Region: Kronach
Environment

Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Kronach

Petition is directed to
Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein
207 Supporters 63 in Kronach
15% from 420 for quorum
  1. Launched June 2019
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Stadtrat wird aufgefordert: Die Stadt Kronach erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • Die Stadt Kronach wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

  • Die Stadt Kronach fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

  • Die Stadt Kronach fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Kronach fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Reason

Der „Klimanotstand“ hat nur symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.

Demnach erkennt eine Regierung oder Verwaltung den Klimawandel und seine Folgen an. Die Verwaltung erkennt an, dass Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

Ein Arbeitskreis zum Thema Klimaschutz wird gebildet. Hier sollen dann Klimaschutz-Maßnahmen erarbeitet werden. Diese Maßnahmen dienen dazu umweltfreundlicher zu regieren und z.B. Emissionen zu reduzieren. Der Klimaschutz spielt eine größere Rolle beim Erlass künftiger Gesetze. (Gesetze sollen CO2-neutral oder Co2-gerecht werden.) Maßnahmen können sein, dass das Fahrradfahren gefördert wird also das Rad netz ausgebaut wird. Außerdem kommt es zur Reduktion von Plastik-Verpackungen.

Wichtig in dem Zusammenhang auch, dass die Bevölkerung über den Klimawandel und dessen Folgen (stärker) informiert wird.

Die Bezeichnung „Notstand“ gibt der Dringlichkeit ein viel stärkeres Gewicht. Klar ist zunächst, dass dieser Beschluss mit allen damit verbundenen Entscheidungen höchste Priorität hat.

Was bedeutet das für die Stadt Kronach, wenn der Klimanotstand ausgerufen werden sollte? Der Klimawandel und der Möglichkeit die Folgen zu reduzieren soll fortan bei allen politischen Entscheidungen beachten werden. Außerdem muss die Stadtverwaltung einmal im Jahr „über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen“ aktiv berichten.

Was bedeutet das für die Bürger? Klimanotstand auszurufen erfordert von uns allen entsprechende Maßnahmen. Diese sind wichtig, damit dieser Aufruf nicht nur symbolischen Wert hat. Unter Einbindung der Bevölkerung kann viel erreicht werden. Es geht darum den eigenen Alltag, den Verbrauch von Ressourcen zu überdenken, eigene Maßnahmen zu definieren und auch umzusetzen. Viele kleine Maßnahmen bilden dann ein Bild und ein Bündel aus Maßnahmen, die helfen sollen, gesetzte Ziele zu erreichen. Es geht uns alle an!

Die Stadt Kronach muss jetzt konkrete Maßnahmen erarbeiten:

  • die Entwicklung eines nachhaltigen Energiemanagementplans (Energiewende)
  • die Etablierung eines klimaneutralen Mobilitätskonzepts (Verkehrswende)
  • die Förderung der ökologischen Landwirtschaft (Agrarwende)

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel, Konstanz und Erlangen den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 °C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Mit dieser Petition verweise ich auch auf Artikel 20 a des Grundgesetzes: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Eltern und Großeltern auf die Straße, um die Gemeindevertretungen und Parlamente in der Region zu einem sofortigen und konsequenten Handeln in Bezug auf die drohende Klimakatastrophe aufzufordern.

Das Klima geht uns alle an.

Thank you for your support, Martin Pfadenhauer from Kronach
Question to the initiator

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News

Der Klimanotstand ist real existent. Seine Ausrufung aber ist ein solches Ausrufezeichen, das den Ernst der Lage besonders deutlich macht. Wir müssen uns mehr bewusst machen, welche Herausforderungen sowohl in unserem persönlichen wie kommunalpolitischen Alltagsleben auf uns zu kommen und welche Einschränkungen wir bereit sind, zu tragen. Dafür brauchen eine Fülle von gut überprüften Informationen und Berechnungen zu Klima- und Umweltfragen die nachvollziehbare und zielorientierte Entscheidungen im Stadtrat ermöglichen. Sonst lange nervenaufreibende Debatten im Stadtrat

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