Region: Berlin
Environment

Aufbau von bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur in Berlin - JETZT

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin
104 Supporters 63 in Berlin
1% from 11.000 for quorum
  1. Launched 29/01/2021
  2. Time remaining 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir möchten den aktuell stockenden Aufbau von Ladeinfrastruktur in Berlin beschleunigen, um die Energiewende voran zu treiben und Lärm und Emissionen in der Stadt zu reduzieren. Der Grund für den stockenden Aufbau ist der aktuell öffentlich-rechtliche Betreibervertrag der Stadt Berlin, der es privatwirtschaftlichen Unternehmen zurzeit nicht ermöglicht wirtschaftlich Ladeinfrastruktur zu errichten.

Insgesamt konterkariert das Berliner Modell und die aktuelle Laufzeit des öffentlich-rechtlichen Betreibervertrags die Verbreitung der Elektromobilität und den Aufbau von Ladesäulen in Berlin. Wir fordern die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dieser Petition auf, das "Berliner Modell" im Sinne der Förderung einer nachhaltigen Mobilität zu ändern und dabei folgende Positionen umzusetzen:

  • Erkennen Sie den Wert und die Chance, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in den bedarfsgerechten Aufbau von Ladeinfrastruktur investieren wollen an.
  • Stellen Sie sicher, dass für alle Ladesäulen Betreiber ein diskriminierungsfreier Zugang zum Markt besteht und die freie Marktwirtschaft gefördert wird.
  • Setzen Sie als Sofortmaßnahme einen Gestattungsvertrag auf, der es privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der On Charge GmbH JETZT ermöglicht Ladesäulen zu errichten. Dabei ist eine Vertragslaufzeit von mindestens acht Jahren notwendig, um eine Ladesäule wirtschaftlich zu betreiben.

Elektrofahrzeuge sind auf eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur angewiesen. Nur so können viele Menschen auf ein Elektroauto umsteigen. Besonders für Mieter und Eigentümer von Wohnungen, die keinen eigenen Stellplatz besitzen, an dem sie sich eine Lademöglichkeit einrichten können, ist die öffentliche Ladeinfrastruktur essenziell.

Um den Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur durch verschiedene Betreiber voran zu treiben, hat das Land Berlin ein Ladeinfrastrukturkonzept, das „Berliner Modell“, mit klaren Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb von Ladepunkten im öffentlichen Raum entwickelt. Seit der Einführung des Berliner Modells im Jahr 2015 müssen Betreiber von Ladesäulen einen öffentlich-rechtlichen Betreibervertrag mit dem Land abschließen, um im öffentlichen Straßenland Ladepunkte errichten und betreiben zu können. Die vertraglich festgelegten Auflagen für Betreiber sollen sicherstellen, dass durch den Ladeinfrastrukturausbau die sehr knappen verfügbaren Flächen im öffentlichen Raum Berlins möglichst effizient genutzt werden und eine betreiberübergreifende Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur für alle Elektroauto Fahrer sichergestellt wird.

Die Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Betreibervertrag ist aktuell nur bis zum 15.07.2022 möglich, danach müssen laut Vertrag die errichteten Ladesäulen wieder abgebaut werden. Wie das Land Berlin nach dem 15.07.2022 im Aufbau von Ladeinfrastruktur agiert, steht zurzeit nicht fest.

Somit wird der weitere Aufbau von bedarfsgerechter Ladeinfrastruktur verzögert und blockiert, da es für einen Betreiber weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, Ladesäulen für 1 1/2 Jahre zu errichten und dann wieder abzubauen.

Angesichts der auch allgemeinen Forderungen der Bundespolitik, möglichst schnell mehr Ladesäulen zu schaffen, sollte das Ziel unserer Hauptstadt nicht sein, vor Kurzem errichtete Ladesäulen im Jahr 2022 wieder abzubauen.

Reason

Diese Situation zeigt: Die aktuell geltenden vertraglichen Rahmenbedingungen, für die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen in Berlin, verhindern den weiteren und zügigen Aufbau von Ladeinfrastruktur durch dritte Betreiber.

Die Zulassungszahlen bei den Elektrofahrzeugen steigen exponentiell an. Für den Durchbruch der Elektromobilität hat ein flächendeckendes Ladenetz nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Bis 2030 sollen laut dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen. Die Stadt Berlin sollte dahingehend Ihr "Berliner Modell" und den damit öffentlich-rechtlichen Betreibervertrag anpassen und somit die Grundlage für einen bedarfsgerechten Aufbau von Ladesäulen schaffen.

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/elektromobilitaet/ladeinfrastruktur-im-oeffentlichen-raum/grundlagen/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/244000/umfrage/neuzulassungen-von-elektroautos-in-deutschland/#:~:text=Rekordwert%20bei%20der%20Anzahl%20der,das%20einer%20Verdreifachung%20der%20Zulassungszahl.

Thank you for your support, Denise Neumann from Köln
Question to the initiator

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Elektrofahrzeuge sind auf eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur im Urbanen Umfeld angewiesen. Nur so können viele Menschen auf ein Elektroauto umsteigen. Insbesondere für Mieter und Eigentümer von Wohnungen, die keinen eigenen Stellplatz besitzen, an dem sie sich eine Lademöglichkeit einrichten können, ist die öffentliche Ladeinfrastruktur essenziell. Verträge zum Aufbau von Infrastruktur abzuschliessen, die nach einer fixen Laufzeit wieder abgebaut werden muss ist nicht nachhaltig und bedarfsgerecht. Eine Weiternutzung durch den Errichter oder einen anderen Betreiber ist dringend anzustreben

Kann sich Berlin das leisten oder müssen wieder wir Bayern dafür zahlen?

Why people sign

  • 2 days ago

    Weil es immer noch zu wenig Ladesäulen gibt. Was wiederum dazu führt, dass Elektromobilität nicht möglich ist, obwohl die Fahrzeuge dazu zur Verfügung stehen.

  • 2 days ago

    Wir möchten ein E-Auto kaufen, aber es gibt keine Ladeinfrastruktur.

  • 5 days ago

    Ich bin als Mieter ohne Stellplatz auf die öffentl. Ladeinfrastruktur angewiesen. Das knappe Angebot an Ladepunkten deckt aufgrund des großen Bedarfs eines einzelnen Carsharing-Unternehmens bereits heute nur sehr selten die Nachfrage ab. Zusätzliche Ladeinfrastruktur am Ausflugsziel Treptower Park wird daher dringend benötigt und ist von On Charge bereits bis zur Genehmigung der Stadt projektiert. Die Errichtung wird lediglich durch das widersinnge „Berliner Modell“ und die Laufzeit des öffentlich-rechtlichen Betreibervertrags blockiert.

  • 9 days ago

    Bin selbst Elektroautofahrer in Berlin.

  • on 18 Feb 2021

    Ich leide unter der Ladesituation in Berlin und Umland (Brandenburg)

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