Baden-Württemberg braucht ein faires Landesglücksspielgesetz

Ab dem 30. Juni 2021 müssen die rund 1.000 staatlich konzessionierten baden-württembergischen Spielhallen-Standorte einen Abstand von 500 Metern Luftlinie untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Die Automatenbranche blickt mit Sorge in die Zukunft, denn bis zu 80 Prozent der Spielhallen-Standorte in Baden-Württemberg droht zum 30. Juni die Schließung. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze im Land sind dadurch akut gefährdet. Die unternehmerische Existenz von hunderten Unternehmen im ganzen Land ist massiv bedroht. Familienunternehmen, die oft in der 2. oder 3. Generation geführt werden, droht inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte das Aus.

Unsere MitarbeiterInnen und die Betriebe brauchen eine sichere Zukunft! Denn gerade die MitarbeiterInnen der Spielhallen in Baden-Württemberg sichern mit ihrer Arbeit die hohen Standards beim Spieler- und Jugendschutz. Der 30. Juni darf nicht zur Guillotine des legalen Spielangebots werden! Die betroffenen MitarbeiterInnen, zu 75 Prozent Frauen, häufig über 50 Jahre, größtenteils in Vollzeit beschäftigt, sind derzeit von Kurzarbeit betroffen und bedroht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele von ihnen fragen sich, wo sie ab dem 1. Juli 2021 arbeiten sollen, wenn ihre Spielhalle wegen des neuen Landesgesetzes geschlossen werden muss. Das ist unsozial und ungerecht!

Während im Bereich der staatlich konzessionierten Spielhallen ein Kahlschlag droht, hat der Landtag am 3. Februar den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Damit schafft er zum 1. Juli 2021 die Grundlage für die Legalisierung bisher illegaler Online-Glücksspiele, wie Online-Casinos, virtuelles Automatenspiel und Online-Poker. Online-Glücksspiele sind für VerbraucherInnen immer und überall verfügbar. Zudem werden die Online-Angebote per Gesetz nicht nach Mindestabständen, sondern einzig nach der Qualität des Angebots reguliert.

Wir fordern die Landesregierung zu einer Gleichbehandlung auf! Geben Sie die Regulierung nach dem Abstandsprinzip auf! Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. Alles andere ist rückwärtsgewandt und trifft tausende Beschäftigte im ganzen Bundesland. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, während ein Computer ihren Job übernimmt und ihre früheren Spielgäste in andere Glücksspielangebote abwandern.