Niedersächsischer Landtag Niedersachsen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   29 21,2%
Ich lehne ab   7 5,1%
Keine Stellungnahme   5 3,6%
Unbeantwortet   96 70,1%

11% unterstützen einen Antrag im Parlament.
21% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Harm Rykena

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 02.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pflegekammer ein weiteres zwangsfinanziertes Kammersystem, bei dem es nur vordergründig um die Interessenvertretung ihrer Mitglieder geht.
Eine echte Interessenvertretung setzt aber voraus, dass die Mitgliedschaft in dieser Kammer freiwillig ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das System verselbständigt und eher anderen Interessen dient.
Nicht umsonst haben die bestehenden Kammersysteme der bisher schon kammerpflichtigen Berufsgruppen idR keinen guten Ruf bei ihren Mitgliedern.

Dr. Bernd Althusmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bereits 2015 hat sich die CDU nach einer intensiven Debatte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Die große Protestwelle zeigt, dass wir mit dieser Ansicht richtig lagen.

Das Vorgehen bei den Beitragsbescheiden macht die Schwächen der Pflegekammer deutlich und sorgt zu Recht für Verärgerung. Über 46.000 Unterschriften in dieser Petition sind ein deutliches Signal gegen die Kammer – und der Protest wächst täglich weiter.

Im Landtagswahlkampf 2017 sind wir mit der Forderung angetreten, die Kammer überprüfen zu lassen und Zwangsmitgliedschaften sowie hohe Bußgelder bei Nichteintritt abzuschaffen. Leider sind die Ergebnisse der Landtagswahl anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht hatten, sodass wir in den Koalitionsverhandlungen

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Burkhard Jasper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es ist richtig, der Pflege ein stärkeres Gewicht in der Gesundheitspolitik zu geben. Fraglich ist jedoch, ob die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen dafür der richtige Weg ist. Deshalb habe ich in der letzten Legislaturperiode im Landtag dagegen gestimmt und unterstütze nun die Koalitionsvereinbarung, eine Evaluation durchzuführen.

Christopher Emden

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Eike Holsten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen.
Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt

Klaus Wichmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer

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Christian Fühner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU-Landtagsfraktion war bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer. Diese Kammer wird weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten.
Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen

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Dr. Stefan Birkner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 24.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss ein Ende haben. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form ist keine starke Interessensvertretung der Pflegekräfte. Auf freiwilliger Basis sollte die Kammer beweisen, was sie wirklich an Verbesserungen für die Pflegekräfte erzielen kann. Link zu meiner Rede: youtu.be/2VBJufAHhbw

Dr. Marco Mohrmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 23.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wäre ich bereits in der letzten Wahlperiode Abgeordneter gewesen, hätte ich der Einrichtung der Pflegekammer nicht zugestimmt.
Nun haben wir aber eine große Koalition aus rot und schwarz.
Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.
Ich weiß, dass diese Antwort nicht abschließend befriedigend für Sie ist. Die Pflicht

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Martin Bäumer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 23.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.

Stellungnahme zur openPetition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ in meiner Funktion als parlamentarischer Vertreter im Niedersächsischen Landtag Hannover.

Nach inhaltlicher Diskussion und einem längeren Abwägungsprozess hat sich CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres 2015 gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Entscheidung trage ich nach wie vor mit.

Ich habe Bedenken, dass der Pflegekammer das Prinzip der Freiwilligkeit fehlt, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen wie angemessene Bezahlung

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Björn Försterling

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 21.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Freier Demokrat lehne ich eine Zwangsmitgliedschaft ab. Ich habe daher 2016 bereits das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer abgelehnt. Bei der ersten Befragung wurde den Pflegekräften noch suggeriert es gehe um die Übernahme von Aufgaben für die Pflegekräfte im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Nach Errichtung der Kammer hat sich jedoch schnell gezeigt, dass es hier weniger um die Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegekräfte geht, sondern vielmehr um die Selbstverwaltung - auf Kosten der Pflegekräfte, denn diese bekommen mit dem Bescheid über den Zwangsbeitrag die Rechnung dafür.

Die Pflegekammer muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort beendet werden und die Beitragsbescheide müssen aufgehoben werden.

Stefan Wirtz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.

Jörn Schepelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren Petenten,

vielen Dank für Ihre Initiative! Persönlich aber auch als CDU Abgeordneter lehne ich die Pflegekammer insbesondere in der nun gültigen Form absolut ab.
In den Koalitionsverhandlungen war leider 'nur' eine Evaluation zur Hälfte der Legislatur möglich. Diese wird kommen und muss zum Einen zur Hälfte der Legislatur fertig sein und nicht erst begonnen werden und zum Anderen muss diese von externen Fachleuten durchgeführt werden. Eigenes Personal oder politisch beeinflusste Gruppen werden wohl kaum eine faire Analyse druchführen. Wir werden hier dran bleiben.

Ich hoffe das wir am Ende dieser Evaluation zu dem richtigen Ergebnis kommen: Abschaffung. Wir brauchen die Pflegekammer nicht. Sie ist ein bürokratieinstrument

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Bernd-Carsten Hiebing

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen

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Oliver Schatta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Wir haben Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer

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Marcel Scharrelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Wäre ich bereits in der letzten Legislatur Mitglied des Landtages gewesen hätte ich, ebenso wie meine Fraktion, gegen die Einführung gestimmt.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass

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Jörg Bode

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Kammer hat keine Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaftsbranche, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen. Selbst wenn es so wäre, müssten Unternehmen und nicht Arbeitnehmer die Zwangsmitglieder sein.

Ein gutes Beispiel wie so etwas organisiert werden könnte ist die Ingenieurkammer. Hier sind die Unternehmen/Selbstständigen verpflichtet Mitglied zu sein und Angestellte können freiwillig Mitglied werden.

Stephan Bothe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Das Thema „Pflegekammer“ ist ein schwieriges. Für mich persönlich stellt sich immer noch die Frage, wie man die Pflege und den Berufsstand der Pflege nachhaltig und fundamental stärken kann. Es ist bisher einfach so, dass, egal ob im Krankenhaus oder in den Pflegeheimen, die Pflege immer die größte Berufsgruppe stellte, aber gleichermaßen immer den geringsten Einfluss und den geringsten Stellenwert in den medizinischen Einrichtungen unseres Landes hat. Dies muss sich ändern.
Daher sah ich in diesem Zusammenhang die Pflegekammer durchaus als Chance. Dennoch hat die Pflegekammer das ohnehin sehr angeschlagene und erschütterte Vertrauen zerstört und hat als Stimme für die Pflegekräfte versagt. Man muss klar feststellen, dass die meisten examinierten

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Sylvia Bruns

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die FDP Fraktion hat sich immer schon gegen eine Pflegekammer und eine Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Wenn es bei Kammer bleiben soll, dann nur auf freiwilliger Basis. Das Problem einer Kammer ist jedoch, dass alle Aufgaben die die Befürworter sich gewünscht haben, entweder von den Tarifparteien erfüllt werden oder bereits anderweitig geregelt werden. So bleibt die Pflegekammer ein Zahnloser Tiger.

Christian Grascha

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Einbeck

FDP, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen setzt sich schon seit Jahren gegen eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft ein.

Wir sind der Ansicht, dass die Kammer abgeschafft, oder zumindest so verändert werden sollte, dass keine Zwangsmitgliedschaft mehr vorgeschrieben ist.

Wir werden und auch weiterhin für Verbesserungen im Sinne der in der Pflege Beschäftigten einsetzen.

Thomas Ehbrecht

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Duderstadt

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen, so steht auch meine heutige Ansicht in dieser Angelegenheit. Ausschlaggebend für diese Positionierung ist die Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist und das kann es nicht sein.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art.

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Rainer Fredermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Langenhagen

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

In der letzten Wahlperiode habe ich mich gegen eine Pflegekammer mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Dieses sehe ich auch heute noch so. Nicht desto trotz habe ich für die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Zeit bis 2022 gestimmt. Diese Vereinbarung sagt zur Pflegekammer folgendes aus:
Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer.
Darüberhinaus halte das Vorgehen bezüglich der "Zwangsbeitragserhebung" für falsch. Die meisten Pflegenden werden mit Sicherheit nicht das Höchsteinkommen erzielen und sie zu verpflichten nachzuweisen, dass sie weniger verdienen, ist das falsch Signale gerade für eine so umstrittene Kammer!

Kai Seefried

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich spreche mich dafür aus, die von der rot-grünen Vorgängerregierung getroffene Entscheidung zur Errichtung der Pflegekammer zu revidieren und die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften zu beenden.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns bereits zum Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die viel kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Ich habe Bedenken, ob

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Hillgriet Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die FDP Fraktion ist gegen eine Zwangsmitglied in der Pflegekammer. Die Absicht der Vertreter von SPD/CDU, 2 Jahre untätig zu bleiben und dennoch die Pflegekräfte zur Kasse zu bitten, werden wir nicht unterstützen. Vielmehr sollte eine konstruktive Arbeit im Vordergrund stehen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern.

Susanne Victoria Schütz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Pflegekräfte zu zwingen, Mitglied der Kammer zu sein, lehne ich ab. Dem steht in meinen Augen kein angemessener Nutzen gegenüber. Eine Interessenvertretung für die Pflegekräfte ist eine gute Idee - aber so wie sie jetzt gemacht ist, darf es nicht sein!

Jan-Christoph Oetjen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich halte nichts von Zwangsmitgliedschaften mit zweifelhaftem Mehrwert.

Jens Ahrends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir werden das Thema im Landtag Niedersachsen diskutieren. Die AfD setzt sich für eine freiwillige Mitgliedschaft ein.

Jörg Hillmer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Seit Beginn der Diskussion und auch bei der Parlamentsabstimmung habe ich die Pflegekammer und insbesondere die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt.
Die Kammer macht exakt das, was man von einer Pflichtkammer erwarten muss. Das Gesetz 2016 war falsch.

Volker Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich lehne, wie in der Vergangenheit bereits, eine Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge ab. Der Nds. Koalitionsvertrag, an den ich mich halte, sieht eine Evaluation der Organisation und Wirkung der Pflegekammer bis Mitte 2020 vor. Hier sollte die Meinung der Kammermitglieder z. B. durch eine Mitgliederbefragung berücksichtigt werden.

Eva Viehoff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 05.02.2019

Ich lehne ab.

Die Art und der Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung haben viel Kritik an der Pflegekammer als Institution und vor allem an der verpflichtenden Mitgliedschaft aller Pflegekräfte hervorgerufen. Ich möchte daher noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Pflegekammer und auch die verpflichtende Mitgliedschaft für notwendig halten.
Zunächst einmal können wir den Unmut über die missglückte Beitragserhebung durchaus nachvollziehen. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bereits in dieser Woche Ergebnisse vorlegen.
Die Situation in den Pflegeberufen hat sich in den letzten

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Oliver Lottke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.02.2019

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits beschlossen.
Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige

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Detlev Schulz-Hendel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 30.01.2019

Ich lehne ab.

Der Unmut der Pflegekräfte ist aus meiner Sicht durchaus verständlich. Die Art und der Zeitpunkt der Beiragserhebung waren sehr unglüklich. Dafür hat sich aber die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Die Ergebnisse der Abeitsgruppe, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, gilt es abzuwarten. Ich sehe aber durch die unglückliche Art der Beitragserhebung die Pflegekammer grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne gut und durchsetzungsstarke Pflegekräfte werden die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege nicht zu erreichen sein. Für viele Pflegekräfte sind die Unzulänglichkeiten Grund genug gewesen, sich in einer eigenen Interessenvertretung zu engagieren. Deshalb ist es schlicht

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Markus Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich lehne ab.

Ich halte aus Überzeugung an der Einrichtung der Pflegekammer fest.
Zugegebenermaßen hat es zuletzt einige Mängel, z.B. im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden, gegeben. Diese Mängel werden nachgebessert.
Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus festgehalten, dass eine Evaluation der Pflegekammer erfolgen soll. Dies wird 2020 geschehen.

Dr. Dörte Liebetruth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.01.2019

Ich lehne ab.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit! Ich befürworte Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition: Vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung! Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden: Dieses Vorgehen war aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Kammerversammlung innerhalb kurzer Zeit eine komplette Neufassung

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Marcus Bosse

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Obwohl die Probleme einer Pflegekammer bereits im Vorfeld möglich erschienen, befürworte ich grundsätzlich die Einführung einer solchen Pflegekammer in Niedersachsen. Bei der Abstimmung im Parlament habe ich auch entsprechend votiert.
Die für mich wichtigste Aufgabe dieser Kammer ist, die beruflichen Belange der Pflegenden zu fördern und den Pflegeberuf im Allgemeinen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und die Wertschätzung dadurch zu erhöhen. Auch bin ich der Meinung, dass die Pflegekammer in Niedersachsen langfristig zu einer Verbesserung der Situation der Pflegenden führen kann. Eine Stärkung des Pflegeberufes ist absolut notwendig.
Allerdings muss ich feststellen, dass meine Erwartungen an eine Pflegekammer bislang keinesfalls

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Thordies Hanisch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Lehrte

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich lehne ab.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit. Ich befürworte alle Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichner*innen dieser Petition: vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung. Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden. Diese sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt und die Kammerversammlung am 10.1.2019 um eine kurzfristige Korrektur gebeten. Die Beitragsordnung muss sich von Beginn einer

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Hanna Naber

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 29.01.2019

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sorry, es folgt ein längerer Text, weil ich meine Antwort zu dieser Petition und meine Position zur Pflegekammer etwas differenzierter darstellen möchte. Denn hier ist es, wie bei vielen anderen Themen auch: die Welt ist nicht so einfach, wie es manchmal den Anschein macht.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits gefallen. In meiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der AWO Weser-Ems und Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. habe ich den Prozess kritisch begleitet.

Vorab: Politiker*innen erkennen Probleme und (zukünftige) Herausforderungen

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Heiner Schönecke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Mir sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und die hohe Belastung in der beruflichen Pflege durchaus bewusst. Ich habe und werde mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation und gegen eine Pflichtmitgliedschaft einsetzen. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die jetzt installierte Pflegekammer wahrscheinlich wenig unternehmen.

Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht deutlich hervor, dass die beruflich Pflegenden eine sehr kritische Haltung zu einer Pflichtmitgliedschaft haben, dies darf meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage

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Laura Rebuschat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hildesheim

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU ist immer gegen die Einrichtung der Pflegekammer gewesen und steht ihr immer noch sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig sind wir an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Dieser sieht eine Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer vor. Durch die vielen Reaktionen ist es offensichtlich, dass die Kammer keinen Rückhalt bei den Pflegekräften hat. Ebenso zeigt sich, dass die Kammer reagieren und sich der kritisierten pauschalen Zwangsgebühren und dem massiven Druck stellen muss. Eine Kammer kann nicht dem Selbstzweck unterliegen, das kann weder im Interesse der Pflegekräfte noch der Kammer selbst liegen.
Die CDU in Niedersachsen hat sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt. Wir vertreten die Auffassung,

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Dr. Esther Niewerth-Baumann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Keine Stellungnahme.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Karsten Heineking

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 11.01.2019

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

Dr. Frank Schmädeke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Claudia Schüßler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Barsinghausen

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Annette Schütze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Volker Senftleben

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Alfeld

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Lasse Weritz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Sebastian Zinke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Stephan Siemer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Editha Westmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hannover-Mitte

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Peer Lilienthal

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Barsinghausen

AfD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Wiebke Osigus

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dragos Pancescu

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Boris Pistorius

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Christoph Plett

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Peine

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Guido Pott

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Philipp Raulfs

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Thiemo Röhler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Uwe Dorendorf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Christoph Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dana Guth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Tobias Heilmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Langenhagen

AfD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Gerd Hujahn

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Rüdiger Kauroff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Alptekin Kirci

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hannover-Mitte

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Veronika Koch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Deniz Kurku

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Kerstin Liebelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dirk Toepffer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Ulrich Watermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Stephan Weil

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Stefan Wenzel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Thela Wernstedt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Karin Logemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Bernd Busemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Anette Meyer zu Strohen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dirk Adomat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Matthias Arends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Jochen Beekhuis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Imke Byl

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Jörn Domeier

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Anja Piel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Gudrun Pieper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Stefan Politze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Ulf Prange

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Alexander Saipa

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Goslar

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Uwe Santjer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Andrea Schröder-Ehlers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Doris Schröder-Köpf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Uwe Schünemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Uwe Schwarz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Einbeck

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Wiard Siebels

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Miriam Staudte

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Ulf Thiele

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Björn Thümler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Sabine Tippelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Clemens Lammerskitten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Sebastian Lechner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Silke Lesemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Laatzen

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Olaf Lies

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Bernd Lynack

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hildesheim

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Christian Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Axel Miesner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Johanne Modder

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Matthias Möhle

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Peine

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Jens Nacke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Frank Oesterhelweg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Belit Nejat Onay

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Immacolata Glosemeyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Wolfsburg

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Hermann Grupe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

FDP
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Julia Willie Hamburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Goslar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Karl Heinz Hausmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Northeim

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Frank Henning

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Reinhold Hilbers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Gerda Hövel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Meta Janssen-Kucz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Petra Joumaah

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Stefan Klein

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Salzgitter

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Horst Kortlang

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Karl-Heinz Bley

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

André Bock

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Axel Brammer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Christoph Bratmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Christian Calderone

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Helmut Dammann-Tamke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Petra Emmerich-Kopatsch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Seesen

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Marco Genthe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Thomas Adasch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Gabriele Andretta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Holger Ansmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

Karsten Becker

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 11.01.2019
Unbeantwortet

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