17.04.2024, 09:28
Hallo,
wo bleibt denn nun die von der Ampel-Koalition vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts? Für die Unterstützer:innen dieser Petition hier ein Update:
Im Spätsommer 2023 hatte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus sechs Staatssekretär:innen zu dem Thema eingesetzt, die sich seitdem mindestens drei Mal traf. Das Bundesfinanzministerium kündigte mehrfach ein Jahressteuergesetz inklusive Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht an - erst für Ende 2023, dann für Anfang 2024, jetzt für "demnächst".
Anfang April 2024 wurde ein Referent:in-Entwurf für das Gesetz öffentlich, der zu Gemeinnützigkeit enthält: nichts.
Denn die AG der Staatssekretär:innen hängt fest. Weitere Zwecke außer E-Sport (turniermäßiges Spielen am Computer) sind kein Konsens, ebenso keine eindeutige Klarstellung dazu, dass politische Mittel wie Demos oder Politik-Gespräche ganz normal für gemeinnützige Vereine sind.
Dabei hat die Ampel-Koalition eine Reihe demokratiepolitischer Vorhaben abgearbeitet - auch, wenn sie den Zusammenhang vielleicht selbst nicht immer sieht. Welche das sind und wie sich darin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts einreihen könnte, habe wir hier aufgeschrieben:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/modernisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-ampel-chronik/
Bei Gemeinnützigkeit geht es nicht um steuerliche Feinheiten; es geht um das Basisrecht der Zivilgesellschaft, um Demokratiepolitik. Das unterscheidet das Gemeinnützigkeitsrecht auch vom Demokratiefördergesetz, bei dem die FDP bremst. Die Wirtschaft brauche nicht zuerst Fördermittel, sondern gute "Anreizbedingungen", sagte vor ein paar Wochen ein Vertreter der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Interview beim Deutschlandfunk. So ist es in der Zivilgesellschaft, bei demokratischem Engagement auch: Anreizbedingungen, damit die loslegen können, die wollen... statt Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit zu haben.
+++ Umso wichtiger, dass wir nun gemeinsam nochmal Druck machen. Leitet die Petition bitte an Freunde und Bekannte weiter: www.openpetition.de/gemeinnuetzig
Vielen Dank!
