Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Begründung

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Liebe Mitstreiter,

    es ist nun mittlerweile über ein Jahr her als die erfolgreichste GEZ Petition in der Geschichte der BRD zuende ging.
    Zwei Jahre lang habe ich fast täglich eMails von euch erhalten. Leider konnte ich nicht jedem von euch einzeln antworten, weil ich sonst keine Zeit für mein eigenes Leben hätte.
    Deshalb schreibe ich diese eMail an euch um euch alle zu informieren:

    Die Petition wurde von mir persönlich im bayerischen Landtag übergeben. Für die anderen Übergaben hat sich die Partei der Vernunft gekümmert.
    Da ich nicht länger Mitglied dieser Partei bin müsst ihr bei dem jeweiligen Landesvorstand der PDV nachfragen was mit der Petition passiert ist.
    In Bayern jedenfalls wurde ihr NICHT entsprochen. Wir wurden mit Satzbausteinen abgefertigt und man hat sich nicht mal die Mühe gemacht die Unterschriften zu zählen.

    Das ist aber nicht das schlimmste. Das schlimmste ist, dass man von den eigenen Unterstützer nicht unterstützt wurde.
    Ich hab es mehrfach versucht die GEZ Proteste nochmal erfolgreich auf die Straße zu bringen. Es scheiterte immer daran, dass sich keine Freiwilligen gemeldet haben.

    Man hat sich lieber auf Facebook über die Rechtsform der Bundesrepublik aufgeregt. Und deshalb ein Appell an euch alle: Jammern bringt in diesem Fall GAR NICHTS.

    Jammern dürfen übrigens nur die Leute die es auch wirklich außerhalb des Internets versucht haben etwas dagegen zu unternehmen. Das können aber die wenigsten von euch behaupten.

    Und da mir von mehreren "Anti GEZ" Gruppen in letzter Zeit vorgeworfen wurde, dass ich das nur für meine "politische Karriere" mache und die anderen Gruppen nicht mitbestimmen lasse, überlasse ich das Feld nun eben diesen Personen.

    Ich kann euch nur eins versprechen: Ich werde nach diesen Ereignissen nie wieder mehr eine politische Kampagne starten, weil sich die Menschen hierzulande lieber über Plastiktüten in der "Einkaufsaktuell" aufregen als über politische Missstände.


    Ich wünsche euch allen alles gute bei weiterem Kampf gegen den Rundfunkbeitrag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

    Patrick Samborski

  • Liebe Mitstreiter,
    auf diesem Wege noch einmal ein herzliches Dankeschön an Euch alle. Gute 136.000 Unterschriften sind schon eine Ansage, die zeigt dass wir nicht machtlos den willkürlichen und bürgerfeindlichen Machenschaften ausgeliefert sind.

    Doch wir können noch mehr tun. Wir müssen nicht mit ansehen, wie unsere Lebensmittel vergiftet, unsere Gelder verschleudert und die Natur ruiniert wird. Doch dafür müssen wir am Ball bleiben und weitere Aktionen in die Wege leiten.

    Ich zitiere beispielhaft einen Wirtschaftsfachmann: „In masochistischer Teilnahmslosigkeit sehen die Deutschen zu, wie ihre Kaufkraft schwindet. Warum lassen die Deutschen das zu?“

    Wenn wir uns aufraffen, dann zeigen wir damit: „BIS HIERHIN UND NICHT WEITER!“

    Mir ist in den letzten Wochen ein Buch in die Hände gefallen.

    2013 – für alle, die 2012 überlebt haben

    Zugegeben, der Titel klingt etwas merkwürdig und provokant, doch der Inhalt hat es in sich. Auf 290 Seiten findet ihr eine Menge an Informationen, die Euch eine völlig neue Sicht auf die Geschehnisse dieses Planeten geben und Euch die Augen öffnen. Aber auch Informationen, was jeder Einzelne tun kann, um sich gegen das zu stemmen, was in Kürze auf uns zukommen wird.

    Ich empfehle Euch, dieses Buch zu lesen. Für kleines Geld bekommt Ihr hier geballte Informationen.

    Ihr findet es unter www.corwinvonamber.net

    Ich habe mit dem Autor gesprochen und er wird sich mit Ideen und Tatkraft in weitere Aktionen einbringen. Gemeinsam können wir zeigen, dass wir nicht teilnahmslos sind. Im Gegenteil.

    Helft uns dabei. Schafft Euch dieses Buch an, gedruckt oder als eBook. Der Erlös hilft uns, die weiteren Aktionen zu finanzieren und zu organisieren. Und helft uns, indem Ihr zukünftig an weiteren Petitionen und Aktionen teilnehmt. Am Ende helft Ihr damit auch Euch selbst, denn wir alle sind das Volk, das es satt hat, ausgenommen und benutzt zu werden.

    Ich freue mich, wieder von Euch zu hören.

    Herzlichst

    Patrick

  • Partei der Vernunft (PDV) klagt gegen die Rundfunksteuer

    Alle Informationen zur Kampagne gegen die Rundfunksteuer, insb.
    Widerspruchsschreiben,
    finden Sie unter www.parteidervernunft.de/klage-rundfunkbeitrag

Pro

Unabhängig wollen die ÖR sein? Wirtschaftlich -> Dann dürften die keine Werbung senden, oder wird ein kritischer Beitrag gegen einen Werbepartner gemacht? Politisch -> Solange auch nur einer mit Parteibuch im Aufsichtsrat oder in Gremien vertreten ist, ist das wohl nicht möglich. Warum senden die ÖR nichts von den Petitionen und den Widerstand gegen das Zwangsfinanzierte

Contra

Leider ist der Kontext dieser Petition falsch. Es geht nicht um ein ja oder nein zu einer Rundfunkgebühr sondern um die Art und Weise, wie sie berechnet wird. Eine Abgabe pro Kopf in Aabhängigkeit vom Einkommen und gut ist. Wieso müssen Betriebe, Kommunen und Studenten nochmals bezahlen, wenn die Beschäftigten oder Mitarbeiter bereits im Haushalt zur Kasse gebeten werden. Man kann nur an einem Ort zur gleichen Zeit ÖR Sendungen empfangen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist übrigens Ländersache