Der Deutsche Bundestag möge eine Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge dahingehend beschließen, dass in der betrieblichen Altersvorsorge weiterhin Mindestleistungen bzw. Garantien festzuschreiben seien.

Begründung

Der neue Gesetzesentwurf zur betrieblichen Altersvorsorge hat das vorgebliche Ziel, diese Instrument der Altersvorsorge einem breiteren Arbeitnehmerkreis zukommen zu lassen. Damit Arbeitgeber sich stärker zu Betriebsrenten hinreißen lassen, müssen die Arbeitgeber diese Rentenleistungen nicht mehr zusichern, sondern nur noch als unverbindlichen Zielwert angeben.Mit dem Wegfall von Mindestleistungen bzw. Garantien wird die betriebliche Altersvorsorge zu einem Lottospiel, die betriebliche Altersvorsorge lässt sich nicht mehr sicher als finanzielles Instrument für das Alter einplanen. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge, speziell unter dem Vorzeichen sinkender gesetzlicher Rentenleistungen zu einer Luftnummer.Der neue Gesetzentwurf der betrieblichen Altersvorsorge ist also unbedingt abzulehnen.

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