Welfare

Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

Petition is directed to
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
50.948 Supporters 44.199 in Lower Saxony
The petition is accepted.
  1. Launched December 2018
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  5. Success

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Mit dieser Petition wollen wir die Abschaffung der Pflegekammer fordern, die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeitragszahlung von Pflegekräften beenden. Zeitliches Ziel zur Verwirklichung dieser Forderung ist spätestens die Evaluation des Pflegekammergesetzes durch den niedersächsischen Landtag oder die niedersächsische Regierung.

Reason

Begründung: Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträge sind im Jahre 2018 kein adäquates Mittel, um die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten. Eine große Mehrheit der examinierten Pflegekräfte steht nicht hinter den Zielen der niedersächsischen Pflegekammer. Mangelnde Kooperation der hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle und mangelnde Beratung fördern nicht die Zustimmung durch die Pflegenden. Beschränkung der Aufgaben der Pflegekammer auf Selbstverwaltung und Fort- und Weiterbildung dienen nicht dem Ziel, die allgemeine Situation der Pflegekräfte zu verbessern.

Eine tatsächliche Wahlbeteiligung um die 17%! Fast 83% der betroffenen Pflegekräfte haben auch dieser politisch angeordneten Zwangsorganisation keine Legitimation erteilt.

Da auch hier die Kammer verfälschender weise nur die registrierten Betroffenen zählt, kommt sie auf eine nicht mindere Wahlbeteiligung von 30,26%. Nur etwa 57,5% aller Betroffenen durften oder wollten wählen. Warum sind bis zu 40.000 betroffene Pflegekräfte nicht wahlberechtigt und aus der Statistik herausgerechnet?

Unter anderem führte „Infratest dimap“ für das Sozialministerium von November 2012 bis Januar 2013 eine nicht repräsentative Umfrage mit nur 1039 niedersächsischen Pflegefachkräften durch. Dabei sprachen sich 67 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Einer Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht stimmten nur 42 Prozent der Befragten zu. Verglichen mit unserem Portal, haben wir schon laut aktuellen Zahlen 24.12.2018 mehr als 12.000 Mitglieder, was unserer Meinung nach eine höhere Gewichtung gegenüber den Befragungen hätte. Die Landesregierung Niedersachsen geht von rund 80.000 Pflegekräften im Land aus. Allerdings waren zum Zeitpunkt der Wahl nur gut 46.000 Pflegekräfte wahlberechtigt. Das bedeutet auch, fast die Hälfte der betroffenen Pflegekräfte im Land waren noch nicht registriert. Das bedeutet, dass 35-40.000 exam. Pflegekräfte unter Bedrohung mit Zwangsgeldern und juristischen Übergriffen zur Registrierung und Zwangsabgabe gezwungen werden müssen. Des Weiteren soll die Kammer ehrenamtlich arbeiten, was mit Entschädigungen von 50€/Std., plus 2,50€ ½ Std. Fahrzeit plus 0,30€ Kilometerpauschale und Entschädigung pro Sitzung ausfällt. Diese Petition wurde von der Facebook-Gruppe: Pflegestimme - Bündnis von Pflegekräften aller Bundesländer.

www.facebook.com/groups/761876054172051/

Thank you for your support, Stefan Cornelius from Berge
Question to the initiator

News

  • Hallo,

    da die Befragung zur Pflegekammer nun wieder startet, würde ich euch bitten unbedingt an dieser teilzunehmen. Helft auch euren Kollegen und lasst uns diesen Albtraum endlich beenden. Leider findet die Umfrage nur online statt, genau darum brauchen wir alle den Zusammenhalt und die Hilfe für die nicht so Technik versierten Kollegen.

    Danke und Gruß
    Stefan Cornelius

  • Hier noch eine Nachricht aus dem Sozialministerium an unsere Sandra.

    Sehr geehrte Frau Barth,

    vielen Dank für Ihr Verständnis.
    Frau Ministerin Reimann wird versuchen, Ihnen morgen in der Zeit Ihrer Demonstration kurz für ein Statement zur Verfügung zu stehen. Wahrscheinlich in der Zeit zwischen 15:30 und 16:00 Uhr.
    Könnten wir Sie dann direkt auf dem Platz ansprechen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Blothe

    Noch nichts vor heute? Kommt vorbei❗❗❗

  • Zeitgleich zu unserer Demo findet ebenfalls die Kammerversammlung statt. Es gibt Hinweise (unter anderem von einem Podcast mit Nora Wehrstedt), und aus zuverlässigen Quellen, dass die Beitragsordnung nicht geändert werden soll.
    Zudem möchte die Landesregierung das PflegeKG in jetziger Form beibehalten.

    Das würde bedeuten: keine Rückzahlung von Beiträgen, erneute Beitragserhebung noch in diesem Jahr! Laut unseren Informationen, wurde das Angebot rechtlich geprüft und sei nicht durchführbar das heißt: dauerhaft beitragsfrei ist nicht möglich, man könnte also ab diesen Jahr wieder mit Beiträgen rechnen. Was sollte dann die Online- Befragung? Wieso stellte man die Frage 11 auf? Steuerverschwendung?

    Frau Reimann sie brechen ihre Versprechen,... further

Das haut nun wirklich dem Fass den Boden raus: Die Präsidentin der Pflegekammer erklärt die mehr als 40.000 Unterschriften zur Auflösung der Kammer als Ausdruck des allgemeinen Frusts über schlechte Arbeitsbedingungen, Personalknappheit und geringe Bezahlung. Offenbar hat sie immer noch nichts begriffen: Anders wird ein Schuh draus: Der Protest ist Ausdruck des Unmuts über ihren Versuch, uns vorzugaukeln, die Pflegekammer trage zur Lösung auch nur eines dieser Probleme bei und darüber, dass diese Gauklerei nun auch noch von den ohnehin unterbezahlten Pflegenden finanziert werden soll!

Das Land Niedersachsen sollte eine neue representative Umfrage machen lassen, dann wäre das Thema Pflegekammer sicherlich erledigt. Es wäre interessant den genauen Wortlaut der Umfrage von 2012 zu lesen.

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