Region: Germany
Construction

Bebauungspläne dürfen nach 25 Jahren auf den gesellschaftlichen, technischen Prüfstand

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
46 Supporters 46 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Derzeit haben B-Pläne eine Gültigkeit von mind. 80 Jahren. Es ist ausgesprochen aufwändig und vom guten Willen einzelner Bauamtsmitarbeiter abhängig, Abweichungen den geänderten Ansprüchen gemäß einzubringen. Unsere Gesellschaft verändert sich innerhalb einer Generation, nicht innerhalb von 3 Generationen.

"Jedoch: auch "veraltete" Pläne sind rechtlich weiter gültig, soweit sie "übergeleitetes Baurecht" sind, und nicht qualifiziert überplant oder aufgehoben wurden."

B-Pläne müssen nach 25 Jahren auf den technischen, gesellschaftlichen Prüfstand, um den geänderten gesellschaftlichen Ansprüchen Rechnung tragen zu können.

Reason

B-Pläne werden als Satzung verabschiedet.

Unter einer Satzung versteht man gemeinhin Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden."

Ohne Anstoß von außen kommt kein Bauamtsmitarbeiter auf die Idee hier eine Anpassung an die gesellschaftlichen Notwenigkeiten vorzuschlagen. Die Bürger und Ihre Architekten werden mit dem Verweis auf die Rechtsgültigkeit der B-Pläne ganz einfach abgewiesen.

"Satzungen sind objektives Recht. Sie haben mit den Rechtsverordnungen gemein, daß sie nicht in dem von der Verfassung für die Gesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren zustande kommen, unterscheiden sich von den Rechtsverordnungen jedoch dadurch, daß sie von einer nichtstaatlichen Stelle erlassen werden.“

Die starre Planung von Wohnraum verhindert die sinnvolle Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

  • Zum Beispiel die Vorschrift, wie viele Küchen je Etage geplant werden können. Singelwohnungen oder nur Familienwohnungen?
  • Zum Beispiel eine vorgegebene Firsthöhe, die den Bodenraum weiter aus der Nutzung ausschließt. ungenutzter Raum, der den Wohnungsmangel beheben hilft.
  • Zum Beispiel die Einschränkung der Menge der Dachgauben, die eine Nutzung des Bodenraumes erleichtern.
  • Zum Beispiel erreicht ein Ort mit starren gleichen Baustrukturen kein touristisches Interesse
Thank you for your support, Ellen Kirschner from Heusenstamm
Question to the initiator

News

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