openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-30-221-022684



    Wissenschaft und Forschung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und

    Forschung – zu überweisen, soweit gefordert wird, Publikationen, die aus

    Steuermitteln finanziert wurden, öffentlichen Institutionen kostenfrei zugänglich

    zu machen,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, eine staatliche Stelle einzurichten, die das Ziel hat,

    wissenschaftliche Publikationen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, zu

    sammeln, zu archivieren und öffentlichen Institutionen (z. B. staatlichen Hochschulen

    und Forschungseinrichtungen) kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Weiterhin soll die

    Verpflichtung geschaffen werden, Publikationen, die mit steuerlichen Mitteln finanziert

    wurden, dieser Stelle zur Verfügung stellen zu müssen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass aus staatlich geförderter Forschung

    in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union zahllose

    wissenschaftliche Publikationen entstehen. Diese Publikationen werden im Regelfall

    an privatwirtschaftliche Wissenschaftsverlage übergeben. Staatliche Institutionen

    seien dazu gezwungen, diese mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen mit

    Einzel- oder Mehrfachlizenzen zurückzukaufen, um diese dann einsehen zu können.

    Dies bedeute, dass der Steuerzahler hierfür doppelt bezahlen müsse. Nämlich einmal

    für die Entstehung bzw. Forschung und dann noch einmal für die Verwendung in Lehre

    und Forschung. Diese Steuergelder, die von Hochschulen und

    Forschungseinrichtungen hierfür aufgebracht werden müssten, wären an anderer

    Stelle besser aufgehoben. In der heutigen Zeit sei ein Druck von wissenschaftlichen

    Publikationen nicht mehr zwingend erforderlich. Ein Abruf könne als Download über

    das Internet erfolgen. Jedenfalls werde mit der Petition die Schaffung einer staatlichen

    Stelle gefordert, die auf einer Online-Plattform wissenschaftliche Publikationen, die



    aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, kostenlos bereitstellt. Auf die

    weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition

    schlossen sich 147 Mitzeichnende an und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Die Verbesserung der wissenschaftlichen Informationsversorgung durch einen

    effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Publikationen und Daten

    ist ein Vorhaben aus der Digitalen Agenda 2014 - 2017 der Bundesregierung.

    Der in diesen Zusammenhang verwendete Begriff Open Access bedeutet dabei, den

    Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erleichtern und

    Forschungsergebnisse besser sichtbar zu machen. Wissenschaftliche Informationen,

    die im Rahmen der öffentlich geförderten Forschung entstehen, sollen über das

    Internet für jeden Nutzer ohne finanzielle, technische oder rechtliche Hürden

    zugänglich und nachnutzbar sein. Bei Open Acces geht es nicht nur um den Zugang

    zu qualitätsgesicherten Textpublikationen, sondern auch zu anderen digitalen

    Objekten wie zum Beispiel Forschungsdaten. Ein Ansatz, der dabei verfolgt wird, ist

    der sogenannte Grüne Weg. Beim Grünen Weg wird eine bereits erschienene

    Verlagspublikation zusätzlich im Internet zugänglich gemacht, indem der Artikel auch

    in einem sogenannten Repositorium, das heißt auf einem Dokumentenserver der

    Hochschule oder Forschungseinrichtung, eingestellt wird. Im Unterschied dazu wird

    beim Goldenen Weg der Artikel unmittelbar in einem digitalen Medium publiziert, zum

    Beispiel in einer Online erscheinenden Open Access-Zeitschrift.

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mitgeteilt, dass es

    derzeit eine Open Access-Strategie entwickelt, die eine Reihe von Maßnahmen

    umfassen wird, um die Rahmenbedingungen für Open Access-Publikationen zu

    verbessern und Anreize hierfür zu setzen. Dabei erscheint es vorzugswürdig, Open

    Access-Klauseln in die Regeln für die Vergabe von Fördermitteln aufzunehmen, die

    die Wissenschaftler auffordern, ihre Publikation Open Access zugänglich zu machen.

    Viele deutsche Forschungsförderer (insbesondere die Deutsche

    Forschungsgemeinschaft) haben bereits Open Access-Klauseln in ihre



    Förderbestimmungen integriert. So können bereits jetzt bei geförderten

    Forschungsprojekten die notwendigen Mittel für die Publikation in Open Access-

    Zeitschriften mitbeantragt werden.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bereits zum 01.01.2014 das unabdingbare

    Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Veröffentlichungen‘ in das

    Urhebergesetz (UrhG) eingefügt wurde. Der Autor eines Zeitschriftenaufsatzes, der im

    Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten

    Forschungstätigkeit entstanden ist, hat nunmehr das unabdingbare Recht, seinen

    Aufsatz 12 Monate nach Erstveröffentlichung zu nicht gewerblichen Zwecken im

    Internet der Allgemeinheit bereitzustellen. Dies stellt eine Stärkung des sogenannten

    Grünen Weges, also der Open Access-Sekundärpublikation wissenschaftlicher

    Aufsätze, dar.

    Zu dem Vorschlag des Petenten, eine staatliche Stelle einzurichten, die

    wissenschaftliche Publikationen sammeln, archivieren und zugänglich machen soll, ist

    Folgendes anzumerken: Viele deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen

    betreiben bereits eigene Repositorien, in die Publikationen eingestellt werden können,

    so dass sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Es erscheint in der Tat sinnvoll,

    wissenschaftliche Informationsinfrastrukturen zu stärken und zu vernetzen. Mit dieser

    Aufgabe beschäftigt sich seit 2014 in Deutschland unter anderen der Rat für

    Informationsinfrastrukturen, der die Selbstorganisationsprozesse in der Wissenschaft

    stärken, neue Handlungsfelder und mögliche Synergiepotenziale frühzeitig

    identifizieren und die Entwicklung von Verfahren zur Weiterentwicklung der

    wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen koordiniert vorantreiben soll. Eine

    zentrale Stelle, an die alle mit öffentlichen Mitteln geförderten Publikationen abgeliefert

    werden, dürfte einem selbstorganisatorischen und vernetzten Ansatz allerdings

    zuwider laufen. Insbesondere begegnet die vom Petenten vorgeschlagene gesetzliche

    Verpflichtung der Wissenschaft zur Ablieferung ihrer mit öffentlichen Mitteln

    finanzierten Publikationen an eine öffentliche Stelle durch den Bund erheblichen

    Bedenken. Nach Auffassung des Petitionsausschusses wäre eine solche

    Verpflichtung zum einen in Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und

    Ländern problematisch und zum anderen in Bezug auf die grundgesetzlich geschützte

    Freiheit der Wissenschaft (Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach dem zwischen der CDU/CSU und

    SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode es Ziel ist, den Auf-

    und Ausbau und die koordinierte nationale, europäische und internationale Vernetzung



    von offenen (Forschungs-)Datenbanken, Repositorien und Open-Access-Zeitschriften

    der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen zu fördern. Für den

    Petitionsausschuss ist es ein wichtiges Anliegen, die wissenschaftliche

    Informationsversorgung durch einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich

    finanzierten Publikationen und Daten zu verbessern. Er empfiehlt deshalb, die Petition

    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und Forschung – zu

    überweisen, soweit gefordert wird, Publikationen, die aus Steuermitteln finanziert

    wurden, öffentlichen Institutionen kostenfrei zugänglich zu machen und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (pdf)