Petition an den Stadtrat zu Leipzig, gem. § 12 sächsGemO.

Der Stadtrat wird aufgefordert von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsGastG die Sperrstundenregelung in Leipzig außer Kraft zu setzen.

Reden

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren in ihren eigenen Publikationen damit geworben, dass es in Leipzig keine Sperrstunde gibt. Aus gutem Grund, denn diese Lösung ist attraktiv für Kreative, Kulturschaffende und subkulturelle Akteure. Diese sind essentiell für eine bunte, vielfältige und lebendige Stadt, die Leipzig gerne sein möchte.

Diese Regelung scheint nicht mehr zu gelten. Aktuell wird gegen die Kultureinrichtung und Club Institut fuer Zukunft vorgegangen mit dem Verweis auf die Sperrstundenregelung im sächsischen Gaststättengesetz. Laut § 9 Abs I SächsGastG ist die Sperrstunde in Sachsen zwischen 5-6 Uhr einzuhalten von Gaststätten und öffentlichen Vergnügungseinrichtungen, wobei im Gesetz den Kommunen eine eigene Regelung überlassen wird.

Ursprünglich sollte damit die Nachtruhe gesichert werden, inzwischen handelt es sich um eine sogenannte Putzstunde. Die Sperrstundenregelung ist nicht dafür da Lärmbeschwerden zu regulieren. Diese werden ggf. über das Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG sanktioniert, so dass ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG nicht nur systemwidrig sondern willkürlich und unsinnig ist.

Die Sperrstunde ist eine veraltete Regelung, die nicht mehr den Gegebenheiten städtischer Kultur, insbesondere dem Nachtleben und zeitgemäßen Lebensentwürfen entspricht. Deswegen haben eine Reihe von Bundesländern gar keine Sperrstunde mehr, die dadurch besonders attraktiv für Subkultur, Kreative und Kulturschaffende sind.

Ihre konsequente Durchsetzung würde vielen Kulturstätten in Leipzig die Existenzgrundlage nehmen, was nicht nur die Gefährdung von Arbeitsplätzen sondern vielmehr ein unwiederbringlicher kultureller Verlust für die Universitätsstadt und ihr Lebensgefühl bedeuten würde. Denn die aktuelle Durchsetzung der Sperrstunde im Falle des Institut fuer Zukunft hat eine große Tragweite für alle Kultureinrichtungen der Stadt - morgen könnte jede beliebige Location zur Durchsetzung aufgefordert werden. Betroffen ist aktuell nur eine - in Gefahr bringt die Sperrstunde jede andere Kulturstätte in Leipzig und damit die komplette kulturelle Infrastruktur der Stadt!

Die Durchsetzung der Sperrstunde in Leipzig schadet dem Standort im Bereich der Kulturwirtschaft, zu der auch die über die bundesweit bekannte Clubszene gehört. Dem Ruf der Stadt und der Lebensqualität ihrer Bewohner*innen wird damit immenser Schaden zugefügt.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Leipzig generell aufzuheben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Rechtsanwalt uit Leipzig
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  • Liebe Unterstützer der Petition zur Aufhebung der Sperrstunde,

    inzwischen ist die Stadtverwaltung tätig geworden und hat eine entsprechende Verwaltungsvorlage erstellt mit der die Sperrstunde für Leipzig aufgehoben wird.

    Die Zusammenfassung zum bisherigen Geschehen hier: juergenkasek.wordpress.com/2018/06/22/aus-freude-am-tanzen-das-ende-der-sperrstunde/

    Am 22.08. wird das ganze im Stadtrat entschieden. Wir gehen von einer deutlichen Mehrheit aus und planen daher einen musikalischen Umzug durch die Stadt um den Erfolg zu feiern. Wir halten euch auf dem Laufenden.

    Mit eurer Unterschrift habt ihr den Bedarf deutlich gemacht und dazu beigetragen, dass wir es soweit geschafft haben.

  • Liebe Unterstützer*innen,

    mit Entscheidung des Stadtrates vom 28.02.2018 wurde die Verwaltung beauftragt eine Rechtsverordnung aufzustellen um damit endgültig den Weg frei zu machen für die komplette Aufhebung der Sperrstunden. Dazu sollen jetzt Stellungnahmen eingeholt werden. Wir als Vertreter der Clubs haben bereits vorgearbeitet und eine Stellungnahme verfasst. Diese und Pressereaktionen könnt ihr unter folgenden Link:

    (juergenkasek.wordpress.com/2018/02/27/leipziger-clubs-und-dehoga-sachsen-stellen-stellungnahme-zu-oeffentlichem-interesse-vor/)

    nachlesen. Jetzt geht es an die Erarbeitung der konkreten Vorlage. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich beeilt und wir noch im Frühjar den Vorschlag auf den Tisch haben und dann endlich feiern können.

    Mit eurer Unterschrift habt ihr maßgeblich dazu beigetragen, dass wir es soweit geschafft haben.

    Sobal die Sperrstunde aufgehoben wird, werden wir das gebührend feiern.

    Beste Grüße

    im Auftrag aller

  • Liebe Unterstützer,*innen,

    Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
    Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
    Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
    Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll, ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
    Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.

    Derzeit erarbeiten wir eine Stellungnahme, in dem wir auf die öffentlichen Belange eingehen. Jede/r von euch euch hat Gründe für die Abschaffung der Sperrzeit gestimmt zu haben. Ihr helft uns, wenn ihr eure Gründe warum die Sperrzeit abgeschafft werden sollte an uns mailt damit wir diese an die Stellungnahme anhängen können.

    mail an: kontakt@rechtsanwalt-kasek.de

Discussie

pro

Die Partei Die PARTEI sagt "Nein!". Wir finden es eine bodenlose Frechheit und ein eindeutiges Zeichen der Realitätsferne der Stadt, wenn einfach so ganze Stunden weggesperrt werden sollen. Als Kandidat der Partei, die die Abschaffung der Sommerzeit bei gleichzeitiger Beibehaltung der Winterzeit fordert, bin ich entsetzt über die Perspektive mir volle Stunden meines Lebens, und dem Leben von uns allen, wegnehmen zu lassen. Gegen die Inhaftierung der Morgenstund'! SPERRSTUNDE, nein Danke! 24 h - ja, bitte!

contra

so kann man das in der Kirche machen und anschließend mit einem schön geschmückten Tannenbaum daheim. Das macht die Sperrstunde nicht überflüssig. Ich bin aber dafür, daß vor arbeitsfreien Tagen Gaststäätenbetriebe und Disko durchaus länger geöffnet sein können, zB bis 23 Uhr. Aber irgendwann ist halt für jeden Schlafenszeit.