Kein Sicherheitsgewinn: Eine Analyse der genannten Fälle zeigt, dass keine der tragischen Taten durch das neue Gesetz verhindert worden wäre. Die Täter waren entweder nicht als psychisch krank bekannt, nicht aus einer Klinik entlassen oder hätten gar nicht unter die Meldekriterien gefallen. (Einordnung & Nutzen-Debatte: FAZ-Analyse)

Vertrauen und Schweigepflicht: Die vorgeschlagene Meldepflicht würde einen klaren Bruch der ärztlichen Schweigepflicht bedeuten. Sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen würden an die Polizei weitergegeben. Psychotherapeutinnen und Ärzte warnen, ein solcher Eingriff zerstöre das für die Behandlung nötige Vertrauensverhältnis. (Datenschutz- & Schweigepflicht-Bedenken, inkl. fehlender Einbindung des Datenschutzbeauftragten: heise online; fachliche Position: DGPPN)

Stigmatisierung und Abschreckung: Das Bild vom “gefährlichen Irren” würde durch eine behördliche Liste zementiert. Dabei sind psychisch erkrankte Menschen als Gruppe nicht gewalttätiger als andere – im Gegenteil, sie sind öfter Opfer von Gewalt als Täter. Statistisch ist es wahrscheinlicher, durch einen Blitz zu sterben, als durch die Tat einer Person mit psychischer Krankheit. Die pauschale Gleichsetzung “psychisch krank = gefährlich” ist nicht nur falsch, sondern hält Erkrankte auch davon ab, Hilfe zu suchen. Je mehr Vorurteile und Stigma sie erleben, desto seltener begeben sich Betroffene in Behandlung – aus Angst vor der Meldung könnten sich noch weniger trauen, zum Arzt zu gehen. Bereits jetzt warten viele Erkrankte monatelang oder länger auf einen Therapieplatz; durch zusätzliche Hürden und Angst würde sich dieser Versorgungsnotstand weiter verschärfen. (Fachposition & Entstigmatisierung: DGPPN)

Falsche Prioritäten: Während Betroffene in Hessen mangels Kapazitäten teils “ewig” auf therapeutische Behandlung warten oder Hilfe aus eigener Tasche zahlen müssen, will man Ressourcen darauf verwenden, Hunderte entlassene Patient*innen polizeilich zu beobachten. Die eigentliche Baustelle ist der eklatante Mangel an Hilfsangeboten, nicht eine fehlende Überwachung. Zusätzlich ist die Polizei schon jetzt stark ausgelastet und kann viele echte Gefährder kaum ausreichend beobachten. Weitere Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen wären rein symbolische Sicherheitspolitik – ohne wirklichen Effekt. (Versorgungsengpässe: BPtK – Wartezeiten auf Psychotherapie; Belastung der Polizei in Hessen: hessenschau.de – „Polizei am Limit“)

Existierende Alternativen: Fachleute betonen, dass es für die sehr wenigen psychisch erkrankten Menschen, von denen tatsächlich akute Gefahr für andere ausgeht, bereits bewährte Mittel gibt. “Bei den wirklich wenigen Menschen, die… nachweislich eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, haben wir seit langem bewährte Wege der Gefahrenabwehr, die kein Register benötigen”, erklärt etwa der Chefarzt der Psychiatrie am Klinikum Hanau, Dr. Thomas Schillen. Eine allgemeine Erfassung vieler Patient*innen wäre dagegen ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie (DGPPN) lehnt eine Register-Erfassung strikt ab: Ein solches Register sei “nicht zielführend, sondern stigmatisierend und gefährlich” und würde Gewalttaten nicht verhindern. Das beste Mittel, um Gewalttaten vorzubeugen, sei vielmehr eine frühzeitige und intensive Behandlung der Betroffenen – hierfür brauche es “dringend Reformen, Strukturen und Ressourcen” statt neuer Listen. (Grundsatzposition & Zitate: DGPPN)
Die Kritik kommt von allen Seiten: Psychiatrie-Fachverbände weisen darauf hin, dass psychische Erkrankungen generell nicht mit erhöhtem Gewaltrisiko einhergehen. Psychotherapeutinnen und Ärztekammern warnen: “Das Gesetz zerstört Vertrauen – die Grundlage jeder Behandlung.” Betroffenenvertreter und Angehörige sagen klar: “Wir wollen Hilfe – keine Überwachung.” Teile der Opposition und viele in der Zivilgesellschaft fordern ebenfalls bessere Versorgung statt Kontrolle. Entsprechend haben bereits zehntausende Bürgerinnen Protest-Petitionen unterzeichnet. In einer Petition mit rund 30.000 Unterstützer*innen heißt es treffend: “Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung.” (Berichte über Protest & Petition: kobinet-Nachrichten)

Zusammenfassung: Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus und würde großen Schaden anrichten. Er bietet keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn, dafür aber viele neue Probleme – von Datenschutz über Therapie-Abschreckung bis zu gesellschaftlicher Ausgrenzung. Bitte unterstützen Sie unsere Petition für echte Hilfe statt Vorurteile. Gemeinsam können wir erreichen, dass Hilfesuchende in Hessen nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern wirklich unterstützt werden. Jede*r mit psychischer Erkrankung verdient Hilfe ohne Angst. Genau das fordert diese Petition ein.
Jetzt unterschreiben – keine Meldepflicht, sondern mehr Therapieplätze und Hilfe statt Stigma.