openPetition είναι ευρωπαϊκή. Αν θέλετε να μας βοηθήσετε στη μετάφραση της πλατφόρμας από τα γερμανικά στα Deutsch, επικοινωνήστε μαζί μας.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • Από: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • Πρός: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Περιοχή: Niedersachsen περισσότερα
    Κατηγορία: Φόροι mehr
  • Θέση: Η συλλογή υπογραφών για το ψήφισμα έχει ξεκινήσει.
    Γλώσσα: Γερμανικά
  • 120 μέρες παραμένουν
  • 6.091 Unterstützende
    5.619 in Niedersachsen
    23% Πέτυχε το
    24.000  Γιά την απαρτία  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

-

Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Αιτιολόγηση:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Στο όνομα όλων όσων έχουν υπογράψει.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Νέα

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

>>> Νέα για το ψήφισμα


Δημόσιος διάλογος σχετικά με το ψήφισμα

ΥΠΈΡ: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

ΥΠΈΡ: Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit ...

ΚΑΤΆ: Die Abschaffung bedeutet: weniger Geld in der Kasse. Das bedeutet in heutiger Zeit, wir haben weniger Geld für Flüchtlinge, deren Heime, deren Kinder, deren Kultureinrichtungen, Moscheen , Basare usw. Das kann nicht sein.Wir haben unsere Regierung gewählt, ...

ΚΑΤΆ: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?

>>> Πηγαίνετε στο δημόσιο διάλογο


Warum Menschen unterschreiben

Ich werde demnächst auch davon betroffen sein.Man muß sich wehren.

Weil endlich Schluss mit der Ungerechtigkeit sein muss. Ich sehe nicht ein, dass alle die Straße nutzen können, aber nur die Anlieger dafür bezahlen sollen. Genauso verhält es sich mit den Straßenreinigungs- und Fußwegreinigungsgebühren. Auch diese ...

Noch betrifft es mich nicht, aber...!

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eine soziale Ungerechtigkeit die für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Das für den Lebensabend angesparte wird vernichtet.

Hauseigentümer

>>> Πηγαίνετε στα σχόλια


Ενσωματώστε την φόρμα υπογραφής στην δική σας ιστοσελίδα.


Ενσωματώστε ενα banner στην δική σας ιστοσελίδα.

Code snippet horizontal:      
Code snippet κατακόρυφος:           
Code snippet κατακόρυφος:           

Τελευταίες υπογραφές

  • Hannelore Gehnich Dortmund πρίν 6 ώρα/-ες
  • Gunter Falk Köln πρίν 9 ώρα/-ες
  • Mathias Kaptain Deinste πρίν 9 ώρα/-ες
  • Achim Baier Karlsfeld πρίν 9 ώρα/-ες
  • Ralf Kötter Wiesmoor πρίν 10 ώρα/-ες
  • Nicht öffentlich Hannover πρίν 10 ώρα/-ες
  • Adelbert Fischer Bobingen πρίν 10 ώρα/-ες
  • Andreas Berger Lachendorf πρίν 11 ώρα/-ες
  • Rudolf Maat Gummersbach πρίν 13 ώρα/-ες
  • Eckhard Jahns Gifhorn πρίν 15 ώρα/-ες
  • >>> Όλες οι υπογραφές

Η πορεία του ψηφίσματος

Unterstützer Betroffenheit