• By: Petitioner
  • To: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Topic: Taxes mehr
  • Status: The petition is denied.
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Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

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Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Reasons:

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

In the name of all signers.

München, 03 Oct 2012 (aktiv bis 02 Apr 2013)


News

Liebe Mitstreiter, es ist nun mittlerweile über ein Jahr her als die erfolgreichste GEZ Petition in der Geschichte der BRD zuende ging. Zwei Jahre lang habe ich fast täglich eMails von euch erhalten. Leider konnte ich nicht jedem von euch einzeln ...

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Debate about petition

PRO: Unabhängig wollen die ÖR sein? Wirtschaftlich -> Dann dürften die keine Werbung senden, oder wird ein kritischer Beitrag gegen einen Werbepartner gemacht? Politisch -> Solange auch nur einer mit Parteibuch im Aufsichtsrat oder in Gremien vertreten ist, ...

PRO: Ein schwimmendes Studio vor dem Strand von Usedom, Schlager-Fahrten nach Südafrika und Sommer- wie Winterausgaben von Wetten dass,… auf Inseln und in Skigebieten haben für mich nichts mit staatsunabhängiger Meinungsbildung zu tun… Viel mehr ...

CONTRA: Leider ist der Kontext dieser Petition falsch. Es geht nicht um ein ja oder nein zu einer Rundfunkgebühr sondern um die Art und Weise, wie sie berechnet wird. Eine Abgabe pro Kopf in Aabhängigkeit vom Einkommen und gut ist. Wieso müssen Betriebe, Kommunen ...

CONTRA: WENN es gegen die Verfassung verstößt, dann muss man beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT klagen! Beim Bundestag trift es auf taube Ohren

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