Region: Germany
Habitation

Bodenpreissteigerungen als Bodenwertsteuer der Gemeinschaft zuführen

Petition is directed to
Bundesregierung und Landesregierungen
326 Supporters 324 in Germany
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Jeder Mensch sollte gleichberechtigt Zugang zum Boden erhalten und die Gemeinschaft sollte sich auf Regeln zum Schutz des Bodens einigen.

Die meisten von uns müssen für die Nutzung des Bodens, auf dem wir leben, immer mehr bezahlen. Die Wohnkosten schlucken einen immer größeren Teil unserer Einkommen. Grund dafür sind die Bodenpreissteigerungen. Eine Bodenwertsteuer beendet weitere Steigerungen. Sie führt einen Ertrag aus diesen Steigerungen den Kommunen und dadurch uns allen zu.

Wir fordern daher, aus der Grundsteuer eine reine Bodenwertsteuer zu machen!

Reason

Boden ist ein knappes Gut. Bei wachsendem Bedarf steigt sein Preis. Dies lässt die Mieten steigen, und ohne eigenes Zutun kommt dies allein den Bodeneigentümern zugute.

1. Die Mietpreisbremse wirkt da nicht, wo sie am nötigsten wäre: bei Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen. Sie sind nämlich ausgenommen. Die Mietpreisbremse ist nicht wirksam genug. Sie ist nur eine lokale Notlösung und geht nicht an die Wurzel der Probleme. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in den städtischen Regionen. Wir haben ein soziales Problem!

2. Deswegen ziehen viele aufs Land, das Umland der Städte wird so immer mehr zersiedelt. Täglich werden in Deutschland Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Größe von 79 Fußballfeldern neu ausgewiesen. Außerdem wächst das Verkehrsaufkommen. Wir haben ein ökologisches Problem!

3. Das Vermögen der Bodeneigentümer wächst ohne deren eigenes Zutun durch die steigenden Bodenpreise. Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem!

Damit muss Schluss sein!

zu 1.: Die Bodenwertsteuer fördert die effiziente Nutzung von ungenutzten städtischen Flächen im Rahmen der kommunalen Planung. Die Steuerlast „treibt den Boden in die Nutzung“, so entsteht mehr Wohnraum. Dieses höhere Angebot an Mietwohnungen ist wirksamer als eine gesetzliche Mietpreisbremse.

zu 2.: Mehr Wohnraum in der Stadt bedeutet weniger Bedarf von neuen Flächen auf dem Land, also weniger Zersiedelung und weniger Umweltbelastung durch das Pendeln.

zu 3.: Die Bodenwertsteuer ist gerecht. Die Investitionen der Kommunen (u.a. in Sicherheit, Bildung) sind die „Initialzündung“ für den Wert des städtischen Bodens. Auch die Bodenpreissteigerungen aufgrund wachsenden Bedarfs entstehen ohne Zutun der Bodeneigentümer. Den Kommunen soll daher auch der Ertrag aus den Bodenwertsteigerungen zukommen. Hingegen steigern Investitionen der Bodeneigentümer nicht die Steuerlast. Dies fördert diese Investitionen.

Das Verfassungsgericht hat 2018 die Reformierung der bisherigen Grundsteuer verlangt. Die Grundsteuerreform bietet eine historisch einmalige Chance, die Weichen für ein soziales, ökologisches, gerechtes und effizientes Bodenrecht zu stellen:

Die Grundsteuer soll durch eine Bodenwertsteuer ersetzt werden, wie es seit 2012 im Aufruf zur Grundsteuerreform gefordert wird. Hier ist eine ausführliche Darstellung zur Bodenwertsteuer zu finden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! INWO eV; Bernd Cremer (Zülpich)

PS: Die Bodenwertsteuer erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es droht mit ihr kein Einnahmeausfall für die Kommunen. Ihre Berechnung erfordert deutlich weniger Verwaltungsaufwand als eine Steuer, die die Gebäude einbezieht.

Thank you for your support, Bernd Cremer, INWO e.V. from Zülpich
Question to the initiator

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News

Durch ihre Investitionen sorgen die Kommunen für den "Wert" des Bodens. Deshalb soli ihnen auch der Errtrag daraus zufließen. Gegenwärtig fließt er den privaten Eigentümern zu. Die haben aus eigener Leistung nur die aufstehenden Gebäude errichtet, deren Ertrag solll ihnen daher auch zuvfließen. Aber der reine Ertrag aus dem Wert des Bodens kann per Bodenwertsteuer umgeleitet werden in die öffentlichen Kassen. So kommt er wieder allen zugute.

Das ist eine Vermögenssteuer. Das Recht Grund und Boden zu besitzen darf nicht nur der Staat haben. Der Staat hat auch die Aufgabe das Eigentum der Bürger zu schützen. Nicht zu einteignen. Eine reine Bodenwertsteuer würde je nach Höhe dazu führen, dass sich z.B. Normalverdiener oder Rentner ihr Wohneigentum (Haus mit Grundstück) nicht mehr leisten könnten. Diesen Fall gibt es z.B. in Kanada, man versucht mit Deckelung dagegen anzusteuern. Wir haben in D eine ohnehin sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Diese immer weiter zu erhöhen halte ich für sehr kontraproduktiv.

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