Region: Germany
Taxes

Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher BundestagPetitionsausschuss
136.009 Supporters
The petition is denied.
  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Reason

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Thank you for your support

News

  • Liebe Mitstreiter,

    es ist nun mittlerweile über ein Jahr her als die erfolgreichste GEZ Petition in der Geschichte der BRD zuende ging.
    Zwei Jahre lang habe ich fast täglich eMails von euch erhalten. Leider konnte ich nicht jedem von euch einzeln antworten, weil ich sonst keine Zeit für mein eigenes Leben hätte.
    Deshalb schreibe ich diese eMail an euch um euch alle zu informieren:

    Die Petition wurde von mir persönlich im bayerischen Landtag übergeben. Für die anderen Übergaben hat sich die Partei der Vernunft gekümmert.
    Da ich nicht länger Mitglied dieser Partei bin müsst ihr bei dem jeweiligen Landesvorstand der PDV nachfragen was mit der Petition passiert ist.
    In Bayern jedenfalls wurde ihr NICHT entsprochen. Wir wurden mit Satzbausteinen... further

  • Liebe Mitstreiter,
    auf diesem Wege noch einmal ein herzliches Dankeschön an Euch alle. Gute 136.000 Unterschriften sind schon eine Ansage, die zeigt dass wir nicht machtlos den willkürlichen und bürgerfeindlichen Machenschaften ausgeliefert sind.

    Doch wir können noch mehr tun. Wir müssen nicht mit ansehen, wie unsere Lebensmittel vergiftet, unsere Gelder verschleudert und die Natur ruiniert wird. Doch dafür müssen wir am Ball bleiben und weitere Aktionen in die Wege leiten.

    Ich zitiere beispielhaft einen Wirtschaftsfachmann: „In masochistischer Teilnahmslosigkeit sehen die Deutschen zu, wie ihre Kaufkraft schwindet. Warum lassen die Deutschen das zu?“

    Wenn wir uns aufraffen, dann zeigen wir damit: „BIS HIERHIN UND NICHT WEITER!“

    Mir... further

  • Partei der Vernunft (PDV) klagt gegen die Rundfunksteuer

    Alle Informationen zur Kampagne gegen die Rundfunksteuer, insb.
    Widerspruchsschreiben,
    finden Sie unter www.parteidervernunft.de/klage-rundfunkbeitrag

Unabhängig wollen die ÖR sein? Wirtschaftlich -> Dann dürften die keine Werbung senden, oder wird ein kritischer Beitrag gegen einen Werbepartner gemacht? Politisch -> Solange auch nur einer mit Parteibuch im Aufsichtsrat oder in Gremien vertreten ist, ist das wohl nicht möglich. Warum senden die ÖR nichts von den Petitionen und den Widerstand gegen das Zwangsfinanzierte

Leider ist der Kontext dieser Petition falsch. Es geht nicht um ein ja oder nein zu einer Rundfunkgebühr sondern um die Art und Weise, wie sie berechnet wird. Eine Abgabe pro Kopf in Aabhängigkeit vom Einkommen und gut ist. Wieso müssen Betriebe, Kommunen und Studenten nochmals bezahlen, wenn die Beschäftigten oder Mitarbeiter bereits im Haushalt zur Kasse gebeten werden. Man kann nur an einem Ort zur gleichen Zeit ÖR Sendungen empfangen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist übrigens Ländersache

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