29.04.2025, 12:55

Ein Mitunterzeichner hat Hinweise für die bessere Zugänglichkeit des Textes der Petition und der Begründung gegeben. Diese wurde berücksichtigt. Der Quellennachweis wurde aktualisiert.


Neuer Petitionstext:

DerIm März 2025 beschloss der 19. Bundestag hat im März 2025 mit einer klarenbreiter Mehrheit seiner Mitglieder aus Unions-,Union, SPD-,SPD, FDP-FraktionFDP und B90/DieBündnis Grünen90/Die Grünen, die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben inunbegrenzt nicht begrenzter Höhe beschlossen.auszusetzen.

Aktuelle und allgemein zugängliche Umfragen (Stand: März 2025) zeigen, dass weniger als 20 % der repräsentativ befragten Bevölkerung kriegerisch zu den Waffen greifen wollen. https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--nur-17-prozent-der-deutschen-bereit-zur-landesverteidigung-mit-der-waffe-34301080.htmlwollen. (z. B.: www.n-tv.de/ticker/Nur-17-Prozent-waeren-im-Ernstfall-bereit-Deutschland-zu-verteidigen-article25610329.html ).

Das dürfte derDiese Stimmung währendspiegelt derdie 1948/49er-BeratungenDebatten des Parlamentarischen Rates zum1948/49 wider, als das Grundgesetz entsprechen.entstand. DerDamals erstewurde der Vorschlag für das angestrebtes Grundrecht, „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden“,werden" wurde im Parlamentarischen Rat kontroversintensiv diskutiert. MitSchließlich Mehrheitsbeschlusseinigte hatman ersich schließlichund denstellte Vorschlag für eindas Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung unter Gewissensvorbehalt gestellt.sowie Sounter einer näheren Ausgestaltung durch Bundesgesetz. Daher lautet Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes seit 1949 unverändert: Niemand„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit Waffen gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Es darf keine neue und allgemeine Kriegsdienstpflicht geben. DieEine „Kriegsertüchtigung“,Wiedereinführung dieder allgemeinen Wehrpflicht ist unvereinbar mit unvorstellbarer Verschuldung finanziert wird, muss beendet werden. Das dem Friedensgebot des GrundgesetzesGrundgesetzes. folgendeDie mit enormer Verschuldung finanzierte „Kriegstüchtigkeit" muss gestoppt werden. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss geschütztvorbehaltlos gewährleistet und durch eine ÄnderungGrundgesetzänderung vor einer Übergriffigkeit des GrundgesetzesStaates durchgesetztgeschützt werden.

Mit dieser PetitionWir richten wirdiese unsPetition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dem WesensgehaltKern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung verpflichtet fühlen.sind. BitteWir setzenfordern Sie sichauf, für die nachfolgend vorgeschlagenefolgende Änderung des Grundgesetzes ein.zu unterstützen:

Artikel 4, Absatz 3, Satz 1, wird wie folgt ersetzt: „Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.“ Satz 2 desselben Absatzes ("... Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.") entfällt.

Die von den Regierungsparteien geforderte Kriegsertüchtigung„Kriegstüchtigkeit" führt zu einer schuldenfinanzierten Aufrüstung in schwindelerregenderbeispiellosem Größenordnung.Ausmaß. Diese kannkönnte durch eine neue und allgemeine KriegsdienstpflichtWehrpflicht für Frauen und Männer zusätzlichergänzt angestrebtwerden, werden. Das istdie mit einfachemeinem einfachen Bundesgesetz und der aktuellen Fassung des GGGrundgesetzes möglich.umsetzbar Diewäre. DurchsetzungEine einer neuen allgemeinensolche Kriegsdienstpflicht muss verhindert werden. Daher ist einEin vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist daher durch eine Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen.zwingend erforderlich.