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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • No: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • Adresāts: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Reģions: Niedersachsen vairāk
    Kategorija: Nodokļi mehr
  • Statuss: Parakstīšanās periods ir aktīvs
    Valoda: vācu
  • Atlikušas 244 dienas
  • 3.011 Unterstützende
    2.884 in Niedersachsen
    12% sasniegts
    24.000  kvorumam  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Pamatojums:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Visu parakstītāju vārdā.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Jaunumi

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

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Diskutēt par petīciju

ARGUMENTI PAR: Straßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen bezahlt werden! Warum sollen die Straßen nur von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, wie die Strabs das vorsieht? Diese Kosten in 5stelliger Höhe werden sofort fällig und können nicht ...

ARGUMENTI PAR: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

ARGUMENTI PRET:: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?

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Warum Menschen unterschreiben

Weil ich es nicht Fair finde

Weil ich in meiner Strasse betroffen sein könnte und da viele Strassen-Teilnehmer die Strasse nutzen. Dazu zahle ich Steuern wie jeder Bürger und zwar als Solidargemeinschaft.

Alle Bürger benutzen die Straße und nicht nur die Eigentümer. Bevor eine Straße saniert wird, muß die Kommune die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen belegen.

Weil ich es ungerecht finde. Habe letztens eine reportage im fernsehn gesehen und war schokiert. Außerdem will ich das verhindern bevor es mich selber betreffen sollte denn unsere straße ist neben der Bundesstraße die meistbefahrene straße im dorf. U ...

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial

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