Civil rights

Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

Petition is directed to
Landtag Brandenburg
7.365 Supporters 6.863 in Brandenburg
79% from 8.700 for quorum
  1. Launched April 2019
  2. Collection yet 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data saved become. The petitioner can mean Namen und Ort view and forward to the Petitionsempfänger. I can give this consent at any time withdraw.

Wir fordern unsere Volksvertreter des Landes Brandenburg auf, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch als sogenannte Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.

Im Falle der Anwendung von Regelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen Brandenburger Kommunen werden in den meisten Fällen die Anlieger einschließlich deren Mieter mit bis zu 90 % der umlagefähigen Kosten, die immer über denen des Ausbaus liegen werden, beteiligt. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung von Sandstraßen und anderweitig befestigten Straßenanlagen über eine Art fiktiver Erschließung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich noch höher benachteiligt. Damit werden diese erst recht oft in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Und das obwohl auch diese Kategorie der Straßen unzweifelhaft zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehören. Eine Ausgrenzung der Erschließungsthematik aus weiteren Novellierungen bedeutet die Schaffung eines Zweiklassensystems und steht damit für Unrecht.

Im Übrigen: Erschließungsbeiträge sind ebenfalls Kommunalabgaben!

Auch Fiktive Erschließungsstraßen sind im kommunalen Eigentum (!) dem öffentlichen (!) Verkehr gewidmet, Anliegergrundstücke sind vollständig auf dem Stand der Technik erschlossen und verkehrsmäßig von allen Verkehrsteilnehmern über diese Straßen erreichbar. Seit vielen Jahrzehnten werden solche fiktiven Straßen gewohnheitsrechtlich genutzt, die Anlieger sorgen bereits für Regenentwässerung (Versickerung) auf ihrem Grundstück, Regenentwässerung auf öffentlichem Straßenland ist Aufgabe in Verantwortung der Öffentlichen Hand.

In der öffentlichen wie privaten Diskussion wird immer wieder auch der Begriff „Sandstraße“ synonym für diverse Erschließungsfälle genutzt. Auch die mit der Bauweise Makadam (3 Schichten mit jeweils unterschiedlich großen, gebrochenen und gut verdichteten Gesteinskörnungen u. in Fällen mit Teer) werden durch Kommunen über das Erschließungsbeitragsrecht einbezogen- die Absurdität der fiktiven Erschließung wird hier besonders deutlich!.

Tatsächliche Erschließung zum Zwecke eines neu zu gewinnenden Baugebietes innerhalb einer Kommune bleibt von dieser Petition unberührt.

Reason

Beim Thema Straßenbau werden die Bürger in Deutschland mit zwei Varianten konfrontiert. Die Ausbaustraße und die Erschließungsstraße. In der öffentlichen Wahrnehmung ist noch häufig ein sehr konfuses Bild über den Unterschied bei der rechtlichen Handhabung was Einstufung und baurechtliche Handhabung anbelangt, festzustellen. Oft wird Straßenbau als übergeordneter Begriff für beide Arten zur Anwendung gebracht!

Geht es nach dem Stand der derzeitigen Meinungsbildung seitens der Regierungsverantwortung tragenden Politiker, sollen diese zwei Varianten unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Belastung der Anlieger erfahren. In beiden Fällen werden moderne, dem Stand heutiger Technik angepasste, Straßenanlagen avisiert. Immer öfter dürfen sie in beiden Varianten den Grad mitbestimmen. Eine weitere derzeit erkennbare Veränderung besteht darin, dass sich immer mehr Bundesländer dem öffentlichen Druck über die Direkte Demokratie beugen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in deren Kommunalabgabengesetz novellieren. Diesbezüglich könnte auch noch in 2019 in unserem Bundesland Brandenburg Bewegung zu verzeichnen sein. Der parlamentarische Prozess im Ergebnis einer sehr erfolgreichen Volksinitiative ist derzeit am Start. Ergänzende, eingefügte Aktualisierung am 05.9.2019: Zwischenzeitlich mit dem "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vom 19. Juni 2019" geregelt ! ( Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I-Gesetze-30. Jahrgang-Potsdam, den 20. Juni 2019-Nummer 36 )

Ganz anders sieht es im Fall der sogenannten Erschließung aus. Bei der Erschließung zeichnet sich derzeit folgendes Bild:

Die gesetzliche Grundlage für den Erschließungsbeitrag ist das Baugesetzbuch (BauGB)- BUNDESRECHT!

Aber! Das Erschließungsbeitragsrecht wird derzeit nur noch in 13 von 16 Bundesländern als Bundesrecht zur Anwendung gebracht. Es geht zurück auf das frühere Bundesbaugesetz (BBauG) aus dem Jahr 1961, das 1987 in Baugesetzbuch (BauGB) umbenannt wurde. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsrecht vom Bund auf die Länder ÜBERTRAGEN. Bisher haben nur Baden-Württemberg, Berlin und Bayern das Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht auch wirklich ÜBERFÜHRT. Mit Änderungen zum Wohle der Anlieger haben es jedoch nur Bayern u. Baden-Württemberg versehen. Das kann das Land Brandenburg ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Eine Daseinsvorsorge auf dem Rücken der Anlieger von sogenannten Sandstraßenfällen ist nicht länger hinzunehmen.

Es muss jetzt gehandelt werden! Jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befindet sich ein Gesetzentwurf für das Ausbauthema in der Lesung im Brandenburger Landtag. Wird die oben skizzierte Erschließungsthematik dabei nicht berücksichtigt, ist dem entschieden entgegen zu treten.

Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Orts- bzw. Stadtvierteln dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand dieser Petition.

Thank you for your support, Roland Skalla from Stahnsdorf
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Werte Unterstützer,

    wegen einiger Rückfragen, möchte ich hier auf folgendes hinweisen:
    Die Petition wurde verlängert. Das Datum ist auf den Sammelbögen, unten rechts aktualisiert worden.
    Jetzt: „ Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschreiben. Diese Liste bis zum 24.04.2020 einscannen oder fotografieren und hochladen auf www.openpetition.de/eingang

    Alte, bzw. vor der Verlängerung ausgedruckte Sammelbögen tragen noch das alte Enddatum. Bitte handschriftlich korrigieren, um Missverständnisse zu vermeiden.
    Wer Sammelbögen hochlädt, möge bitte die E-Mail-Adressen eintragen. Und wer E-Mail-Adressen angibt, möge diese bitte besonders deutlich eintragen.
    Leider kenne... further

  • Hallo liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
    zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Teilnahme aus Nah und Fern am stetig wachsenden Erfolg der Petition.

    Wir haben Dank der vielen unermüdlich Unterschriften Sammelnden und der weiten Verbreitung der Information zu unserer Petition im Netz durch open Petition selbst, aktuell 64 % der für das Quorum nötigen Stimmenzahl von 8.700 im Land Brandenburg erreicht. Das ist Grund zur Freude und muss uns zugleich Antrieb und Motor für die weitere virale Verbreitung der Info zur Petition und der Werbung um unterstützende Teilnahme sein.

    - Zusammenhalten, Gegenhalten und Durchhalten - !

    Mit diesem Dreiklang schaffen wir sicher unser Ziel den Zugang der Petition in den Landtag Brandenburgs. Zugleich... further

Hier ein Zitat von Herrn Scholz (Finanzminister): Der Bund sitzt auf 15 Milliarden und keiner will sie haben!!! "Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist", kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 5 h. ago

    Weil dieser Sachverhalt auf den Prüfstand muss.

  • Dr. Detlef Denzer Schönwalde-Glien

    19 h. ago

    Gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 (BauGB) : Für Erschließungsanlagen oder deren Teile, die vor dem Wirksamwerden des Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt waren, können Erschlie­ßungsbeiträge nicht erhoben werden, sondern nur …Ausbaubeiträge nach dem KAG des jeweiligen Landes.

  • 19 h. ago

    Auch hier verlagert der Staat seine jahrelangen versäumten Pflichten gegenüber den steuerzahlenden Bürgern. Ein Bürger, der z.B. ein 1-Familienhaus gekauft hat, wird in den meisten Fällen sein Haus über ca. 30 oder mehr Jahre abzahlen müssen. Er schafft Wohnraum für bedürftigere Bürger, indem er eine Wohnung frei macht. Also, so sehe ich es, schafft er "Wohnraum" für eine Person oder Familie. Der Staat kassiert z.B. in Brandenburg zurzeit 6,5 % Grunderwerbssteuer vom Kaufpreis und das jedes Mal, wenn das gleiche Haus mit Grundstück wieder verkauft wird und ist damit u.a. Spitzenreiter gegenüber z.B. Bayern und Sachsen mit 3,5 %. Wir reden hier beim Häuserkauf von 5-stelligen Grunderwerbssteuern. Zusätzlich dazu kommt noch die 1/4 jährliche Grundsteuer, die der Eigentümer, solange er das Haus besitzt oder abzahlt, zahlen muss. Es sind nicht alle Hausbesitzer (da man es meist 30 - 35 Jahre abzahlen muss, ist der Besitzer die Bank) Spitzenverdiener, wie z.B. die Politiker. Erschließungsbeiträge, für bereits existierende Straßen, die, wegen falscher Verkehrspolitik nie Instand gesetzt wurden, kann doch der Anwohner, der auch genauso ein Bürger ist, wie der Mieter in einer Sozialbauwohnung, nicht für das Versäumnis der Politik herangezogen werden. Wofür wird denn die Grunderwerbssteuer verwendet?!?!?! Ich fand nur die Definition, dass es eine Verkehrssteuer ist, aber nicht, wofür sie verwandt wird!?!?!! Ich wollte nur mal Aufklärung und Denkanstoß für den Mieter einer Wohnung geben. Ich glaube nicht, dass das die Allgemeinheit weiß.

  • 3 days ago

    Finanzielle Belastung in der Bürger.

  • 3 days ago

    Weil wir Bürger schon mehr als genug zur Kasse gebeten werden. Es reicht!

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/brandenburg-erschliessungsbeitraege-fuer-erschlossene-strassen-sind-ungerecht-abschaffung-sofort/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now