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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • By: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • To: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • region: Niedersachsen more
    Topic: Taxes mehr
  • status: Subscription period active
    Language: German
  • 63 days remaining
  • 21.546 Supporters
    19.942 in Niedersachsen
    83% achieved of
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Reason:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

In the name of all signers.

Hannover, 24 Mar 2017 (aktiv bis 23 Jun 2018)


News

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

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Debate about petition

PRO: Straßen werden erstmalig durch die Grundstückseigner bezahlt und gehen in den Gemeindehaushalt ein. Die Unterhaltung obliegt fortan den Kommunen. Eine Komplettsanierung wird nach der Strabs wieder den Grundstückseigentümer aufgebürdet. Diese Kosten sind ...

PRO: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

CONTRA: Erstaunlich ist das Vertrauen der Strabs-Gegner in die öffentl. Haushalte. Zahlen müssen die Steuerzahler/Anlieger in jedem Fall. Zusätzliche Steuern oder wiederkehrende Festbeträge werden nach Jahren wohl kaum noch für den Straßenausbau zur Verfügung ...

CONTRA: Leider sind viele Städte und Gemeinden durch die immensen Kosten für Kitas und Schulen - immer mehr Ganztagsschulen - völlig überfordert. Die Eltern schieben die Kosten, auch für die Ernährung ihrer Kinder, immer mehr auf die Allgemeinheit ab und kommen ...

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Why people sign

Unsere Straße sollte gemacht werden. Dies wurde uns vor Genehmigung des Bezirksrates bekannt und konnten es so noch abwenden. Vielle ältere Nachbarn hatten es gar nicht mitkommen und hätte es auch nicht bezahlen können. Die älteren Häuser haben größe ...

Als Hausbesitzer sehe ich hier eine Ungerechtigkeit, da unsere Straße nicht nur von Anliegern befahren wird. Straßenbau wird über Steuern finanziert, die ich bereits regelmäßig zahle!

Unsere Strasse wird stark von Bussen und LKW Verkehr genutzt.!!

Selbst davon betroffen

В нормальной культурной стране задолго до предстоящего ремонта дорог надо провести опрос проживающих на обьекте, согласны ли они с финансированием дорог, какие средства у них есть, выставить на обсуждение аргументы необходимости прведения капитальног ...

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