The statements of the Niedersächsischer Landtag published by openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the petition committee after official handling of the petition. All statements complement the procedure and are a commitment to a transparent dialogue between politicians and citizens on an equal footing.

Official statements: Niedersächsischer Landtag Lower Saxony

Answer number Percentage
No answer yet 96 70.1%
I agree / agree mostly 29 21.2%
I decline 7 5.1%
No statement 5 3.6%

11 %

11% support a parlamentary request.

21% support a public hearing in a committee of experts.

13% support a public hearing in the parliament/plenum.


Placeholder image forHarm Rykena

Harm Rykena

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 2/2/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Pflegekammer ein weiteres zwangsfinanziertes Kammersystem, bei dem es nur vordergründig um die Interessenvertretung ihrer Mitglieder geht.
Eine echte Interessenvertretung setzt aber voraus, dass die Mitgliedschaft in dieser Kammer freiwillig ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich das System verselbständigt und eher anderen Interessen dient.
Nicht umsonst haben die bestehenden Kammersysteme der bisher schon kammerpflichtigen Berufsgruppen idR keinen guten Ruf bei ihren Mitgliedern.

picture ofBernd Althusmann

Dr. Bernd Althusmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/30/19

  I agree / agree mostly.

Bereits 2015 hat sich die CDU nach einer intensiven Debatte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Die große Protestwelle zeigt, dass wir mit dieser Ansicht richtig lagen.

Das Vorgehen bei den Beitragsbescheiden macht die Schwächen der Pflegekammer deutlich und sorgt zu Recht für Verärgerung. Über 46.000 Unterschriften in dieser Petition sind ein deutliches Signal gegen die Kammer – und der Protest wächst täglich weiter.

Im Landtagswahlkampf 2017 sind wir mit der Forderung angetreten, die Kammer überprüfen zu lassen und Zwangsmitgliedschaften sowie hohe Bußgelder bei Nichteintritt abzuschaffen. Leider sind die Ergebnisse der Landtagswahl anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht hatten, sodass wir in den Koalitionsverhandlungen

Show more

picture ofBurkhard Jasper

Burkhard Jasper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/29/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Es ist richtig, der Pflege ein stärkeres Gewicht in der Gesundheitspolitik zu geben. Fraglich ist jedoch, ob die Einführung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen dafür der richtige Weg ist. Deshalb habe ich in der letzten Legislaturperiode im Landtag dagegen gestimmt und unterstütze nun die Koalitionsvereinbarung, eine Evaluation durchzuführen.

Placeholder image forChristopher Emden

Christopher Emden

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 1/25/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

picture ofEike Holsten

Eike Holsten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/25/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Die CDU hat schon immer vor Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gewarnt. Abhängig Beschäftigte unter Zwang in einer Kammer zusammenzuschließen führt zu massiven Akzeptanzproblemen. Eine Kammer kann die Probleme der Pflegenden mit Blick auf Entlohnung oder Arbeitszeitbelastung der Pflegenden nicht lösen.
Wir wollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020. Durchgeführt von unabhängigen Experten. Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt

picture ofKlaus Wichmann

Klaus Wichmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 1/25/19

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer

Show more

picture ofChristian Fühner

Christian Fühner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/25/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Die CDU-Landtagsfraktion war bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer. Diese Kammer wird weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass wir mit der SPD eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten.
Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen

Show more

picture ofStefan Birkner

Dr. Stefan Birkner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

FDP, last modified: 1/24/19

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer muss ein Ende haben. Meine Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form ist keine starke Interessensvertretung der Pflegekräfte. Auf freiwilliger Basis sollte die Kammer beweisen, was sie wirklich an Verbesserungen für die Pflegekräfte erzielen kann. Link zu meiner Rede: youtu.be/2VBJufAHhbw

picture ofMarco Mohrmann

Dr. Marco Mohrmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/23/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wäre ich bereits in der letzten Wahlperiode Abgeordneter gewesen, hätte ich der Einrichtung der Pflegekammer nicht zugestimmt.
Nun haben wir aber eine große Koalition aus rot und schwarz.
Da die CDU gegen die Kammer, die SPD aber logischerweise dafür war, gab es hierzu erhebliche Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen. Als kleinerer Partner war es aber für uns schlicht nicht möglich, die kurz zuvor beschlossene Einrichtung der Pflegekammer wieder zu kippen. Erreicht haben wir aber einen Kompromiss, der die Durchführung einer sogenannten Evaluation (also Bewertung der Arbeit der Kammer) bis Juni 2020 vorsieht, um dann zu entscheiden, wie es weitergeht.
Ich weiß, dass diese Antwort nicht abschließend befriedigend für Sie ist. Die Pflicht

Show more

picture ofMartin Bäumer

Martin Bäumer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/23/19

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

Stellungnahme zur openPetition „Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften“ in meiner Funktion als parlamentarischer Vertreter im Niedersächsischen Landtag Hannover.

Nach inhaltlicher Diskussion und einem längeren Abwägungsprozess hat sich CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres 2015 gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Entscheidung trage ich nach wie vor mit.

Ich habe Bedenken, dass der Pflegekammer das Prinzip der Freiwilligkeit fehlt, wie es für eine Gewerkschaft gilt. Man muss das Recht haben, ihr beizutreten oder es eben auch nicht zu tun. Und man muss sie wieder verlassen können. Für die wesentlichen Interessen wie angemessene Bezahlung

Show more

picture ofBjörn Försterling

Björn Försterling

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

FDP, last modified: 1/21/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Freier Demokrat lehne ich eine Zwangsmitgliedschaft ab. Ich habe daher 2016 bereits das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer abgelehnt. Bei der ersten Befragung wurde den Pflegekräften noch suggeriert es gehe um die Übernahme von Aufgaben für die Pflegekräfte im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Nach Errichtung der Kammer hat sich jedoch schnell gezeigt, dass es hier weniger um die Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegekräfte geht, sondern vielmehr um die Selbstverwaltung - auf Kosten der Pflegekräfte, denn diese bekommen mit dem Bescheid über den Zwangsbeitrag die Rechnung dafür.

Die Pflegekammer muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die Zwangsmitgliedschaft muss sofort beendet werden und die Beitragsbescheide müssen aufgehoben werden.

Placeholder image forStefan Wirtz

Stefan Wirtz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

AfD, last modified: 1/16/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir werden einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist nicht akzeptabel.
Zugehörigkeit zu einer Vereinigung der Pflegekräfte muss auf Freiwilligkeit basieren.
Eine solche Vereinigung soll bei allen die Pflege betreffenden politischen Entscheidungen gehört werden.
Die Finanzierung muss beitragsunabhängig und transparent erfolgen.

Innerhalb der SPD befürwortet man die Pflegekammer mit Zwangszugehörigkeit und stört sich momentan nur öffentlichkeitswirksam an der Art der Beitragserhebung, ihr Regierungspartner CDU verschanzt sich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Dieses Beharren auf erkennbar falschen Entscheidungen kommt für die AfD nicht in Frage.

picture ofJörn Schepelmann

Jörn Schepelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/16/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren Petenten,

vielen Dank für Ihre Initiative! Persönlich aber auch als CDU Abgeordneter lehne ich die Pflegekammer insbesondere in der nun gültigen Form absolut ab.
In den Koalitionsverhandlungen war leider 'nur' eine Evaluation zur Hälfte der Legislatur möglich. Diese wird kommen und muss zum Einen zur Hälfte der Legislatur fertig sein und nicht erst begonnen werden und zum Anderen muss diese von externen Fachleuten durchgeführt werden. Eigenes Personal oder politisch beeinflusste Gruppen werden wohl kaum eine faire Analyse druchführen. Wir werden hier dran bleiben.

Ich hoffe das wir am Ende dieser Evaluation zu dem richtigen Ergebnis kommen: Abschaffung. Wir brauchen die Pflegekammer nicht. Sie ist ein

Show more

picture ofBernd-Carsten Hiebing

Bernd-Carsten Hiebing

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/16/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG zu vereinbaren, das die Arbeitnehmerinteressen

Show more

picture ofOliver Schatta

Oliver Schatta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

CDU, last modified: 1/15/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die auch von Ihnen kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Wir haben Bedenken, ob eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, das die Arbeitnehmerinteressen schützt, vereinbar ist. Denn der Pflegekammer

Show more

picture ofMarcel Scharrelmann

Marcel Scharrelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/15/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt, weil sie weder das Problem der niedrigen Pflegesätze lösen, noch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen kann. Wäre ich bereits in der letzten Legislatur Mitglied des Landtages gewesen hätte ich, ebenso wie meine Fraktion, gegen die Einführung gestimmt.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer, im Fall einer Regierungsübernahme, in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt abgeschafft werden sollen. Nun ist die CDU allerdings bei der Landtagswahl lediglich zweitstärkste Kraft geworden, sodass

Show more

Placeholder image forJörg Bode

Jörg Bode

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 1/15/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Kammer hat keine Aufgaben der Selbstverwaltung der Wirtschaftsbranche, die eine Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen. Selbst wenn es so wäre, müssten Unternehmen und nicht Arbeitnehmer die Zwangsmitglieder sein.

Ein gutes Beispiel wie so etwas organisiert werden könnte ist die Ingenieurkammer. Hier sind die Unternehmen/Selbstständigen verpflichtet Mitglied zu sein und Angestellte können freiwillig Mitglied werden.

picture ofStephan Bothe

Stephan Bothe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 1/15/19

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Das Thema „Pflegekammer“ ist ein schwieriges. Für mich persönlich stellt sich immer noch die Frage, wie man die Pflege und den Berufsstand der Pflege nachhaltig und fundamental stärken kann. Es ist bisher einfach so, dass, egal ob im Krankenhaus oder in den Pflegeheimen, die Pflege immer die größte Berufsgruppe stellte, aber gleichermaßen immer den geringsten Einfluss und den geringsten Stellenwert in den medizinischen Einrichtungen unseres Landes hat. Dies muss sich ändern.
Daher sah ich in diesem Zusammenhang die Pflegekammer durchaus als Chance. Dennoch hat die Pflegekammer das ohnehin sehr angeschlagene und erschütterte Vertrauen zerstört und hat als Stimme für die Pflegekräfte versagt. Man muss klar feststellen, dass die meisten examinierten

Show more

picture ofSylvia Bruns

Sylvia Bruns

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

FDP, last modified: 1/14/19

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP Fraktion hat sich immer schon gegen eine Pflegekammer und eine Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Wenn es bei Kammer bleiben soll, dann nur auf freiwilliger Basis. Das Problem einer Kammer ist jedoch, dass alle Aufgaben die die Befürworter sich gewünscht haben, entweder von den Tarifparteien erfüllt werden oder bereits anderweitig geregelt werden. So bleibt die Pflegekammer ein Zahnloser Tiger.

picture ofChristian Grascha

Christian Grascha

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

FDP, last modified: 1/14/19

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen setzt sich schon seit Jahren gegen eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft ein.

Wir sind der Ansicht, dass die Kammer abgeschafft, oder zumindest so verändert werden sollte, dass keine Zwangsmitgliedschaft mehr vorgeschrieben ist.

Wir werden und auch weiterhin für Verbesserungen im Sinne der in der Pflege Beschäftigten einsetzen.

picture ofThomas Ehbrecht

Thomas Ehbrecht

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Duderstadt

CDU, last modified: 1/12/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

In Niedersachsen wird bereits sehr lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen, so steht auch meine heutige Ansicht in dieser Angelegenheit. Ausschlaggebend für diese Positionierung ist die Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist und das kann es nicht sein.

Eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nach

Show more

picture ofRainer Fredermann

Rainer Fredermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

CDU, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

In der letzten Wahlperiode habe ich mich gegen eine Pflegekammer mit Ihrer Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Dieses sehe ich auch heute noch so. Nicht desto trotz habe ich für die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die Zeit bis 2022 gestimmt. Diese Vereinbarung sagt zur Pflegekammer folgendes aus:
Die Landespflegekammer befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Vorbereitungs- und Umsetzungsphase für die im März 2018 anstehenden Kammerwahlen. Zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer.
Darüberhinaus halte das Vorgehen bezüglich der "Zwangsbeitragserhebung" für falsch. Die meisten Pflegenden werden mit Sicherheit nicht das Höchsteinkommen erzielen und sie zu verpflichten nachzuweisen, dass sie weniger verdienen, ist das falsch Signale gerade für eine so umstrittene Kammer!

picture ofKai Seefried

Kai Seefried

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.

Ich spreche mich dafür aus, die von der rot-grünen Vorgängerregierung getroffene Entscheidung zur Errichtung der Pflegekammer zu revidieren und die Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften zu beenden.

In Niedersachsen wird bereits lange über das Für und Wider einer Pflegekammer diskutiert. Dabei gibt es Befürworter und Kritiker einer Pflegekammer in allen Parteien. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns bereits zum Anfang des Jahres 2015 nach einem längeren Abwägungsprozess gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen. Ausschlaggebend für diese Positionierung war vor allem die viel kritisierte Zwangsbeitragspflicht, die mit der Verkammerung der abhängig in der Pflege Beschäftigten verbunden ist.

Ich habe Bedenken,

Show more

picture ofHillgriet Eilers

Hillgriet Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die FDP Fraktion ist gegen eine Zwangsmitglied in der Pflegekammer. Die Absicht der Vertreter von SPD/CDU, 2 Jahre untätig zu bleiben und dennoch die Pflegekräfte zur Kasse zu bitten, werden wir nicht unterstützen. Vielmehr sollte eine konstruktive Arbeit im Vordergrund stehen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern.

Placeholder image forSusanne Victoria Schütz

Susanne Victoria Schütz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

FDP, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Pflegekräfte zu zwingen, Mitglied der Kammer zu sein, lehne ich ab. Dem steht in meinen Augen kein angemessener Nutzen gegenüber. Eine Interessenvertretung für die Pflegekräfte ist eine gute Idee - aber so wie sie jetzt gemacht ist, darf es nicht sein!

picture ofJan-Christoph Oetjen

Jan-Christoph Oetjen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 1/11/19

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich halte nichts von Zwangsmitgliedschaften mit zweifelhaftem Mehrwert.

Placeholder image forJens Ahrends

Jens Ahrends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 1/11/19

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir werden das Thema im Landtag Niedersachsen diskutieren. Die AfD setzt sich für eine freiwillige Mitgliedschaft ein.

picture ofJörg Hillmer

Jörg Hillmer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Seit Beginn der Diskussion und auch bei der Parlamentsabstimmung habe ich die Pflegekammer und insbesondere die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt.
Die Kammer macht exakt das, was man von einer Pflichtkammer erwarten muss. Das Gesetz 2016 war falsch.

picture ofVolker Meyer

Volker Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/11/19

  I agree / agree mostly.

Ich lehne, wie in der Vergangenheit bereits, eine Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge ab. Der Nds. Koalitionsvertrag, an den ich mich halte, sieht eine Evaluation der Organisation und Wirkung der Pflegekammer bis Mitte 2020 vor. Hier sollte die Meinung der Kammermitglieder z. B. durch eine Mitgliederbefragung berücksichtigt werden.

picture ofEva Viehoff

Eva Viehoff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 2/5/19

  I decline.

Die Art und der Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung haben viel Kritik an der Pflegekammer als Institution und vor allem an der verpflichtenden Mitgliedschaft aller Pflegekräfte hervorgerufen. Ich möchte daher noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Pflegekammer und auch die verpflichtende Mitgliedschaft für notwendig halten.
Zunächst einmal können wir den Unmut über die missglückte Beitragserhebung durchaus nachvollziehen. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bereits in dieser Woche Ergebnisse vorlegen.
Die Situation in den Pflegeberufen hat sich in den letzten

Show more

picture ofOliver Lottke

Oliver Lottke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 2/4/19

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits beschlossen.
Die damalige rot-grüne Regierung hat vollkommen zutreffend festgestellt, dass “die Pflege” - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - keine ausreichend starke Interessenvertretung besitzt, die partei- und verbandsübergreifend auftreten kann.

Die Pflegekammer soll, so der Wille der Landtagsmehrheit, hier Abhilfe schaffen: Vor allen Dingen soll sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder bündeln. Hier geht es um die Unterstützung der Gewerkschaften, was die Lohnentwicklung und die Arbeitsbedingungen (prekäre Beschäftigungsverhältnisse,

Show more

picture ofDetlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 1/30/19

  I decline.

Der Unmut der Pflegekräfte ist aus meiner Sicht durchaus verständlich. Die Art und der Zeitpunkt der Beiragserhebung waren sehr unglüklich. Dafür hat sich aber die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Die Ergebnisse der Abeitsgruppe, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat, gilt es abzuwarten. Ich sehe aber durch die unglückliche Art der Beitragserhebung die Pflegekammer grundsätzlich in Frage zu stellen. Ohne gut und durchsetzungsstarke Pflegekräfte werden die dringend notwendigen Verbesserungen in der Pflege nicht zu erreichen sein. Für viele Pflegekräfte sind die Unzulänglichkeiten Grund genug gewesen, sich in einer eigenen Interessenvertretung zu engagieren. Deshalb ist es schlicht

Show more

picture ofMarkus Brinkmann

Markus Brinkmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth

SPD, last modified: 1/25/19

  I decline.

Ich halte aus Überzeugung an der Einrichtung der Pflegekammer fest.
Zugegebenermaßen hat es zuletzt einige Mängel, z.B. im Zusammenhang mit den Beitragsbescheiden, gegeben. Diese Mängel werden nachgebessert.
Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus festgehalten, dass eine Evaluation der Pflegekammer erfolgen soll. Dies wird 2020 geschehen.

picture ofDörte Liebetruth

Dr. Dörte Liebetruth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 1/24/19

  I decline.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit! Ich befürworte Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition: Vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung! Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden: Dieses Vorgehen war aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die Kammerversammlung innerhalb kurzer Zeit eine komplette

Show more

picture ofMarcus Bosse

Marcus Bosse

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 1/16/19

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Obwohl die Probleme einer Pflegekammer bereits im Vorfeld möglich erschienen, befürworte ich grundsätzlich die Einführung einer solchen Pflegekammer in Niedersachsen. Bei der Abstimmung im Parlament habe ich auch entsprechend votiert.
Die für mich wichtigste Aufgabe dieser Kammer ist, die beruflichen Belange der Pflegenden zu fördern und den Pflegeberuf im Allgemeinen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und die Wertschätzung dadurch zu erhöhen. Auch bin ich der Meinung, dass die Pflegekammer in Niedersachsen langfristig zu einer Verbesserung der Situation der Pflegenden führen kann. Eine Stärkung des Pflegeberufes ist absolut notwendig.
Allerdings muss ich feststellen, dass meine Erwartungen an eine Pflegekammer bislang keinesfalls

Show more

Placeholder image forThordies Hanisch

Thordies Hanisch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Lehrte

SPD, last modified: 1/16/19

  I decline.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit. Ich befürworte alle Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichner*innen dieser Petition: vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung. Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden. Diese sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt und die Kammerversammlung am 10.1.2019 um eine kurzfristige Korrektur gebeten. Die Beitragsordnung muss sich von Beginn

Show more

picture ofHanna Naber

Hanna Naber

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 1/29/19

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Sorry, es folgt ein längerer Text, weil ich meine Antwort zu dieser Petition und meine Position zur Pflegekammer etwas differenzierter darstellen möchte. Denn hier ist es, wie bei vielen anderen Themen auch: die Welt ist nicht so einfach, wie es manchmal den Anschein macht.

Ich bin im Oktober 2017 in den Landtag gewählt worden. Zu dieser Zeit war die Entscheidung darüber, ob und wie eine Niedersächsische Pflegekammer eingerichtet werden soll, bereits gefallen. In meiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführerin der AWO Weser-Ems und Mitglied des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. habe ich den Prozess kritisch begleitet.

Vorab: Politiker*innen erkennen Probleme und (zukünftige) Herausforderungen

Show more

picture ofHeiner Schönecke

Heiner Schönecke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/16/19

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Mir sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und die hohe Belastung in der beruflichen Pflege durchaus bewusst. Ich habe und werde mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation und gegen eine Pflichtmitgliedschaft einsetzen. Für die wesentlichen Interessen der beruflich Pflegenden, nämlich für eine angemessene Bezahlung und für gute Arbeitsbedingungen einzutreten, kann die jetzt installierte Pflegekammer wahrscheinlich wenig unternehmen.

Aus der Evaluationsstudie von infratest dimap von 2013 geht deutlich hervor, dass die beruflich Pflegenden eine sehr kritische Haltung zu einer Pflichtmitgliedschaft haben, dies darf meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die

Show more

Placeholder image forLaura Rebuschat

Laura Rebuschat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

CDU, last modified: 1/14/19

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Die CDU ist immer gegen die Einrichtung der Pflegekammer gewesen und steht ihr immer noch sehr kritisch gegenüber. Gleichzeitig sind wir an den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Dieser sieht eine Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer vor. Durch die vielen Reaktionen ist es offensichtlich, dass die Kammer keinen Rückhalt bei den Pflegekräften hat. Ebenso zeigt sich, dass die Kammer reagieren und sich der kritisierten pauschalen Zwangsgebühren und dem massiven Druck stellen muss. Eine Kammer kann nicht dem Selbstzweck unterliegen, das kann weder im Interesse der Pflegekräfte noch der Kammer selbst liegen.
Die CDU in Niedersachsen hat sich bis zuletzt gegen die Einrichtung der Pflegekammer gestellt. Wir vertreten die Auffassung,

Show more

picture ofEsther Niewerth-Baumann

Dr. Esther Niewerth-Baumann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/11/19

  No statement.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

picture ofKarsten Heineking

Karsten Heineking

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 1/11/19

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.

picture ofFrank Schmädeke

Dr. Frank Schmädeke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forClaudia Schüßler

Claudia Schüßler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAnnette Schütze

Annette Schütze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forVolker Senftleben

Volker Senftleben

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Alfeld

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofLasse Weritz

Lasse Weritz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forSebastian Zinke

Sebastian Zinke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofStephan Siemer

Dr. Stephan Siemer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofEditha Westmann

Editha Westmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forMareike Lotte Wulf

Mareike Lotte Wulf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofPeer Lilienthal

Peer Lilienthal

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

AfD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forWiebke Osigus

Wiebke Osigus

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDragos Pancescu

Dragos Pancescu

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofBoris Pistorius

Boris Pistorius

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofChristoph Plett

Christoph Plett

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forGuido Pott

Guido Pott

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofPhilipp Raulfs

Philipp Raulfs

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofThiemo Röhler

Thiemo Röhler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUwe Dorendorf

Uwe Dorendorf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofChristoph Eilers

Christoph Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDana Guth

Dana Guth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forTobias Heilmann

Tobias Heilmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forStefan Henze

Stefan Henze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

AfD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofGerd Hujahn

Gerd Hujahn

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen/Münden

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forRüdiger Kauroff

Rüdiger Kauroff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAlptekin Kirci

Alptekin Kirci

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forVeronika Koch

Veronika Koch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDunja Kreiser

Dunja Kreiser

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDeniz Kurku

Deniz Kurku

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKerstin Liebelt

Kerstin Liebelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDirk Toepffer

Dirk Toepffer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUlrich Watermann

Ulrich Watermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofStephan Weil

Stephan Weil

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Buchholz

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofStefan Wenzel

Stefan Wenzel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofThela Wernstedt

Dr. Thela Wernstedt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKarin Logemann

Karin Logemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofBernd Busemann

Bernd Busemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAnette Meyer zu Strohen

Anette Meyer zu Strohen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDirk Adomat

Dirk Adomat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofMatthias Arends

Matthias Arends

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forJochen Beekhuis

Jochen Beekhuis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofImke Byl

Imke Byl

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKarl-Ludwig von Danwitz

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofJörn Domeier

Jörn Domeier

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAnja Piel

Anja Piel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofGudrun Pieper

Gudrun Pieper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofStefan Politze

Stefan Politze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUlf Prange

Ulf Prange

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAlexander Saipa

Dr. Alexander Saipa

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUwe Santjer

Uwe Santjer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAndrea Schröder-Ehlers

Andrea Schröder-Ehlers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofDoris Schröder-Köpf

Doris Schröder-Köpf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUwe Schünemann

Uwe Schünemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUwe Schwarz

Uwe Schwarz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofWiard Siebels

Wiard Siebels

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofMiriam Staudte

Miriam Staudte

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofUlf Thiele

Ulf Thiele

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofBjörn Thümler

Björn Thümler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofSabine Tippelt

Sabine Tippelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofClemens Lammerskitten

Clemens Lammerskitten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofSebastian Lechner

Sebastian Lechner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofSilke Lesemann

Dr. Silke Lesemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Laatzen

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofOlaf Lies

Olaf Lies

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofHelge Limburg

Helge Limburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofBernd Lynack

Bernd Lynack

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forChristian Meyer

Christian Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAxel Miesner

Axel Miesner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofJohanne Modder

Johanne Modder

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofMatthias Möhle

Matthias Möhle

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofJens Nacke

Jens Nacke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofFrank Oesterhelweg

Frank Oesterhelweg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forBelit Nejat Onay

Belit Nejat Onay

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Linden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofChristos Pantazis

Dr. Christos Pantazis

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofImmacolata Glosemeyer

Immacolata Glosemeyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfsburg

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forHermann Grupe

Hermann Grupe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

FDP
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofJulia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKarl Heinz Hausmann

Karl Heinz Hausmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofFrauke Heiligenstadt

Frauke Heiligenstadt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Northeim

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofFrank Henning

Frank Henning

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofReinhold Hilbers

Reinhold Hilbers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofGerda Hövel

Gerda Hövel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofMeta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofPetra Joumaah

Petra Joumaah

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Placeholder image forStefan Klein

Stefan Klein

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Salzgitter

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofHorst Kortlang

Horst Kortlang

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKarl-Heinz Bley

Karl-Heinz Bley

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAndré Bock

André Bock

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofAxel Brammer

Axel Brammer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofChristoph Bratmann

Christoph Bratmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-West

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofChristian Calderone

Christian Calderone

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofHelmut Dammann-Tamke

Helmut Dammann-Tamke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofPetra Emmerich-Kopatsch

Petra Emmerich-Kopatsch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Seesen

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofMarco Genthe

Dr. Marco Genthe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofThomas Adasch

Thomas Adasch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofGabriele Andretta

Dr. Gabriele Andretta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofHolger Ansmann

Holger Ansmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

picture ofKarsten Becker

Karsten Becker

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
last contacted on 1/11/19
No answer yet

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now