Liebe Unterstützende, nachdem die Petition beim Familienausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig von allen teilnehmenden Parteien befürwortet wurde, hat mich vor wenigen Wochen die Stellungnahme des Staatsministeriums erreicht. Aus Gründen der Transparenz teile ich das Dokument für Euch, falls sich jmd. im eigenen Fall darauf beziehen möchte. Es wird keine grundsätzliche Änderungen bzw. flexible Betreuungszeiten geben. Familien, die das für sich einfordern möchten, sind weiterhin genötigt sich in einem langatmigen Prozess um eine Einzelfallentscheidung zu bemühen. Es kann sich aber auf die Petition (Aktenzeichen StMAS-114/0012.01-2/1283) bezogen werden, um den Prozess zu beschleunigen. Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten und hätte gerne eine grundsätzliche Lockerung und Flexibilität für unsere Kinder erreicht. Aber "steter Tropfen höhlt den Stein" und ich hoffe, viele von den betroffenen Familien fühlen sich ermutigt eine Einzelfallentscheidung zum Wohle ihres Kindes anzustreben.
Wer nicht alles lesen kann oder möchte, dem fasse ich hiermit die Stellungnahme kurz zusammen (unten folgt eine Zusammenfassung in Leichter Sprache):
Betreff: Petition zur Verbesserung der Unterbringung und Anwesenheit in Fördereinrichtungen und HPT
Sehr geehrte Frau Mehler, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat Ihre Petition am 29.01.2026 beraten und beschlossen, diese „als Material“ an die Staatsregierung zu überweisen (§ 80 Nr. 3 GeschO LT). Ihre Petition kann somit bei Änderungen einschlägiger Vorschriften als Arbeitsgrundlage herangezogen werden. Die Unterlagen wurden an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) weitergeleitet. Zur Information fügen wir die Stellungnahme und den Protokollauszug bei. Kernaussagen der Stellungnahme:
HPTs (Heilpädagogische Tagesstätten) richten sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung, die einen stabilen Rahmen benötigen. Die Anwesenheitszeiten werden vom Träger festgelegt, da die Arbeit in stabilen Gruppen erfolgt und eine kontinuierliche Förderung gewährleistet sein muss.
Flexible oder individuelle Buchungen nach Elternwunsch sind grundsätzlich nicht vorgesehen, Ausnahmen nur in begründeten Fällen möglich. Teilzeit- oder Platzsharingmodelle sind derzeit nur eingeschränkt praktikabel, u. a. wegen Personalplanung und Transportlogistik.
Die Tochter der Petentin erhält auf Antrag einen Einzeltransport. Aufgrund organisatorischer Gegebenheiten konnte der Abholzeitpunkt nicht flexibel gestaltet werden; verkürzte Besuchszeiten wurden als Übergangslösung genehmigt.
Die Bezirksregierung und das StMAS bestätigen, dass die HPT den fachlichen Mindeststandards gemäß Heimrichtlinien entspricht und die kontinuierliche Förderung im Mittelpunkt steht. Staatliche Einflussnahme auf Trägerentscheidungen erfolgt nur bei rechtswidrigem Handeln, was hier nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Landtag, Landtagsamt 24.02.2026 Anlagen:
Protokollauszug
Stellungnahme
LEICHTE SPRACHE:
Betreff: Petition zu HPT – Unterbringung und Besuchszeiten
Sehr geehrte Frau Mehler, Ihr Anliegen wurde im Ausschuss besprochen. Die Petition wird der Staatsregierung als Grundlage für mögliche Änderungen weitergeleitet. Wichtigste Punkte:
HPTs (Heilpädagogische Tagesstätten) betreuen Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Dabei ist feste Anwesenheit wichtig, damit die Förderung gut funktioniert.
Flexible oder kürzere Betreuungszeiten sind nur in Ausnahmefällen möglich. Teilzeit oder wechselnde Tage sind schwer umzusetzen, z. B. wegen Personal und Transport.
Die Tochter der Petentin bekommt einen Einzeltransport. Kürzere Besuchszeiten wurden als Übergangslösung genehmigt.
Die Behörden bestätigen, dass die HPTs den Regeln entsprechen und die Förderung der Kinder im Mittelpunkt steht.
Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Landtag, Landtagsamt
Liebe Unterstützende,
es wird erst: Am kommenden Donnerstag wird die Petition vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie besprochen.
Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal S 401, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Folgende Nachricht hat mich vor wenigen Tagen erreicht:
"Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Sie können deshalb als Zuhörerin bzw. Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann Ihnen im Einzelfall die Gelegenheit eingeräumt werden, Ihr Anliegen kurz mündlich zu erläutern. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht.
Falls Sie zur Sitzung kommen möchten, geben Sie uns bitte möglichst bis 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) 41262458). Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten kann nicht sichergestellt werden, dass Sie schon vor dem Aufruf Ihrer Petition im Sitzungssaal Platz nehmen können.
Bringen Sie für die Einlasskontrolle an der Pforte bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und dieses Einladungsschreiben mit und melden Sie sich vor dem Sitzungssaal bei der Offiziantin bzw. dem Offizianten an.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Elena Roon und Frau Martina Gießübel betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren."
Ich werde am Donnerstag auf jeden Fall vor Ort dabei sein und würde mich freuen, wenn ich dort weitere Unterstützende treffe.
Bitte drückt alle die Daumen, dass die Petition nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt wird.
Vielen Dank für Euren Support!
Liebe Unterstützende,
die Petition wurde am 20. Oktober 2025 eingereicht und der Eingang vom Bayerischen Landtag bestätigt.
Diese Woche habe ich mal nachgehakt und mich nach dem aktuellen Stand erkundigt. Darauf habe ich folgende Antwort von der Büroleitung des Ausschusses für Arbeit und Soziales,
Jugend und Familie, Referat P II Ausschüsse & Kommissionen, erhalten:
"Sehr geehrte Frau Mehler,
Ihre Petition ist bereit zur Beratung. Sie wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie behandelt. Sobald der genaue Termin bekannt ist, werden wir Sie schriftlich informieren."
Es ist unter Umständen möglich und erforderlich, dass die Petentin, also ich, und die Unterzeichnenden, also ihr, sich nochmal persönlich vor Ort positionieren können.
Wer daran Interesse hat und bereit ist die Notwendigkeit der Umsetzung der Petition vor Ort Nachdruck verleihen möchte, kann sich gerne per E-Mail (susie.mehler@email.de) melden.
Ich werde das Datum dafür hier kommunizieren, sobald ich es bekommen habe.
Ich halte Euch auf dem Laufenden,
danke für Eure Unterstützung
Es wird ernst...
Knapp einen Monat nach dem Ende des Unterzeichnungszeitraum wurde die Petition jetzt eingereicht bei den o.g. Institutionen.
Jetzt brauchen wir alle Eure 5. 340 Daumen mal zwei!
Wir hoffen, dass wir mit der Petition langatmige und entwürdigende Antragsprozesse auf verkürzte Betreuungszeiten ersparen können und wir die gleichen Rechte für unsere Kinder mit Förderbedarf bekommen wie für unsere Regelkinder.
Sobald es Rückmeldung gibt, erfahrt ihr es natürlich hier!
liebe Grüße
susie
Liebe Unterstützende,
heute haben wir die erlösende Nachricht bekommen, dass unsere Tochter im kommenden Schuljahr 2025/26 offiziell verkürzte Betreuungszeiten haben wird. Genau heißt es in der Mail "...wurde uns mitgeteilt, dass bezüglich der verkürzten HPT Zeit für Olivia ein Abhilfebescheid ausgestellt wird und damit die verkürzte HPT Zeit genehmigt ist."
Das ist für uns, für unsere Familie, für unser Kind ein großer Erfolg! Dafür haben wir vier Jahre gekämpft, unzählige Unterlagen eingereicht, Stellungnahmen geschrieben, uns die Haare gerauft, uns geärgert, uns rechtliche Beratung geholt und sehr viel Zeit investiert, die wir lieber zusammen als Familie verbracht hätten.
Unsere Hartnäckigkeit und vielleicht auch die zahlreichen UnterstützerInnen dieser Petition haben dazu beigetragen, dass andere Eltern sich auf unseren Fall, auf genau dieses Aktenzeichen, beziehen können und damit das gleiche Recht für ihr Kind einfordern können.
Damit ist schon mal viel geschafft.
Aber noch besser wäre natürlich, wenn man das gar nicht so vehement einfordern müsste, sondern, wenn man einfach wie bei unserem Regelkind, bei Olivias großem Bruder, gefragt werden würde, wie lange soll das Kind betreut werden.
Das kann doch nicht so schwer sein?
Ist die Petition damit beendet? Nein, natürlich nicht!! Denn es geht um so viel mehr als um unser Einzelschicksal, um so viele Kinder mehr, umso viele Familien mehr.
Wir bitten und bemühen uns weiterhin um jede einzelne Stimme.
Heute durfte mein Mann unsere Petition im Intranet seiner Firma teilen - wir sind gespannt, was die KollegInnen der prosiebenSat1 Media AG so in Sachen Inklusion bewirken.
Wir sind auf einem sehr guten Weg, aber lange noch nicht am Ende.
Danke an alle Unterstützenden - teilt die Petition fleißig weiter! Jede Stimme zählt!
Susie und Andreas Mehler
Daniel Aminati, taff Moderator, Sänger und Autor, und ich haben eines gemeinsam:
Wir leben mit einem ständigen Hoffen und Bangen um Menschen, die wir über alles lieben. Bei Daniels wunderschöner Frau Patrice (30) wurde 2023 eine schwere Form von Hautkrebs festgestellt. Trotz Bestrahlung bilden sich immer wieder Metastasen im Körper der Mutter einer kleinen Tochter. Seit der Diagnose hat sich der Alltag der kleinen Familie radikal verändert - wie bei uns auch nach Olivias Unfall. Man steht ständig vor neuen Herausforderungen und man sehnt sich nach Alltag und Normalität.
Daniel und ich haben uns von Anfang an verstanden - Schicksalschläge verbinden und man weiß einfach, man versteht, was so eine Ausnahmesituation bedeutet. Zugegeben: Es ist aber auch schwer Daniel nicht zu mögen. Im Studio an unserem gemeinsamen Arbeitsplatz im taff Studio habe ich ihn immer respektvoll dem ganzen Team gegenüber, professionell und fokussiert erlebt.
Als Daniel dann von unserer Geschichte, unserer Tochter und dieser Petition erfahren hat, wollte er sofort helfen und hat seine Unterstützung angeboten. Mit Daniels großer Reichweite (244.000 Follower) schafft er es mit einem Reel bei Instagram Tausende Menschen zu erreichen und informieren. Nach unserer Schicht bei taff haben wir ein kleines Interview aufgenommen und Daniel hat sich unheimliche Mühe gemacht den kleinen Film mit Bildern unserer Tochter und der Petition zu unterlegen. Einfach so, einfach weil er unterstützen möchte.
Hier könnt ihr euch das Reel ansehen: www.instagram.com/reel/DLuRQqRte2h/?igsh=aXoyaGNiOTh0OGh2
Innerhalb weniger Stunden kamen über 100 neue PetitionsunterzeichnerInnen hinzu und ich könnte nicht dankbarer sein für den kleinen Push, den die Petition so dringend braucht!
An dieser Stelle hier auch nochmal vielen Dank an Dich, Daniel Aminati, und allen anderen Unterstützenden.
Liebe Patrice, you never walk alone! Ganz viel Liebe und Kraft für dich und deine kleine Familie.
Liebe UnterstützerInnen,
vielen Dank, dass Du diese wichtige Petition mit Deiner Stimme supportest! Du kannst noch mehr tun, indem Du die Petition in Deinen Netzwerken (Instagram, facebook, whatsapp-Gruppen etc) teilst. Wenn jeder /jede UnterzeichnerIn noch jeweils 2 oder 3 zusätzliche Personen aktivieren und motivieren kann sich mit seiner Unterschrift für Inklusion eizusetzen, dann können wir richtig viel erreichen.
Im Moment sind es noch zu wenige Stimmen und wir haben nur diese eine Chance.
Wenn jmd. gerne Flyer möchte um sie bei sich in der Einrichtung o.ä. auszulegen, gerne melden. Ich habe welche drucken lassen und kann sie gerne verschicken.
Wenn jmd. Kontakt hat zu InfluencerInnen oder Prominenten mit großer Reichweite bitte versucht sie für das Thema zu gewinnen.
tausend Dank und liebe Grüße
Susie
