Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonsigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 2 (2) bzw. § 4 (2) BauBG sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gem. " 2 (3) und § 4 (1) BauGB

lfd. Nr. B3, Eingabesteller Aktionsgemeinschaft Müllenbach-West
(Flugblatt) gem. § 3 (1), Sept. 11, frühzeitige Beteiligung:
wesentlicher Inhalt der Eingabe: Verschandelung des Ortes Müllenbach durch größeres gewerbliches Gebäude, während Industriegebiet Rodt-Müllenbach leer steht. Es wird aufgerufen, sich gegen Planung zu wehren.
Stellungnahme: In dem mehrstufigen Planverfahren des Bebau-
ungsplanes können alle Anregungen und Bedenken eingebracht werden, die anschließend zu bewerten und zu entscheiden sind.
Ergebnis: Die Anregungen weden zur Kenntnis genommen.

lfd. Nr. B4, Eingabesteller Aktionsgemeinschaft Müllenbach-West,
98 Papierunterschriften, davon 18 auswärts, 91 Online-Unterschriften, davon 15 auswärts, gem. $ 3 (1), 07.10.2011, frühzeitige Beteiligung: wesentlicher Inhalt der Eingabe:
1. Die geplante Ansiedlung auf dem freien Wiesengelände stellt einen tiefen Einschnitt in die Landschaft dar. Durch einen massiven Baukörper wird die Einbindung der Ortschaft in das Landschaftsbild negativ beeinträchtigt. Stellungnahme: Es ist seit
längerer Zeit kommunale Entwicklungsabsicht, das Areal einer baulichen Nutzung zuzuführen. Dieses steht auch im regional-
planerischen Kontext, da es sich bei dem besagten Areal um einen im Regionalplan ausgewiesenen Allgemeinen Siedlungs-
bereich handelt. Zudem ist durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan und durch den landschaftspflegerischen Fach-
beitrag gewährleistet bzw. nachgewiesen, dass eine unzulässige
Beeinträchtigung des Orts und Landschaftsbildes vermieden wird.
Ergebnis: Der Eingriff wird im landschaftspflegerischen Fachbeitrag untersucht und bewertet.
2. Erst wenn Baulücken und Gewerbegebiete bebaut sind, sollten
Freiflächen in Anspruch genommen werden, deshalb ist die Planung rechtswidrig.
Stellungnahme: Wie bereits zuvor ausgeführt, ist es seit einiger Zeit komunale Entwicklungsabsicht, den Siedlungsschwerpunkt Rodt-Müllenbach an diese Stelle auszudehnen. Deswegen befindet sich die Bebauung zwischen der L 306, der Graf-Albert-Straße und der Gervershagener Straße bereits länger in der Diskussion. An dieser Zielsetzung soll auch weiterhin festgehalten werden. Nicht zuletzt auch, um dem Grundgedanken der Anregung zu entsprechen und keinen Freiraum außerhalb von
Siedlungsschwerpunkten zu beanspruchen.
Ergebnis: Die Bedenken werden zurückgewiesen.
3. Es besteht die Vermutung, dass die Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner und es Investors nicht einwandfrei statt-
gefunden hat.
Stellungnahme: Die Abwägung efolgt während des gesamten Planverfahrens undn ist nocht nicht abgeschlossen. Hierbei werden die privaten und die öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Dass die Entscheidungsfindung hierbei nicht allen gefällt, liegt in der Natur der Sache. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, kann ein Betroffener diese Abwägung gegebenenfalls gerichtlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüfen lassen.
Ergebnis: Die Bedenken werden zurückgewiesen.
4. Es wird vorgeschlagen, das Bauvorhaben im gebenüber-
liegenden Gewerbegebiet anzusiedeln.
Stellungnahme: Die geplante Nutzung ist nicht zwingend in einem
Gewerbegebiet anzusiedeln, sondern auch in einem Mischgebiet verträglich. Deswegen erfolgt eine entsprechende Ausweisung an der zur Diskussion stehenden Stelle. Weitere Gründe, warum nicht ins Gewebegebiet Rodt gesiedelt wird, sind der Abwägung B1 entnehmnar.
Ergebnis: Die Bedenken werden zurückgewiesen.
5. Die Erschließung des Plangebietes über die Graf-Albert-Straße und dem angrenzenden Kreisel stellt mehrfache Gefahren für
Straßenverkehr und Fußgänger dar.
Stellungnahme: In Absprache mit dem Landesbetrieb Straßen NRW konnte eine separate Zufahrt zur L 306 vorgesehen werden.
Hierdurch ergibt sich eine geänderte Führung des Ziel- und Quell-
verkehrs des Entwicklungszentrums. LKWs tangieren somit die Graf-Albert-Straße nicht mehr. Auch das PKW-Aufkommen wird sich zum überwiegenden Teil über die neue Zufahrt erstrecken. Einzlene PKW-Querungen mit dem Fußweg der Graf-Albert-Straße sind heute bereits gegeben. Eine wesentliche Häufung bzw. Verschlechterung wird nicht eintreten. Die L 306 und er dortigen Kreisverkehr sind so ausgebaut, dass sie leistungsfähig genug sind, den Ziel- und Quellverkehr der Einrichtung aufzunehmen. Zudem wird es im Zusammenhang mit der Anlegung der neuen Betriebszufahrt zu Veränderungen auf dem heutigen Streckenabschnitt der L 306 kommen, welche die Ver-
kehssicherheit, insbesondere die derFußgänger, noch erhöhen wird.
Ergebnis: Die Anregungen sind gegenstandslos, weil die Erschlie-
ßung im B-Planes geändert wurden.
15.02.2012 frühzeitige Beteiligung: Die Einwendungen und Bedenken bleiben auch nach dem Gesp

Gemeinde Marienheide
Der Bürgermeister
Postfach 12 20 . 5'1704 Marienheide

Aktionsgemeinschaft Müllenbach-West
Olaf Rössel
Graf-Albert-Straße 12
51709 Marienheide

26.09.2012

73. Anderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 85 "Graf-Albert-Straße /L 306"
Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Anregungen;
Ihre Schreiben vom 07.10.2011, 10.10. 2011 und 24.05.2012.

Sehr geehrter Herr Rössel,
der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 nach Abwägung der öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander und nach eingehender Prüfung lhrer Eingabe über die von lhnen vorgetragenen Anregungen beschlossen.
Einzelheiten hierzu sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Sollten lhre Anregungen keine
Berücksichtigung gefunden haben, so bedauere ich es, lhnen kein günstigeres Beratungsergebnis mitteilen zu können.
Die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in Kürze der Bezirksregierung zur Genehmigung
vorgelegt.
Nach der Genehmigung werden die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan Nr. 85 "Graf-Albert-Straße / L306" nach vorheriger Hinweisbekanntmachung im Verkündungsorgan der
Gemeinde Marienheide (RUNDBLICK) durch Aushang der Bekanntmachung zur Rechtskraft geführt.

Mit freundlichem Gruß
lm Auftrag
lnge Reinert

Anlage
Auflistungen der Abwägungsergebnisse (auszugsweise)


O.g. Anlage folgt in zweiter e-mail.

Müllenbach, 26.08.2012

-Bebauungsplan "Müllenbach/Pferdewiese" weiterhin rechtswidrig
-Bauausschuss leistet einem neuen Unfallschwerpunkt
Vorschub
-Kreispolizeibehörde wurde nicht zur Bebauungsplan-Änderung gefragt


Am letzten Donnerstag beschloss der Bauausschuss der Gemeinde Marienheide mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Bebauungsplan Nr. 85 "Graf-Albert-Straße/L 306", damit
das Fabrikgebäude auf der Pferdewiese demnächst realisiert werden kann.
An dieser Stelle möchten wir den Ausschuss-Mitgliedern
Hettich (CDU) und Gebske (UWG) danken. Letzterer hat sich in der Sitzung mit vielen Argumenten nochmals gegen die Planung gestellt. Doch die schweigende Mehrheit ließ alles an sich abprallen.

Mit den über 200 Einwendungen der Müllenbacher Bürger gegen diesen Bebauungsplan (Wir hatten unsere
Einwendungen mit Schreiben vom 29.05.2012 nochmals zusammengefaßt.) beschäftigte sich der Bauausschuss ziemlich lustlos. Das Abhaken der Einwendungen dauerte diesmal ein paar Minuten länger als in der März- Sitzung. Die große Mehrheit der Ausschussmitglieder vermittelte den Eindruck, dass man dankbar darüber war,
sich an den inhaltlich nichtssagenden vorgefertigten Stellungnahmen des Bürgermeisters entlang hangeln zu können. Ohne die wahren Probleme anzusprechen, wurden mit leeren und abgedroschenen Formulierungen die Einwendungen abgeschmiert. Die Phrasendreschmaschine hatte wieder einmal ganze Arbeit geleistet.
Der "Knüller" der Veranstaltung war, dass mit dem gefaßten Beschluss auch die neue Zu- und Abfahrt von und zur L 306 zementiert wurde. "Schönheitsfehler" dabei war, dass man im Anhörungsverfahren zum geänderten Bebauungsplan Nr. 85 vergessen hatte, die Kreispolizeibehörde zu fragen. Diese hatte schon bei der ursprünglichen Planung, als die Zu- und Abfahrt noch über die Graf-Albert-Straße direkt hinter dem Kreisel vorgesehen war, ihre Bedenken geäußert.

Wer die Verkehrssituation auf der L 306 direkt hinter dem Müllenbacher Kreisel kennt, sieht hier durch die geplante neue Zu- und Abfahrt auf das Fabrikgelände einen Unfallschwerpunkt entstehen. Der derzeitige Mehrzweckstreifen neben der Fahrbahn, der insbesondere von Fußgängern und Radfahrern benutzt wird, soll für die neue Zu- und Abfahrt entfallen. Jeder weiß, welche häßlichen Unfälle kreuzender Schwerlastverkehr mit Pkws verursacht. Machen wir uns auf einiges gefaßt!
Es bleibt abzuwarten, ob der Kreispolizeibehörde noch Gelegenheit gegeben wird, zu der abenteuerlichen Verkehrsplanung ihre Stellungnahme abzugeben.
Wir werden hierzu zeitnah weiter informieren.

PS: Übrigens: Für das leerstehende Gewerbegebiet auf der anderen Straßenseite sucht die Volksbank Marienheide als Vermarkter wiederholt und zuletzt am 11. Juli d.J. per Zeitungs-Inserat nach Grundstückskäufern für die schöne große Wiese.
3000 qm werden für 41 €/qm = 123.000 € angeboten. Wer in diesen turbulenten Eurozeiten sein Geld anlegen möchte, kann nach wir vor dort zugreifen.