Region: Germany
Civil rights

Vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung - Gegen neue allgemeine Kriegsdienstpflicht

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

37 signatures

36 from 30,000 for quorum in Germany Germany

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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der 19. Bundestag hat im März 2025 mit einer klaren Mehrheit seiner Mitglieder aus Unions-, SPD-, FDP-Fraktion und B90/Die Grünen die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben in nicht begrenzter Höhe beschlossen.

Aktuelle und allgemein zugängliche Umfragen (Stand: März 2025) zeigen, dass weniger als 20 % der repräsentativ befragten Bevölkerung kriegerisch zu den Waffen greifen wollen. 
https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--nur-17-prozent-der-deutschen-bereit-zur-landesverteidigung-mit-der-waffe-34301080.html

Das dürfte der Stimmung während der 1948/49er-Beratungen des Parlamentarischen Rates zum Grundgesetz entsprechen. Das Grundrecht, „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden“, wurde mit entscheidendem Einfluss seiner Mitglieder christlicher Konfessionen unter Gewissensvorbehalt gestellt. So lautet Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes seit 1949 unverändert: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit Waffen gezwungen werden.

Es darf keine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht geben. Die „Kriegsertüchtigung“, die mit unvorstellbarer Verschuldung finanziert wird, muss beendet werden. Das dem Friedensgebot des Grundgesetzes folgende Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss geschützt und durch eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt werden, um eine Übergriffigkeit des Staates und eine allgemeine Kriegsdienstpflicht zu verhindern.

Mit dieser Petition richten wir uns an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dem Wesensgehalt des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung verpflichtet fühlen. Bitte setzen Sie sich für die nachfolgend vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes ein.

Und das ist unser Vorschlag für die Änderung des Grundgesetzes:

Artikel 4, Absatz 3, Satz 1, wird wie folgt ersetzt: „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“ Satz 2 desselben Absatzes ("... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.") entfällt.

Reason

Die von den Regierungsparteien geforderte Kriegsertüchtigung führt zu einer schuldenfinanzierten Aufrüstung in schwindelerregender Größenordnung. Diese kann durch eine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht für Frauen und Männer zusätzlich angestrebt werden. Das ist mit einfachem Bundesgesetz und der aktuellen Fassung des GG möglich. Die Durchsetzung einer neuen allgemeinen Kriegsdienstpflicht muss verhindert werden. Daher ist ein vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung durch Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen.

Thank you for your support, Ludger Klus , Groß Kühren
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Petition started: 04/09/2025
Petition ends: 10/08/2025
Region: Germany
Topic: Civil rights

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In meiner Jugend war es in meinem gesamten sozialen Umfeld vollkommen undenkbar, dass jemand es mit seinem Gewissen hätte vereinbaren können, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten und bereit zu sein, andere Menschen zu töten. Es war keine Frage: Wir haben alle verweigert - und das sehe ich auch heute noch so wie damals.

Das Problem sind nicht diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern, sondern diejenigen, die - unter welchen Umständen auch immer - bereit sind, Kriegsdienst zu leisten oder Waffen, Munition und anderes Kriegsgerät zu entwickeln, herzustellen oder deren Anschaffung und Einsatz zuzustimmen. Es kann keinen Krieg geben, wenn niemand Waffen herstellt oder in die Hand zu nehmen bereit ist.

Und die Probleme, die es gibt, lassen sich nicht durch die Verstärkung der Ursachen, aus denen sie entstanden sind, lösen. Aber leider wollen viele noch immer nicht einsehen, dass sich Feuer nicht mit Flammenwerfern löschen lässt.

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