03.08.2025, 11:13

Der Umfang des Textes der Petition wurde gekürzt. Der Inhalt des Anliegens wurde jedoch nicht geändert.


Neuer Petitionstext: Im März 2025 beschloss der 19. Bundestag mit breiter Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben unbegrenzt auszusetzen.

Aktuelle und allgemein zugängliche Umfragen (Stand: März 2025) zeigen, dass weniger als 20 % der repräsentativ befragten Bevölkerung kriegerisch zu den Waffen greifen wollen. (z. B.: www.n-tv.de/ticker/Nur-17-Prozent-waeren-im-Ernstfall-bereit-Deutschland-zu-verteidigen-article25610329.html ).

DieseAllerdings Stimmungstellt der spiegeltseit die1949 Debattenunveränderte Artikel 4, Absatz 3 des ParlamentarischenGrundgesetzes Rates 1948/49 wider, als das Grundgesetz entstand. Damals wurde der Vorschlag „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden" intensiv diskutiert. Schließlich einigte man sich und stellte das Grundrecht aufdie Kriegsdienstverweigerung unter Gewissensvorbehalt sowieund unterVorbehalt einer näheren AusgestaltungRegelung durch Bundesgesetz. Daher lautet Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes seit 1949 unverändert: Bundesgesetz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit Waffen gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

EsDaher darfstrebt keinedie Bundesregierung durch einfaches Bundesgesetz eine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht geben.für EineFrauen Wiedereinführungund derMänner allgemeinenan. WehrpflichtDieses ist unvereinbar mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Die mit enormer Verschuldung finanzierte „Kriegstüchtigkeit"Vorhaben muss jetzt gestoppt werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung mussist vorbehaltlos gewährleistetzu gewährleisten und durch eine GrundgesetzänderungÄnderung des Grundgesetzes vor einer Übergriffigkeit des Staates geschütztzu werden.schützen.

Wir richten diese Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dem Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung verpflichtet sind. Wir fordern Sie auf, folgende Änderung des Grundgesetzes zu unterstützen:

Artikel 4, Absatz 3, Satz 1, wird wie folgt ersetzt: „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“ Satz 2 desselben Absatzes ("... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.") entfällt.