Region: Germany
Dialogue

Aufenthaltsrecht - Übernahme der gesamten Fahrtkosten für Integrationssprachkurse

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
73 Supporters 73 in Germany
Collection finished
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass Fahrkosten zwischen Wohnort und Träger von Integrationssprachkursen für geflüchtete Menschen auch in Landkreisen in voller Höhe übernommen werden.

Reason

Flüchtlinge, die auf Grundsicherung gem. SGB II angewiesen sind, haben erhebliche Probleme, die Differenz zwischen den vom BAMF erstatteten und den tatsächlichen Kosten aus ihrem ALG II aufzubringen, zumal da für andere Kostenträger ein Leistungsverbot besteht. In Extremfällen kann aus Kostengründen keine weitere Teilnahme am ISK erfolgen und die Betroffenen müssen bis zu 1 Jahr - auf Kosten des Grundsicherungsträgers - auf die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs in einen geeigneten ISK warten.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-26-007727
    25746 Heide
    Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Fahrtkosten für Integrationskursteilnehmende in
    Landkreisen in voller Höhe übernommen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 74 Mitzeichnungen und 39 Diskussionsbeiträge vor.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass eine Diskrepanz
    bestehe zwischen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)
    erstatteten... further

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