktleistung oftmals überhöht sind. Durch die Globalisierung der Produktion und

    der Märkte erreichen Deutschland auch immer mehr Produkte mit erheblichen

    Beeinträchtigungen. Dies zeigen die Zahlen des EU-Schnellwarnsystems RAPEX.

    Die Bundesregierung hat hier mitgeteilt, dass in Bezug auf die Produktsicherheit für

    Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit besteht, sich an die

    Marktüberwachungsbehörden der Länder zu wenden oder eine Meldung an die für



    bestimmte europäische Richtlinien zuständige Marktüberwachungsbehörde zu

    machen. Nähere Informationen finden sich unter

    www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktinformationen/ICSMS.html.

    In Deutschland müssen Unternehmen die Gewährleistungsfrist, d.h. die

    kaufmännische Mängelhaftung, beachten. Im Rahmen der Europäischen Union sind

    in der EU-Richtlinie 1999/44/EG rechtlich bindende Gewährleistungsstandards

    festgelegt. Die Verjährungsfrist gegen Fehler ab Werk darf danach nicht unter zwei

    Jahren oder unter der sechsmonatigen Beweislastumkehr liegen. Die

    Gewährleistungsfrist wird zudem oftmals von verschiedenen Herstellern für ihre

    Produkte freiwillig verlängert. Verbraucher können auch Produktinformationen aus

    unterschiedlichen Quellen, wie z.B. der Stiftung Warentest, gewinnen. Auch das

    Produktlabel „Der Blaue Engel“ beruht darauf, dass bei vielen Produkten zeitliche

    Nutzungsaspekte in die Anforderungsprofile eingeflossen sind.

    Das Umweltbundesamt wird im Jahr 2013 ein wissenschaftliches Forschungsprojekt

    – mit dem Schwerpunkt Elektro-/Elektronikgeräte – starten, um belastbare

    Informationen zur geplanten Obsoleszenz zu erhalten und gegebenenfalls auch

    Handlungsmöglichkeiten, z. B. im Hinblick auf die Gewährleistung und die Vorhaltung

    von Ersatzteilen usw., zu prüfen. Es soll auch zwischen werkstofflicher und

    funktionaler Obsoleszenz sowie der so genannten psychischen Obsoleszenz, die das

    Produktverhalten der Verbraucher betrifft, unterschieden werden.

    Der Petitionsausschuss hält eine möglichst lange Nutzung von Produkten unter

    ökologischen, sozialen und effizienzökonomischen Aspekten unter Beachtung des

    technologischen Fortschrittes für sinnvoll und geboten. Hierbei ist jedoch auch das

    grundsätzliche Problem veränderter technologischer Ansätze, Produktplanungen und

    Produktionsweisen zu sehen. Diese können durch die Ziele von Nachhaltigkeit,

    Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung vor dem Hintergrund weltweit

    knapper Ressourcen und der Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland bei

    spezifischen Rohstoffen bestimmt sein.

    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in die

    Überlegungen zu dem wissenschaftlichen Forschungsprojekt des

    Umweltbundesamtes einbezogen zu werden. Da das Anliegen zudem die EU-

    Ökodesign-Richtlinie betrifft, die sich auf die gesamte Produktgestaltung von Anfang

    bis Ende bezieht und die laufend bei verschiedenen Produktgruppen in

    mitgliedstaatliches Recht umgesetzt wird, betrifft die Petition auch die Rechtsetzung



    des Europäischen Parlaments. Da die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz in

    dieser Wahlperiode federführend beim Bundesministerium der Justiz und für

    Verbrauchschutz (BMJV) liegt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

    Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zuständig ist, sofern die Lebensdauer von

    Produkten ökologische Belange tangiert, empfiehlt der Petitionsausschuss, die

    Petition dem BMJV, dem BMEL und dem BMUB zu überweisen und dem

    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Petition auf die Notwendigkeit

    aufmerksam macht, die Ursache der Geräteausfälle und -defekte zu analysieren.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –

    dem BMJV, dem BMEL und dem BMUB – zu überweisen und dem Europäischen

    Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem BMJV, dem BMEL und dem BMUB – als Material zu

    überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde ebenfalls

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (pdf)