Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Im März 2025 beschloss der 19. Bundestag mit breiter Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben unbegrenzt auszusetzen.

Aktuelle und allgemein zugängliche Umfragen (Stand: März 2025) zeigen, dass weniger als 20 % der repräsentativ befragten Bevölkerung kriegerisch zu den Waffen greifen wollen. 
(z. B.: https://www.n-tv.de/ticker/Nur-17-Prozent-waeren-im-Ernstfall-bereit-Deutschland-zu-verteidigen-article25610329.html ).

Diese Stimmung spiegelt die Debatten des Parlamentarischen Rates 1948/49 wider, als das Grundgesetz entstand. Damals wurde der Vorschlag „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden" intensiv diskutiert. Schließlich einigte man sich und stellte das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung unter Gewissensvorbehalt sowie unter einer näheren Ausgestaltung durch Bundesgesetz. Daher lautet Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes seit 1949 unverändert: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit Waffen gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Es darf keine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht geben. Eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ist unvereinbar mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Die mit enormer Verschuldung finanzierte „Kriegstüchtigkeit" muss gestoppt werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss vorbehaltlos gewährleistet und durch eine Grundgesetzänderung vor einer Übergriffigkeit des Staates geschützt werden.

Wir richten diese Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dem Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung verpflichtet sind. Wir fordern Sie auf, folgende Änderung des Grundgesetzes zu unterstützen:

Artikel 4, Absatz 3, Satz 1, wird wie folgt ersetzt: „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“ Satz 2 desselben Absatzes ("... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.") entfällt.