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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig
  • Von: Jürgen Kasek (Rechtsanwalt) mehr
  • An: Oberbürgermeister Burkhard Jung
  • Region: Leipzig mehr
    Kategorie: Kultur mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 8.302 Unterstützende
    5.846 in Leipzig
    Quorum für Leipzig (3.300) erreicht.

Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig

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Petition an den Stadtrat zu Leipzig, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Leipzig außer Kraft zu setzen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren in ihren eigenen Publikationen damit geworben, dass es in Leipzig keine Sperrstunde gibt. Aus gutem Grund, denn diese Lösung ist attraktiv für Kreative, Kulturschaffende und subkulturelle Akteure. Diese sind essentiell für eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, die Leipzig gerne sein möchte.

Diese Regelung scheint nicht mehr zu gelten. Aktuell wird gegen die Kultureinrichtung und Club Institut fuer Zukunft vorgegangen mit dem Verweis auf die Sperrstundenregelung im sächsischen Gaststättengesetz. Laut § 9 Abs I SächsGastG ist die Sperrstunde in Sachsen zwischen 5-6 Uhr einzuhalten von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungseinrichtungen, wobei im Gesetz den Kommunen eine eigene Regelung überlassen wird.

Ursprünglich sollte damit die Nachtruhe gesichert werden, inzwischen handelt es sich um eine sogenannte Putzstunde. Die Sperrstundenregelung ist nicht dafür da Lärmbeschwerden zu regulieren. Diese werden ggf. über das Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG sanktioniert, so dass ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG nicht nur systemwidrig sondern willkürlich und unsinnig ist.

Die Sperrstunde ist eine veraltete Regelung, die nicht mehr den Gegebenheiten städtischer Kultur, insbesondere dem Nachtleben und zeitgemäßen Lebensentwürfen entspricht. Deswegen haben eine Reihe von Bundesländern gar keine Sperrstunde mehr, die dadurch besonders attraktiv für Subkultur, Kreative und Kulturschaffende sind.

Ihre konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Leipzig die Existenzgrundlage nehmen, was nicht nur die Gefährdung von Arbeitsplätzen sondern vielmehr ein unwiederbringlicher kultureller Verlust für die Universitätsstadt und ihr Lebensgefühl bedeuten würde. Denn die aktuelle Durchsetzung der Sperrstunde im Falle des Institut fuer Zukunft hat eine große Tragweite für alle Kultureinrichtungen der Stadt - morgen könnte jede beliebige Location zur Durchsetzung aufgefordert werden. Betroffen ist aktuell nur eine - in Gefahr bringt die Sperrstunde jede andere Kulturstätte in Leipzig und damit die komplette kulturelle Infrastruktur der Stadt!

Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig schadet dem Standort im Bereich der Kulturwirtschaft, zu der auch die über die bundesweit bekannte Clubszene gehört. Dem Ruf der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen wird damit immenser Schaden zugefügt.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Leipzig generell aufzuheben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Leipzig, 30.06.2017 (aktiv bis 29.08.2017)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützer und Untersützerinnen, der Petition zur Aufhebung der Speerstunde in Leipzig. Mehr als 8000 Unterschriften sind zustande gekommen, mehr als 5000 davon aus Leipzig. Damit haben wir unser Ziel für das Erste erreicht. Die Petition wird ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die Partei Die PARTEI sagt "Nein!". Wir finden es eine bodenlose Frechheit und ein eindeutiges Zeichen der Realitätsferne der Stadt, wenn einfach so ganze Stunden weggesperrt werden sollen. Als Kandidat der Partei, die die Abschaffung der Sommerzeit bei ...

CONTRA: so kann man das in der Kirche machen und anschließend mit einem schön geschmückten Tannenbaum daheim. Das macht die Sperrstunde nicht überflüssig. Ich bin aber dafür, daß vor arbeitsfreien Tagen Gaststäätenbetriebe und Disko durchaus länger geöffnet sein ...

CONTRA: Der Zeitgeist scheint zu sein, Party machen im Namen der Kultur und des Multikulti. Da beginnt auch für mich schon die Doppelmoral der Befürworter. Beginnt doch erst einmal mit dem Respekt gegenüber anderen Kulturen, die kein Geld zum Feiern haben oder ...

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Antworten vom Parlament

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