Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

Die Straßenausbaubeiträge sind oberflächlich gesehen bürgerfreundlicher als Einmalzahlungen. Im Prinzip muss eigentlich nur die Sanierung der Gehwege durch die Straßenausbaubeiträge finanziert werden, weil Grundsanierungen von Straßen durch Wasser-, Strom und Gasversorger finanziert werden müssen. Für diesen relativ geringen Anteil der Wegesanierung haben die Kommunen eigentlich ausreichend finanzielle Mittel. Insbesondere wenn man sich anschaut, für welch sinnlose Projekte viele Kommunen die Steuergelder verschwenden. Wenn die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihrer gerichtlich angeordneten Verpflichtung endlich nachkommt und den Finanzausgleich zu Gunsten der Kommunen endlich verbessert, kann ohne Probleme die Sanierung der Straßen (eigentlich nur der Wege) bezahlt werden.

Zusätzlich ist die Bemessungsgrundlage der Beiträge unlogisch. Weder Anzahl der Stockwerke noch die Größe einer Grundfläche benutzen die Straßen, sondern Menschen. Wenn man eine physikalische Bemessung haben möchte, so müsste man vernünftigerweise die der Länge eines Grundstücks parallel zur Straße verwenden. Da aber Menschen die Straßen und Wege benutzen, müsste man logischerweise die Bewohner eines Wohnhauses zur Bemessung verwenden. Dies können die Kommunen ohne Probleme vom Einwohnermeldeamt beziehen.