Bürgerrechte

Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
9.179 Unterstützende 9.093 in Deutschland

Bearbeitungsfrist abgelaufen

9.179 Unterstützende 9.093 in Deutschland

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

15.03.2021, 11:04

Liebe Mitstreiter,
zunächst mal vielen Dank für Ihre/Eure tatkräftige Unterstützung. Es war überwältigend zu sehen, wie Sie die Petition von der fünfzigsten Stelle innerhalb von nur 4 Tagen auf den 11. Platz katapultiert haben. Aber wir dürfen natürlich nicht nachlassen, und daher schreibe ich Ihnen diese Mail.
Bei diesem Wettbewerb ABSTIMMUNG21 bekommt die Gewinner-Petition eine enorm große Unterstützung durch openPetition. Auch oP geht davon aus, dass diese Petition dann in der ersten bundesweiten Volksabstimmung mündet. Dies ist eine einmalige Chance für die Bürger, eine Verbesserung unseres politischen Systems zu bewirken, und diese Gelegenheit sollte man unbedingt auch für eine grundlegende Verbesserung nutzen.
Leider nehmen an diesem Wettbewerb auch Petitionen teil, die Partikularinteressen verfolgen oder eher zweitrangiger Natur sind, teilweise sind es sogar irreale Forderungen. Leider sind derartige Petitionen auch noch unter den vorderen Plätzen zu finden, werden also von einer Großen Zahl an Gleichgesinnten unterstützt. Dies war auch der eigentliche Grund, warum ich als einzelner Privatmann, ganz spontan meine Petition eingereicht habe.
Wenn es uns nicht gelingt, eine Petition von ganz grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit, auf den ersten Platz zu bringen, dann erleben wir, dass sich die erste, und dann vielleicht auch letzte, bundesweite Volksabstimmung um Themen dreht wie Verhinderung des Motorradfahrverbots an Sonntagen oder Bedingungsloses Grundeinkommen, welches jetzt für Tage an erster Stelle war. Zur oft unbeantworteten Frage der Realisierbarkeit kommt häufig die fehlende Mehrheitsfähigkeit hinzu. Wenn solche Petitionen an der Spitze bleiben, erleben wir eine völlig unnötige Volksbefragung, die dann mit einer Ablehnung der Bürger endet und damit die Resignation bezüglich Petitionen noch weiter erhöht. Petitionen und Volksabstimmungen würde man mit so etwas geradezu lächerlich machen.
Nehmen wir nur das Bedingungslose Grundeinkommen, dort wird für jeden in Deutschland lebenden Erwachsenen 1500 € und für Heranwachsende 750 € Netto monatlich gefordert, plus Krankenkasse und Rentenversicherung. Dies entspricht einem Einkommen von deutlich über 2000 € brutto im Monat nur für Erwachsene. Wie das finanziert werden soll, wird in der Petition nicht verraten, mit Sicherheit ist die Mehrheit der Bundesbürger so intelligent, diese satirische Forderung bei einer bundesweiten Volksbefragung abzulehnen, aber was hinterlässt das für eine Respekt für Petitionen überhaupt und für die Mitbestimmung im Allgemeinen ?
Bitte helfen Sie mit all ihren Möglichkeiten mit, ein derartiges Fiasko zu verhindern. Wir brauchen an der Spitze eine Petition, die zum Vorteil der Allgemeinheit ist, die unsere politische Situation so verbessert, so dass wir darauf aufbauen können. Wenn wir es schaffen, Volksabstimmungen verpflichtend zu machen, können wir damit im Laufe der Zeit auch viele andere Probleme lösen.
Es sind noch zehn andere Petitionen vor unseren Verpflichtenden Volksabstimmungen, die wir innerhalb der nächsten 2 Wochen überholen müssen und es wird an der Spitze natürlich immer schwerer, aber mit Ihrer weiteren Hilfe ist dies wirklich ist zu schaffen. Ich bitte Sie also eindringlich, in Ihrem gesamten Umfeld für diese Petition zu werben. Drucken Sie sich die Unterschriftenbögen aus und sprechen Sie potentiell interessierte Menschen an! Dabei ist es allerdings unbedingt erforderlich, leserliche Eintragungen mit Emailadresse der Unterzeichner zu bekommen, PLZ, Ort und Emailadresse müssen Sie beim Hochladen zusätzlich eintippen.
Hier über diesen Link im blauen Rechteck weiter unten können Sie die Bögen runter- und auch wieder hochladen:
www.openpetition.de/petition/online/verpflichtende-volksabstimmungen-fuer-themen-von-nationaler-tragweite
Eine ganz besonders ergiebige Gelegenheit sind regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen, ich habe da kürzlich in Karlsruhe innerhalb von 4 Stunden 100 Unterschriften gesammelt.
Hier finden Sie Demotermine:
demo.terminkalender.top/pc.php
Ohne Ihre Hilfe schaffe ich das nicht, und die 2 Wochen sind schnell um. Aber mit Ihrer Hilfe ist das möglich, ich zähle auf Ihre weitere Unterstützung!
Mit basisdemokratischen Grüßen
Roland Müller


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