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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • Από: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • Πρός: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Περιοχή: Niedersachsen περισσότερα
    Κατηγορία: Φόροι mehr
  • Θέση: Η συλλογή υπογραφών για το ψήφισμα έχει ξεκινήσει.
    Γλώσσα: Γερμανικά
  • 182 μέρες παραμένουν
  • 4.643 Unterstützende
    4.369 in Niedersachsen
    18% Πέτυχε το
    24.000  Γιά την απαρτία  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Αιτιολόγηση:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Στο όνομα όλων όσων έχουν υπογράψει.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Νέα

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

>>> Νέα για το ψήφισμα


Δημόσιος διάλογος σχετικά με το ψήφισμα

ΥΠΈΡ: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

ΥΠΈΡ: Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit ...

ΚΑΤΆ: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?

>>> Πηγαίνετε στο δημόσιο διάλογο


Warum Menschen unterschreiben

Als Grundstücks- und Hauseigentümer möchte ich nicht irgendwann mal in die Situation kommen, eine zu sanierende Strasse mitfinanzieren zu müssen.

Ungerechtigkeit

Ungerechtigkeit

Straßenausbau sollten die Kommunen bezahlen. Wenn die Anwohner bezahlen, ist es oft ungerecht und überzogen teuer.

Der Straßenbau und Erhalt ist ausschließlich Aufgabe aller Steuerzahler !!!

>>> Πηγαίνετε στα σχόλια


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