29-04-2014 20:58
Nach der erfolgreichen Übergabe der Onlinepetition an Bürgermeister Hilbert und dem sehr positiven Medienecho sind nun Anträge der Bürgerfraktion und der FDP an den Stadtrat eingereicht worden. Herr Kießling hat einen Antrag für die Aktionärsversammlung der Telekom vorbereitet. Hierzu siehe nachfolgende Textpassagen bzw. den Link zum Blog. Noch vor der Sommerpause soll zu diesen Anträgen beraten werden.
***
ANTRAG Fraktion Bündnis Freie Bürger
Gegenstand: Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms
Beschlussvorschlag: Die Landeshauptstadt Dresden unterstützt die Initiative zur Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms und erklärt ihre Bereitschaft, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu versuchen, um den Dresdner Fernsehturm wieder zu einem touristischen Höhepunkt und Ausflugsziel zu entwickeln.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemäß § 13 Sächsisches Stiftungsgesetz die Gründung einer zeitlich befristeten kommunalen Stiftung mit dem Zweck der touristischen Revitalisierung des Dresdner Fernsehturms zu prüfen. Unverzüglich Sondierungsgespräche mit der Landesregierung zu führen, um den Freistaat in die Bemühungen einzubinden und dessen Möglichkeiten hinsichtlich einer Realisierung des Vorhabens auszuschöpfen.
Begründung:
Seit etlichen Jahren bemüht sich der Förderverein Fernsehturm Dresden e.V. um die Wiederbelebung des Fernsehturmes als beliebtes Ausflugsziel. In einer Online Petition „Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel!“ wurden über 11.000 Unterstützerunterschriften gesammelt. Spätestens mit der Übergabe der Petition am 09.04.2014 muss sich die Oberbürgermeisterin ernsthaft mit der Zukunft des Dresdner Fernsehturms in Wachwitz beschäftigen.
Eigentümer des Dresdner Fernsehturms ist die Deutsche Funkturm GmbH (100 %ige Tochter der Deutschen Telekom). Sie betreibt den Fernsehturm ausschließlich als technisches Bauwerk. Es wurde alles zurückgebaut, was nicht für eine technische Nutzung notwendig ist.
Für eine kommerzielle Nutzung wäre eine Investition von ca. 8 Mio. EUR (Grobschätzung)
erforderlich.
Bereits geführte Gespräche mit Vertretern der Deutschen Telekom AG ergaben, dass eine
öffentliche Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen denkbar ist, allerdings ist hierbei
eine finanzielle Beteiligung unwahrscheinlich.
Zur öffentlichen Nutzung des Fernsehturms sind insbesondere folgende Infrastrukturmaßnahmen erforderlich:
- neue Personenaufzüge (davon einer als Feuerwehraufzug mit eigener Notstromversorgung)
- Klima- und Raumlufttechnik für die Besucherzonen
- Sanitäranlagen für den Besucherverkehr
- Brandschutzeinrichtungen auf dem Niveau einer öffentlichen Nutzung
- Herrichten der Außenanlagen und eines neuen Zugangs
- Sanierung der Eingangshalle
- Betreiberausstattung, Küchenaufzüge, Inneneinrichtung
- neue Fenster im öffentlichen Bereich
- Anbindung des Standortes an den öffentlichen Verkehrsraum
Zur Erreichung der Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms soll a) die Gründung einer
zeitlich befristeten kommunalen Stiftung geprüft werden und b) der Freistaat Sachsen in jeder geeigneten Weise einbezogen werden.
Christoph Hille Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis Freie Bürger
***
ANTRAG FDP-Fraktion
Gegenstand: Dresdner Fernsehturm als Kulturdenkmal erhalten, als Wahrzeichen beleben und für die Öffentlichkeit wieder erschließen
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Gespräche mit der Telekom (Deutsche Funkturm GmbH) als Eigentümer sowie den anderen entscheidenden Akteuren rund um den Dresdner Fernsehturm mit dem Ziel einzutreten, belastbare Aussagen zu bekommen, sowie Untersuchungen bzw. Planungen anzustellen, unter welchen Bedingungen und Anforderungen eine mittelfristige Reaktivierung des Dresdner Fernsehturms für eine öffentliche Nutzung möglich ist. Für eventuelle Gutachten und Untersuchungen sind Planungsmittel im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 vorzumerken. Die Ergebnisse sowie eine Variantenbetrachtung für eine mögliche Reaktivierung sind dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2015 vorzulegen.
Begründung:
Bereits der vergangene Stadtrat hat sich 2008 mit übergroßer Mehrheit klar für die Reaktivierung des Dresdner Fernsehturms ausgesprochen, um ihn wieder zu einem touristischen Höhepunkt und Ausflugsziel zu machen. Dabei hat der Stadtrat bereits beschlossen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, auch selbst dazu beizutragen. Seit der abschließenden Beschlusskontrolle im Jahr 2009 gab es allerdings keine weiteren Schritte, um den Fernsehturm auch wirklich wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen. Fünf Jahre ist zumindest von Seiten der Landeshauptstadt Dresden nichts weiter passiert. Für eine weitere Diskussion über eine öffentliche Nutzung des Fernsehturms sind neben den bereits bekannten Informationen aus dem Jahr 2008 aber noch klare und belastbare Aussagen, Gutachten und Betrachtungen notwendig, bevor eine Reaktivierung des Fernsehturms – in welcher Form auch immer – auch ta
